Angebliche Polizeigewalt gegen „Jugendliche“: Öffentlich-rechtliche Medien erzeugen gezielt „Georg-Floyd-Feeling“

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Angebliche Polizeigewalt gegen arme Jugendliche (Bild: Screenshots Twitter)

Hamburg- Ein auf Twitter veröffentlichtes Video sollte dazu instrumentalisiert werden, einen Fall von der angeblich „grassierenden Polizeigewalt“ in Deutschland zu beweisen. Nun äußert sich die Polizei zu den – auch von Mainstreammedien massiv vorangetriebenen – Vorwürfen und verteidigt das polizeiliche Vorgehen. Nach Sichtung des Videos wird jedoch klar: Wenn acht  Polizeibeamte einem massigen 15-jährigen Migranten nicht Herr werden, haben wir kein Gewaltproblem, sondern ein gewaltiges Problem!

Ein derzeit in den sozialen Netzwerken kursierendes Video thematisiert einen Polizeieinsatz vom Montag, das von Mainstreammedien unter der Überschrift „Polizei verprügelt 14 Jahre alten Jungen“ zum neuerlichen Beweis für angebliche Polizeigewalt in Deutschland hochgepuscht wurde. Zu sehen: ein massiger, dann doch 15-jähriger Jugendlicher mit mutmaßlichem Migrationshintergrund widersetzt sich polizeilichen Maßnahmen, so dass schlussendlich acht Polizeibeamte nötig sind, den Randalierer zur Räson zu bringen.

Die Polizei Hamburg nimmt, nachdem versucht wurde, aus dem Vorfall einen Beweis von grassierender Polizeigewalt in Deutschland zu zimmern, wie folgt Stellung:

„Nach derzeitigem Erkenntnisstand wollte ein Stadtteilpolizist (BFS) für den Bereich Hamburg-Neustadt einen Jugendlichen kontrollieren, der ihm in den letzten Tagen bereits mehrfach aufgefallen war. Der Jugendliche hatte mit einem Elektro-Roller wiederholt verbotswidrig den Gehweg benutzt. Der BFS verwarnte ihn in der Vergangenheit bereits mehrmals mündlich, drohte ihm aber zuletzt bereits an, beim nächsten Verstoß eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen ihn zu fertigen.

Gestern Mittag wurde der Jugendliche erneut angetroffen. Der Jugendliche kam der Aufforderung sich auszuweisen nicht nach und nahm auch andere alternative Angebote, die zur Feststellung seiner Identität führen würden nicht an. Da angenommen wurde, er könne ein Schüler einer nahe gelegenen Schule sein, wurde ihm angeboten, seine Personalien dort bestätigen zu lassen.

Es wurden weitere Einsatzkräfte zur Unterstützung hinzugezogen. Gemeinsam mit den zunächst weiteren drei Beamten führte auch die Durchsuchung seiner mitgeführten Sachen nach Ausweispapieren nicht zur Identifizierung des Jugendlichen. Eine erneute Befragung nach seinen Personalien blieb erfolglos. Im Gegenteil, der Jugendliche sperrte sich beim Ergreifen durch die Einsatzkräfte, schlug mit den Armen um sich, schubste die eingesetzten Beamten von sich weg und ballte teils seine Faust.

Da die Durchsetzung der Personalienfeststellung so nicht möglich war, mussten zum Überwinden des Widerstandes weitere Beamte zur Unterstützung hinzugerufen werden.

Hier setzt ein uns bekanntes veröffentlichtes Video ein.

Im weiteren Verlauf versuchen die Beamten, mit einfacher körperlicher Gewalt gegen den sehr großen und starken Jugendlichen vorzugehen und ihn mit zum Polizeikommissariat zu nehmen.

Dem Jugendlichen wurde dabei mehrfach angedroht, dass gegen ihn auch Pfefferspray eingesetzt wird, was letztlich auch geschah. Danach gelang es den Beamten, den Jugendlichen zu Boden zu führen und zu fesseln. Dabei wurden die Einsatztechniken so kontrolliert, dass es dem Jugendlichen jederzeit möglich war, zu atmen.

Im Anschluss wurde er zum Polizeikommissariat gebracht.

Dort konnte die Identität des 15-Jährigen festgestellt werden. Zudem wurde er dort von einer Rettungswagenbesatzung untersucht. Nach hier vorliegenden Informationen lagen keine Verletzungen des 15-Jährigen vor. Im Anschluss holten die zuvor verständigten Erziehungsberechtigten den Jugendlichen am Polizeikommissariat ab.

Gegen den Jugendlichen wurde ein Strafverfahren wegen Widerstands eingeleitet. Bei der Widerstandshandlung wurde ein Beamter leicht verletzt.

