Staatsanwälte nach haltloser Denunzierung strafversetzt: Politische Säuberungen in Berlins linksgrün-versiffter Justiz

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Hochzufrieden über die "Linksradikalisierung" der Justiz: Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt (Foto:Imago/Friedel)

Im rot-rot-grünen Shithole Berlin gehört die Untergrabung staatlicher Autorität und die Zersetzung von Justiz und Polizei augenscheinlich zur inoffiziellen Agenda der „Regierungsaktivisten“ im Senat. Antidiskriminierungsgesetz, Gesinnungsschnüffelei, Verdacht auf Strafvereitelung im Amt wegen der Affäre um die Rigaer Straße 94 (entsprechende Strafanzeigen gegen Innenminister Andreas Geisel und Polizeichefin Barbara Slowik wurden bereits erstattet). Und jetzt kommt auch noch die Kaltstellung zweier hochverdienter, neutral ermittelnder Staatsanwälte dazu, die wegen angeblicher „Befangenheit“ angeblich nicht konsequent genug gegen Rechtsextremisten ermittelt haben sollen.

Strafversetzt wurden der Leiter der Staatschutzabteilung und ein Kollege – und zwar von der weisungsgebundenen Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, die Verfahren zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln an sich zu ziehen – zwei Staatsanwälte, die mit den Ermittlungen betraut waren, wurden versetzt. So etwas „haben wir noch nicht erlebt“, zitiert der „Tagesspiegel“ (TS) einen Justizbeamten, und schreibt von Fassungslosigkeit, Unglaube und einem bislang „einmaligen Eingriff“. Es gehe allein darum, unliebsame Ermittler, die gegen Linksextremisten vorgehen, loszuwerden – und Koppers richte die Behörde auf die politische Linie des grünen Justizsenator Dirk Behrendt aus.

Tatsächlich liegen keinerlei Beweise für „Befangenheit“ oder irgendwie geartete Pflichtversäumnisse der Staatsanwälte vor, die den sogenannten „Neukölln-Komplex“ aufklären sollten, der über 70 Fälle von Brandanschlägen auf Autos oder Drohungen auf Häuserwänden gegen „Antifaschisten“ umfasst. Dem Tatverdächtigen Tilo P. konnte trotz jahrelanger Ermittlungen bis heute nichts nachgewiesen werden; im Raum stehen sogar Falschbeschuldigungen und politisch motivierte False-Flag-Aktionen – vor allem weil P. früher Kreisverbandsmitglied der AfD-Neukölln war.

Linksradikale und „Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren“ hatten wiederholt beim grünen Justizsenator und bei der Generalstaatsanwaltschaft interveniert und ihren Frust, dass die Ermittler gegen P. keinen Durchbruch erzielten, ausgedrückt – und hierbei spekuliert, diese vereitelten womöglich strafrechtliche Resultate. Grund dafür sei, dass einer der Staatsanwälte „irgendwie AfD-nah“ sei. Zur regelrechten Schmutzkampagne weiteten sich die Verdächtigungen der „geistigen Komplizenschaft“ aus, als nach dem Brandanschlag auf das Fahrzeug des Linken-Politikers Ferat Kocak im Februar 2018 dessen Rechtsanwältin scharf gegen die Behörde schoss: Ihr sei nur unzureichende Akteneinsicht gewährt worden. Außerdem sollen die beiden zuständigen Staatsanwälte angeblich „hart gegen Linksextreme“ ermitteln, während sie die Aufklärung  rechtsextremer Straftaten eher schleifen ließen.

Schuldig bei Verdacht

Für die offen mit Linksradikalen sympathisierende politische Führung war dies anscheinend Grund, nach der Devise „schuldig nach Verdacht“ mit Anlauf den eigenen Beamten in den Rücken zu fallen: Generalstaatsanwältin Koppers tat, wie offenkundig von ihr verlangt, und zog die Staatsanwälte durch Zuteilung anderer Aufgabenbereiche von den Ermittlungen ab: Der eine, so der TS, wird Abteilungsleiter für allgemeine Kriminalität – eine Degradierung, denn Staatsschutzchef ist ein Prestigeposten. Der andere darf entgegen der ursprünglichen Pläne beim wichtigsten Leib- und Magenprojekt von Koppers und Behrend, dem Aufbau der neuen „Stasi“-Abteilung  namens „Zentralstelle Hasskriminalität“ (hier sollen künftig die Aktionen gegen politisch missliebige Personen gebündelt werden), nicht mehr dabei sein.

Und während im „Innendienst“ gehobelt wird und sich angeblich zu lasches Vorgehen gegen mutmaßliche rechtsextreme Täter in willkürlichen Personalentscheidungen aufgrund von „Eindrücken“ und externen Anschuldigungen niederschlägt, fallen bei den Polizisten an der „Front“ ebenfalls Späne – denn: der Linksextremismus auf den Straßen Berlins wird von Justiz und Polizeiführung weiter mit Samthandschuhen angefasst und totgeschwiegen. Am Samstag postet die Gewerkschaft der Polizei einen weiteren unfassbaren Fall von Gewalt gegen Polizisten im Einsatz (siehe unten), der weder Innenminister Geisel noch Justizminister Behrendt eines Kommentars würdig war… (DM)

(Screenshot:Twitter)
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