Milliarden-Markt Corona: Merkel unterstellt Deutschland dem EU-Impfregime

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Der liebe Gott ist ein Impfstoff - Foto: Imago

Was bisher nach einer scheinbaren Doppelstrategie der Bundesregierung aussah bei der best- und schnellstmöglichen Entwicklung eines massentauglichen Corona-Impfstoffs, entpuppt sich nunmehr als Rivalität und Machtkampf zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn, der eine eher eigenverantwortliche Linie verfolgte – und Angela Merkel, die auch in diesem brisanten Thema einmal mehr alles daransetzt, die alleinige Vollmacht und Entscheidungshoheit auf die europäische Ebene zu verlagern.

Für Spahn stand dabei zumindest noch die Sicherstellung einer Impfversorgung für die eigene Bevölkerung im Vordergrund, und dies zu planbaren Bedingungen. Anders als Merkel und die Europäische Kommission wollte er sich wohl nicht ausschließlich auf die Gates-Impfallianz Gavi und die WHO verlassen, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Mai blindes Vertrauen und Milliardenzuschüsse zugesagt hatten. Dieses Bündnis will für astronomische Summen (7,3 bis 8 Milliarden Dollar), die bezeichnenderweise nicht nur von Gates, sondern vor allem aus Steuergeldern der beteiligten Staaten aufgebracht werden, die Impfstoffe entwickeln, deren Patente dann später zu lukrativen Goldeseln werden und die von den Staaten abgekauft werden sollen, die eigentlich schon für ihre Entwicklung bezahlt haben.

Daraus erklärt sich der scheinbare Kurswechsel, als Spahn im Juni quasi seine eigene Impfstoff-Allianz aus vier Ländern schmiedete – neben Deutschland waren dies Frankreich, Italien und die Niederlande. Diese bemühten sich um Entwicklungs- und Forschungsalternativen – und sicherte sich etwa 400 Millionen Dosen eines Impfstoffs des britischen Unternehmens Astra-Zeneca. Ebenfalls ging Spahn auf „Einkaufstour“ – und sicherte dem Bund Beteiligungen an namhaften Forschungsunternehmen und Pharmaherstellern. Prominentester Coup war die Übernahme von 23 Prozent des Biotech-Anbieters Curevac im Gegenwert von 300 Millionen Euro durch die Bundesregierung. Erstaunlich hierbei war, dass die mehrheitlich von SAP-Gründer Dietmar Hopp gehaltene Tübinger Firma bereits im März, zu Beginn der Pandemie, als weltweit vielversprechendster Impfstoffentwickler einer Vakzine gegen Sars-CoV2 gehandelt wurde und seitdem zum Ziel weltweiten Begehrlichkeiten von Anlegern wurde (einschließlich des gerüchteweisen Interesses der US-Administration), von denen keiner zum Zug kam – bis Hopp dannn doch plötzlich die Regierung als Partner mit an Bord holte.

Staat switcht um – vom Mitprofiteur zum unsouveränen Zwischenglied

Als Grund für die Beteiligung erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kritische Anfrage der FDP Bundestagsfraktion Anfang Juli: „Die Beteiligung des Bundes an Curevac ist vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie von herausragendem strategischen Interesse, d. h. im wirtschafts- und gesundheitspolitischen Bundesinteresse. Die Maßnahme einer
Beteiligung ist wesentlich durch die industriepolitische Zielsetzung geleitet, systemrelevante Industrien, wie im Bereich der medizinischen Biotechnologie, am Standort Deutschland zu stärken. Konkret trägt die Beteiligung dazu bei, die Abhängigkeit von ausländischer Wirkstoff- und Medikamentenentwicklung
und -produktion in Deutschland und der Europäischen Union zu verringern und damit zugleich die medizinische Grundlagenforschung und die Überführung ihrer Ergebnisse in industrielle Produktionsprozesse zu unterstützen.

Genau diese Prioritätensetzung nun macht keine zwei Monate später wieder Angela Merkel zunichte: Sie fällt Spahn in den Rücken – und löst dessen Vorstoß durch ein „gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union“ ab. Ausgetüftelt wurde der Kurswechsel offenbar gemeinsam mit Merkels Intima Ursula von der Leyen. Unter Führung der Brüsseler Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides aus Zypern soll nun die nächste Quasi-„Impfallianz“ gebildet werden – in der dann nicht mehr Deutschland, sondern die EU und (damit eine supranationale Bürokratie) das Sagen hat. Wie „Bild“ berichtet, verhandelt Kyriakides mit gleich mehreren Pharmaunternehmen, mit denen gegen Milliardensummen Vorverträge über Impfdosenlieferungen abgeschlossen werden.

EU-Kommission als alleinige Macht- und Schaltzentrale in Sachen Impfung

300 Millionen Dosen wurden bereits mit dem Hersteller Sanofi-GSK verabredet, der im April seine „beispiellose Impfstoff-Kooperation zur Bekämpfung von Covid-19“ ausgerufen hatte – die sich dank der EU-Aufträge nun auszahlen soll. Dass der deutsche Steuerzahler damit – nach der Beteiligung an Gates/Gavi und Spahns Initiative – nun zum bereits dritten Mal binnen weniger Monate für die Entwicklung und künftige Auslieferung eines Impfstoffes blechen darf, der noch gar nicht verfügbar ist, juckt Merkel dabei natürlich wie üblich nicht.

Der „Wettlauf“ scheint in allen Fällen zeitlich ähnlichen Zielvorgaben zu folgen – wie auch bei Curevac, soll auch der GSK/Sanofi-Stoff „zum Jahresende“ verfügbar sein. Hier geht es um nichts anderes als um das ganz große Geschäft, das von allen beteiligten Akteuren gewittert wird – und um diesen Markt „heiß“ zu halten, wird alles getan – vor allem heißt das: Die Schrecken der Pandemie und die Auswirkungen der Krise werden aufrechterhalten und weitergeschürt.

So erklärt sich auch der Frust und Zorn der regierenden EU-Pharmalobbyisten wie auch der in Goldgräberstimmung schwelgenden Konzerne über die beschleunigte gestrige Zulassung des Coronavirus-Impfstoffs in Russland. Während sich Spahns Ministerium eher diplomatisch äußert und darauf hinweist, dass die Zulassung eines Impfstoffs „…neben dem Nachweis der pharmazeutischen Qualität hinreichende Erkenntnisse aus klinischen Prüfungen zum Beleg von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit voraussetzt“, stänkert vor allem die von Gates hauptfinanzierte WHO gegen die Moskauer Marktzulassung. Dass in China seit Wochen massiv – und ebenfalls ohne jede Einhaltung der Zulassungsstandards – geimpft wird, interessiert dort niemanden; Peking ist engster Partner der WHO-Lobbyisten.

Doch auch das Bundesgesundheitsministerium distanziert sich von Russland – weil dieses die Prüfung des Serums in einer großen klinischen Studie – der sogenannten „Phase-III-Studien“ – erst nach der Zulassung beginnen will. Gegenüber den „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte eine Sprecherin Spahns: „Es muss ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs nachgewiesen werden, bevor er in der Breite angewendet werden kann.“

Geheuchelte Wut auf den Buhmann Russland

Mit diesem Risiko hat man, wenn es um die eigene deutsche Bevölkerung geht, anscheinend aber keine Schwierigkeiten – und deshalb ist die Kritik an Russland pure Heuchelei: Die von Spahn favorisierte Impfstoffentwicklung von AstraZeneca in Großbritannien verfolgt äußerst kritikwürdige Ansätze zu Feldsuchen und Praxistestreihen, für die der Pharmariese nicht nur haftet, sondern die durchaus als medizinisch riskante „Menschenversuche“ gewertet werden können (jouwatch berichtete). Doch anscheinend misst man hier mit zweierlei Maß, wenn die Regierung als Seitenhieb auf Russland erklärt, in der EU gelte der Grundsatz, dass „…Patientensicherheit die höchste Priorität zukommt“.

Spahn sagt: Würde ein Impfstoff an Millionen getestet und dann etwas schief gehen, so würde der Akzeptanz des Impfens „der Tod“ angetan. Das Problem hat er jedoch auch bei einem Curevac-, AstraZeneca- oder Sanofi/GSK-Präparat. In der Tat ist nämlich fraglich, wieso ausgerechnet die drei bis maximal vier Monate längere Entwicklungszeit, welche die (auf lukrative Patente fixierten) EU-Partnerkonzerne bis zu dem von ihnen genannten Release-Datum beanspruchen, zu einem unbedenklichen Impfstoff führen sollte: Die übliche Entwicklungs- und Zulassungsdauer liegt bei 10 Jahren, da ist so oder so mit Abstrichen bei der Sicherheit zu rechnen.

Die Sicherheitsbedenken auch für die von der EU „betreuten“ Beschaffungen wiegen umso schwerer, als es sich bei der Vakzine ja nicht um eine aus vor allem aus totem Material von gut erforschten Virenstämmen gewonnene Anwendung handelt – sondern um einen synthetischen DNA-Impfstoff, der aufgrund der Eilbedürftigkeit mit derzeit noch völlig unbekannten, möglicherweise gar gravierenden Folgen auf die Menschheit losgelassen werden soll. Vielleicht liegt hier ja der Grund, dass Merkel die Verantwortung lieber auf die EU-Bühne delegieren will, statt den deutschen Staat – wie von Spahn ursprünglich beabsichtigt – als aktiver Investor an Forschung und Vermarktung zu beteiligen und die Bevorratung national oder eher kleinräumig zu organisieren: Im Worst Case wird dann nämlich auch dieses Problem, wie so viele, „vergemeinschaftet“.  (DM)

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