Verfassungsschutz warnt vor neuen Formen von Judenhass

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Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: Gegenwind aus dem BMI (Foto:Imago/IPON)

Berlin Der Hass auf Juden hat sich in Deutschland laut Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem gemeinsamen ideologischen Kitt von Rechtsextremisten, Islamisten und Linksextremisten entwickelt. Der Inlandsnachrichtendienst hat zum ersten Mal ein Lagebild zum Antisemitismus erstellt, mehr als 100 Seiten stark ist es geworden. „Bis hinein in bürgerliche Kreise“ reichten judenfeindliche Ressentiments, erklärt der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe).

Vor allem aber sei der Antisemitismus „eine erstaunliche Gemeinsamkeit von verschiedenen Demokratiefeinden“. Angesichts des rasanten Anstiegs antisemitischer Straftaten in den vergangenen Jahren sagt Haldenwang: „Latent war der Antisemitismus immer da.“ Neuerdings würden Rechtsextreme ihre Agitation aber geschickter verpacken, um auch breitere Schichten anzusprechen.

„Der alte Hass wird salonfähiger. Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich zugunsten der Antisemiten. Dem müssen wir Demokraten uns entgegenstellen.“

Natürlich fokussiert sich der Verfassungsschutz unter Haldenwang auf die „rechten“ Antisemiten, die sich immer schneller ausbreitende Islamisierung in diesem Land scheint da nicht so wichtig zu sein, obwohl gerade in diesem Bereich der Judenhass am größten ist.

Deshalb pickt man sich lieber die Rosinen aus den anderen Bereichen heraus:

Auch im Umfeld von Pegida, etwa bei der Zeitschrift „Compact“, sieht Haldenwang denn auch virulenten Antisemitismus. Der Herausgeber von „Compact“ betone zwar, mit Antisemitismus nichts zu tun haben, dies nennt Haldenwang jedoch „scheinheilig“ und „vordergründig“. In dem Magazin würden „die alten antisemitischen Verschwörungserzählungen hinter Codes versteckt“. Welche Codes das sind, verrät er natürlich nicht.

Mit Blick auf aktuelle politische Kampagnen von Links für einen Boykott Israels sagt Haldenwang, Kritik an Israel müsse erlaubt sein. „Wenn man aber das Existenzrecht eines jüdischen Staates per se ablehnt, dann ist das antisemitisch.“ Das Umfeld der sogenannten BDS-Kampagne müsse man deshalb „sehr genau im Blick behalten“. Haldenwang wendet sich auch gegen Empfehlungen, wonach Juden in der Öffentlichkeit nicht mehr sichtbar eine Kippa tragen sollten, um sich vor Attacken zu schützen. Der Staat müsse „dafür sorgen, dass jeder in diesem Land eine Kippa tragen kann, wann und wo er möchte. Von diesem Anspruch dürfen wir niemals abrücken. Da darf es kein Zurückweichen geben.“ Am Montag will der Verfassungsschutz seinen Bericht im Internet veröffentlichen.

Haldenwang hätte gar nicht so lange suchen müssen. Wikipedia vermeldet nämlich:

„Die Nachbarstaaten haben den Staat Israel im Nahostkonflikt seit 1948 mit mehreren Angriffskriegen zu zerstören versucht. Gegenwärtig lehnen die meisten Organisationen der Palästinenser, Syrien, der Iran, Antizionisten und Antisemiten den Staat Israel ab. Sie weisen die Forderung, sein Existenzrecht anzuerkennen, als Legitimation einer rechtswidrigen Besatzungs- und Annexionspolitik zurück oder verfolgen weiter das Ziel, Israel zu zerstören.“

Und nun hätte man einfach nur mal auflisten müssen, aus welchen Ländern die meisten Migranten und Flüchtlinge kommen.

Auch folgende Problematik schiebt Haldenwang einfach beiseite. Die Jüdische Allgemeine schreibt:

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat schon vor Jahren einseitig den kulturellen Krieg gegen den Westen erklärt. Nur ignoriert der Westen diese Realität bisher beharrlich aus Feigheit oder Opportunismus. Die neuerliche türkische Entscheidung der Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee ist keineswegs nur eine Provokation. Es ist Erdogans erneute Unterstreichung einer kulturellen Kriegserklärung an die westliche Welt.

Und die richtet sich nicht nur gegen Christen, sondern auch und vor allem gegen Juden und den Staat Israel. