Wenn der Kopf nicht zum Rumpf passt: Olaf Scholz als „Frankenstein-Kanzlerkandidat“

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Olaf Scholz, die letzte Hoffnung der SPD (Foto: Imago/Xinhua)

Es mutet ein wenig so an, als wenn die Panzerknacker Mutter Teresa zu ihrer Sprecherin ernannt hätten: Mit der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten hat die SPD zumindest einen Rest an Realitätssinn bewiesen – dahingehend nämlich, dass selbst die kühn(ert)sten Marxisten, Etatisten und Planwirtschaftsfreaks in der Borjans-Esken-Kleinpartei intuitiv ahnten: Wenn einer die Sozialdemokratie überhaupt noch halbwegs seriös, formatvoll, gemäßigt zudem leidlich eloquent für bürgerliche Kreise machen will, dann geht es nur mit Scholz.

Die taktischen Überlegungen, eine integre Ausnahmeerscheinung als Galionsfigur einer ansonsten durch und durch stramm auf linksradikalem, systemfeindlichen Krawallkurs segelnden Ex-Volkspartei zu machen, in der Meinungsabweichler in neostalinistischer Manier gemobbt und aus der Partei gedrängt werden und Neiddebatten sowie Enteignungs- und Umverteilungsphantasien die innerparteiliche Debatte prägen – diese Überlegungen sind dieselben wie vor sieben Jahren, als Peer Steinbrück für die SPD antrat – und auch damals schon krachend an Übermutti Merkel scheiterte. Wenn es darum geht, Biederkeit und Unaufgeregtheit im mächtigsten Staatsamt zu verankern, entscheiden sich die Deutschen lieber gleich fürs Original. Und nach wie vor ist keineswegs ausgeschlossen, dass dieses „Original“, die ewige Raute, nicht auch 2021 erneut antreten wird.

Die um Merkels nachfolgende buhlenden Unionspolitiker schießen sich trotzdem vorsorglich schonmal auf „ihren“ Herausforderer ein. Friedrich Merz, Bewerber um den CDU-Vorsitz und damit auch die Kanzlerschaft, sagte dem frischgekürten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz heute ein Scheitern voraus. In der  „Rheinischen Post“ ließ er wissen: „Der Kandidat passt nicht zur Partei.“ Das allerdings ließe sich auch bei Merz selbst sagen – denn zur heutigen, von Merkel auf links gezogenen CDU passt dieser wirtschaftsliberale Realist nicht minder.

Auch Scholz ist kein unbeschriebenes Blatt

Die Widersprüchlichkeit, als insgeheim ökonomisch und rational tickender Verantwortungspolitiker mit einem linksideologisch durchtränkten Parteiprogramm den Wahlkampf zu bestreiten, die bereits Steinbrück am Ende Kanzlerschaft und Parteikarriere kostete, ist das eine. Das Andere sind gewichtige Kritikpunkte und Vorbehalte gegen die Person Scholz, die durchaus Zweifel an dessen seriös-verlässlichen Saubermann-Image nähren. Die mehr als dubiose Rolle des Vizekanzlers im Milliarden-Skandal um Wire Card, wo er früh um die Bafin-Ermittlungen wusste (und nicht einmal intervenierte, als sich Merkel persönlich in China als lobbyistischen Klinkenputzerin für das vermeintliche Startup-DAX-Wunder verwendete) steht erst ganz am Anfang der Aufklärung.

Doch auch weitere Affären werfen ihre Schatten auf die Vita des Finanzministers, der sich nun zu Höherem berufen führt. Der bis heute nicht ausgeräumte Verdacht massiver Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Forderung des Hamburger Finanzamts gegen die Privatbank M.M.Warburg in 2016 über fast 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Millionen, die dem Staat durch Verjährung entgingen, trifft vor allem Scholz als damaligen Ersten Bürgermeister und Hauptverantwortlichen. Auch der Anteilskauf bei der Reederei Hapag-Lloyd über 420 Millionen Euro zur weiteren Teilverstaatlichung – gemeinsam mit den Linken – warf ein fragwürdiges Licht auf Scholz‘ Verantwortungsgefühl im Umgang mit öffentlichen Geldern.

Apparatschik der Mitte für die linksextreme Basis

Als Finanzminister tat er wenig, diese Kritik zu zerstreuen. Sein Flop einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die vor allem Kleinanleger massiv belastet hätte, weckte ebenso Zweifel an seiner Ressortkompetenz wie sein Vorstoß vom Januar 2019, Deutsche Bank und Commerzbank zu fusionieren – womit ein Bankenriese entstanden wäre, der derart systemrelevant („too big to fail“) geworden wäre, dass die Steuerzahler für ihn hätten bedingungslos bürgen müssen – was dies in der Corona-Krise mit ihren noch nicht einmal ansatzweise absehbaren Rezessionsfolgen bedeutet hätte, kann man sich kaum ausmalen.

Kurzum: Auch von der fachlichen Seite ist Scholz keine Idealkür. Für die heutige SPD (die selbst für eingefleischte Altgenossen, die einst unter und wegen Willy Brandt in die Partei eingetreten waren, nicht mehr wiederzuerkennen ist), ist Scholz allenfalls noch ein letzter Strohhalm, um 2021 nicht völlig unter die Räder der sozialdemokratisierten Merkel-CDU zu geraten. „Olaf Scholz ist der richtige Kandidat für die falsche Partei“, befand denn treffend auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland – der allerdings auch ausführte: „Olaf Scholz kann ich mir aber nur sehr schwer an der Spitze einer solchen rot-rot-grünen Linksregierung vorstellen, die Deutschland außenpolitisch ein Abrücken von der Nato und innenpolitisch eine weitere ungezügelte Einwanderung bringen würde.“

Humor auf die Personalie Scholz und dessen Kanzlerkandidatur bewies indes der einstige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der gestern Abend auf Twitter spottete:

(Screenshot:Twitter)

Und zu den Erfolgsaussichten Scholz‘ befand Anabel Schunke, die die Auguren auf den Boden der Tatsachen zurückholte, die heute im Netz bereits von einem „Kopf-an-Kopf-Rennen“ gegen Söder/Laschet/Merz/Spahn oder vielleicht doch wieder Merkel träumen:

(Screenshot:Twitter)

Interessant und aufschlussreich zugleich ist an der Wahl Scholz‘ vor allem, dass dieser zwar innerparteilich keine Chance auf den Parteivorsitz hatte und im Führungsstreit gegen das bärbeißig-biedere Duo Esken/Walter-Borjans den Kürzeren zog (zwei drittklassige Provinzpolitiker also, die für eine bemerkenswert charismafreie Mischung aus Steinzeitsozialismus und Bürokratismus stehen) – dass er aber der beste Mann der SPD fürs Regierungsamt sei. Auf diesen Widerspruch wies heute auch FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubucki laut „Süddeutsche Zeitung“ hin: Die SPD müsse erklären, warum Scholz von den Menschen im Land gewählt werden soll, wenn er es selbst nicht einmal schafft, von den eigenen Genossen zum Vorsitzenden gewählt zu werden. (DM)

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