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Grundsätzlich ist die Polizei in einem ständigen Spannungsfeld, wenn Zwangsmaßnahmen gegen Personen durchgeführt werden, die körperlich sehr groß und stark sowie erkennbar jugendlich sind. Klar ist, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen nachkommen muss. Hier kann es erforderlich sein, wenn wie im vorliegenden Fall der Adressat unkooperativ ist und alle deeskalierende Alternativen abgelehnt werden, einen Widerstand mit körperlicher Gewalt zu brechen.

Das Video zeigt deutlich, dass die Polizisten gewillt waren, den Widerstand mit einfacher körperlicher Gewalt zu beenden und den Jugendlichen zu Boden zu bringen. Solche Einsätze erzeugen häufig Bilder, die Fragen aufwerfen. Das Einschreiten der Polizeibeamten wird vom Dezernat Interne Ermittlungen überprüft.“

Düsseldorf: Öffentlich-rechtliche Hetze gegen Polizeibeamte

Ein anderer Vorfall in Düsseldorf nutzte unter anderem die öffentlich-rechtliche „Tagesschau“ der ARD, um der Polizei ein Negativimage anzuheften. Hier wurde fälschlicherweise behauptete, ein Polizist habe bei einer Festnahme auf dem Hals eines Jugendlichen gekniet. Das veröffentlichte Video zeigt einmal mehr nur einen Bruchteil der gesamten Festnahmeaktion, die wohl drei Minuten lang dauerte. Auch spart die Aufnahme viele Faktoren des Geschehens aus.

Laut dem Focus, der sich bei seiner Berichterstattung auf Recherchen in Justizkreisen bezieht, soll sich der Einsatz in Düsseldorf bei einem McDonalds-Restaurant wie folgt zugetragen haben:

Zehn „junge Randalierer“ warfen mit Tische und Stühlen im Außenbereich um sich. Als die Streife eintraf, erfolgten Personalkontrollen. Sechs junge Männer erhielten Platzverweise. Als sich einer weigerte das Terrain zu verlassen, wies ihn der 29-jährige Polizeikommissar in seine Schranken und schickte ihn fort. Daraufhin mischte sich ein 15-jährige Deutsch-Marokkaner, der bereits eine dicke Ermittlungsakte wegen Körperverletzung und Diebstahl bei der Polizei besitzt, ein und brüllte: „Packt ihn nicht an. Dann schwang er seine Fäuste und versuchte den Polizeibeamten ins Gesicht zu schlagen. Die Streifenbeamten bugsierten ihn – vom Focus liebevoll als „renitenten Teenager“ tituliert – daraufhin an eine Wand. Als sich der Migrant weiterhin weigerte, seine Papiere vorzuzeigen, durchsuchten die Beamten ihn nach Papieren. Den „Vorschlag“, freiwillig aufs Präsidium zur Feststellung der Identität zu folgen, lehnte der „renitente Jugendliche“. ab. Als die Beamten ihn darauf hinwiesen, dass sie in dem Fall ihn fesseln zu müssten, soll er lapidar erwidert habe, „dann müsst ihr mich fesseln“.

Dabei soll er die Polizisten immer wieder aufs Neue als „Hurensöhne“ beschimpft haben. Er riss seine Hände zurück, als man ihm Handfesseln anlegen wollte. Daraufhin beendete einer der Beamten das erbärmliche Schauspiel und brachte ihn mit einem Griff zum Kopf zu Boden. Inzwischen jedoch wurde die Lage für die Beamten mehr als bedrohlich, da sich rund 30 Schaulustige um das Geschehen versammelt hatten. Das Johlen und Gekreische ist im Video zu hören. Die beiden Streifenbeamten forderten umgehend Verstärkung an. Der Mob stand in ihrem Rücken. Erst als die Hilfe erschien, konnte der 15-jährige Schüler unverletzt auf die Wache verfrachtet werden. Dort erschien alsbald der Vater, der die Polizisten dann noch allen Ernstes gefragt haben soll, ob sie seinen Sohn nicht zwei Wochen länger im Gewahrsam behalten wollten.

All dies – so zum Beispiel wie der Polizeibeamte nach kurzer Zeit das Bein von dem Deliquenten nimmt – ist nicht auf dem 13-Sekunden- Video zu sehen, das die Tagesschau dazu nutzte, öffentlichkeitswirksam ein „Georg-Floyd-Feeling“ zu verbreiten.

Der Anwalt des so in Verdacht geratenen Polizisten betont, dass es sich um einen „absolut korrekten Einsatz gehandelt hat. Um den Widerstand des jungen Mannes zu brechen, war die angewendete Kopftechnik als Einsatzmittel ohne Zweifel gerechtfertigt“ und spricht von einem „vorbildlichen Einsatzverlauf“. (SB)

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