Polizei im Linksstaat: Bei „Black Lives Matter“ niederknien ist hui, für Grundrechte demonstrieren pfui

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Foto: Collage

Welch eine erbarmungswürdige, ekelhafte Doppelmoral: In mehreren Bundesländern interessiert sich aktuell die Dienstaufsicht für Polizisten, die seit vorvergangenem Wochenende – wohlgemerkt außerhalb des Dienstes, als Privatpersonen! – an den Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen und für die Bewahrung von Grundrechten auf die Straße teilgenommen hatten. Ihre Kollegen jedoch, die sich – im Einsatz und uniformiert – vor einem schwarzen BLM-Aktivisten demutsvoll niedergekniet hatten, blieben nicht nur unbehelligt, sondern wurden zu heimlichen Helden stilisiert.

Schon die Berichterstattung über die Einleitung von Ermittlungen gegen die Polizisten, die an den – öffentlich gezielt verfemten und diskreditierten – Corona-Demos teilgenommen hatten, strotzt nur so von Vorurteilen, Pauschalverunglimpfungen und Wertungen: „Corona-Leugner“, „Verschwörungstheoretiker“, „Nazis“, „Rechtsextreme“, „Maskenverweigerer“ – und die deutsche Polizei, natürlich mal wieder mittendrin. Im einzelnen geht es vor allem, wie die „Welt“ berichtet, um Polizisten aus Franken und Hannover, die bei den entsprechenden Kundgebungen auf die Bühne traten und dort Politik und Medien vehement kritisierten.

Im Fall des am Wochenende in Augsburg aufgetretenen Polizeihauptkommissars Michael Fritsch ist ein formales Fehlverhalten zwar nicht von der Hand zu weisen – immerhin begann er seine Rede mit dem ironischen Hinweis „Achtung Achtung, hier spricht die Polizei“. Was zwar erkennbar als Scherz gemeint war, ist natürlich dennoch eine klare Verletzung der beamtenrechtlichen Neutralitätspflicht, weil Fritsch damit eben gerade nicht mehr als Privatmann sprach (zumal er auf seine polizeiliche Tätigkeit konkret einging).

Doch selbst wenn: Wieso hat es in diesem Fall dienstrechtliche Konsequenzen, während die kriecherischen „Antirassisten“ in Uniform knapp zwei Monate zuvor, bei einer BLM-Kundgebung in Köln, ungeschoren, ja sogar belobigt davonkamen?

(Screenshot:Twitter)

Der niedersächsische Hauptkommissar, der bei einer ähnlichen Kundgebung in Dortmund sprach und dort unter anderen an seine diensthabenden Kollegen vor Ort appelliert hatte („Schließt euch an. Wir werden täglich mehr, ihr könnt es nicht aufhalten“), räumte ebenso wie Fritsch ein, Teilnehmer der „Querdenken“-Demonstration in Berlin am 1. August gewesen zu sein – und die ist für Deutschlands Corona-Jasager und Regierungshörige ja inzwischen zum Inbegriff des Hass- und Feindbildes geworden. Hier liegt wohl der eigentliche Grund für die ministerielle Unerbittlichkeit gegenüber den „abtrünnigen“ Beamten. Pardon darf nicht gegeben werden. (DM)

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