Will die Regierung die Groß-Demo am 29. August in Berlin verbieten lassen?

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Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 01.08.2020 (über dts Nachrichtenagentur)

Bekanntlich haben sich bei der ersten großen Demo am 1. August in Berlin – wenn überhaupt – nur herzlich wenig Teilnehmer mit dem ach so gefährlichen Corona-Virus angesteckt. Zumindest ist die Zahl der Neuinfizierten nicht – wie von linker Seite gehofft und herbeigebetet – auffällig gestiegen.

Kein Wunder, das Virus entpuppt sich immer mehr zu einem harmlosen Sommer-Schnupfen, die Abstandsregeln wurden eingehalten (das behaupten zumindest linke Journalisten, die die Teilnehmer sozusagen an einer Hand abzählen konnten) und frische Luft ist gesund (das hat sogar Karl Lauterbach, der erfolgreichste „Virologe“, seit die Pest überwunden ist, behauptet.

Dennoch will man unbedingt vermeiden, dass sich der Erfolg dieser Demo am 29. August wiederholt oder sogar noch übertroffen wird. Es könnte ja sein, dass immer mehr Bürger, die nicht mehr an die schmutzigen Lügen der Bundesregierung, den Corona-Medien und den Behörden glauben wollen.

Die CDU scheint jetzt mal wieder einen Vorstoß zu wagen, der wohl darauf hinauslaufen soll, diese Demo schon im Vorfeld zu verhindern:

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat jetzt noch mal mehr Druck auf die Veranstalter von Demonstrationen gegen Corona-Auflagen gefordert. „Kundgebungen dürfen auch weiterhin nur in gut begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt werden“, erklärte Brinkhaus in einem internen Schreiben an die CDU/CSU-Abgeordneten des Bundestages, über welches das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. „Organisatoren von Demonstrationen müssen jedoch noch stärker dazu verpflichtet werden, schlüssige Hygienekonzepte vorzulegen und einzuhalten.“

Der Staat wiederum dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn aus einer Kundgebung eine „Hochrisiko-Situation“ werde. „Eine Demonstration ist kein rechtsfreier Raum“, so der CDU-Politiker. Hygienekonzepte spielten auch bei Demonstrationen eine entscheidende Rolle.

Große Ansammlungen von Menschen, die, wie kürzlich in Berlin, absichtlich die Corona-Vorschriften verletzten, stellten eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ dar. Damit riskierten sie nicht nur die Gesundheit der Bürger, „sie setzen die Erholung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft aufs Spiel“.

Geschwätz ohne einen einzigen Beleg, das daraufhin deutet, dass die CDU, aber auch all die anderen Parteien mit Ausnahme der AfD an einer neuen „Ordnung“ basteln, in der die demokratischen Grundrechte ein für alle mal abgeschafft sind. (Mit Material von dts)

 

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