Perverse Forsa-Umfrage zu Corona-Protesten: Demonstranten brauchen neuerdings die Erlaubnis der Mehrheitsgesellschaft

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Beispiel für eine Demonstration, für die vor 85 Jahren der Großteil der Deutschen "Verständnis hatte" (Foto: Imago)

Der erschreckende Rückbau von Verfassungswerten und seiner positiven Folgeerscheinungen – Meinungsvielfalt, Pluralismus und Demokratie – nimmt in Merkel-Deutschland inzwischen besorgniserregende Dimensionen an. Die öffentliche Anfeindung, Verunglimpfung und Kriminalisierung von Demonstranten, die für das „Falsche“ auf die Straße gehen, genügt Gesinnungspolitikern und -journalisten nicht länger: Sie erfinden immer perfidere Methoden, um Axt an das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu legen.

Dazu zählt dieser neueste Einfall: Manipulative Umfragen, ob Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen verboten werden sollten. Im Auftrag der notorisch linksgetrimmten Mediengruppe RTL befragte das Forsa-Instituts einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung hierzu. Wenig überraschend gaben 91 Prozent an, „kein Verständnis für die Proteste“ zu haben. Nur neun Prozent äußerten sich dem RTL/ntv-Trendbarometer zufolge zustimmend.

Ist dies also neuerdings die Bedingung für die Zulässigkeit von Demonstrationen, ob die Gesellschaft sie für zulässig befindet oder nachvollziehen kann? Wenn ab sofort immer zuerst die Mehrheit befragt werden muss, ob die Minderheit protestieren darf, dann hat es sich mit der Freiheit als prinzipielle „Freiheit des Andersdenkenden“ im Sinne Rosa Luxemburgs. Dies wäre die sprichwörtliche Diktatur der Mehrheit.

Demonstranten brauchen neuerdings das Placet der Masse

Das Perverse an dieser Umfrage ist, dass sie zu einer Zeit durchgeführt wird, da Linkspolitiker ernsthaft über eine Einschränkung des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts laut nachdenken – und somit ein vermeintlich affirmatives Stimmungsbild zu diesem Overkill der Versammlungsfreiheit liefern. Dass es völlig irrelevant ist, ob 60 Prozent, 90 Prozent oder sogar alle Deutschen „kein Verständnis“ für eine Demonstration aufbringen- bis auf den einzigen, der demonstriert, bleibt bei diesen manipulativen Gedankenspielen natürlich außen vor; warum wohl. Man fragt sich: Gab es derartige Umfragen eigentlich auch bei Black Lives Matter, bei Friday for Future, oder beim G20-Gipfel in Hamburg?

Wäre der „Volonté Generale“, der Mehrheit- und Volkswille, das Kriterium für die Legalität von Widerstands- und Protestmaßnahmen, dann hätte es keine Studentenbewegung, keine Abrüstungsdemonstrationen, keine Montagsdemonstrationen geben dürfen – und Weiße Rose, Edelweißpiraten, Rote Kapelle oder die Stauffenberg-Verschwörer wären tatsächlich Hochverräter gewesen. Es ist ein gefährliches, schmutziges Kielwasser, in dem sie da allesamt schwimmen – die eifrig-unkritischen Corona-Regelbefolger, die staatsloyalen Untertanen und die Linksdogmatiker, die den erlaubten Diskussionsrahmen definieren wollen. (DM)

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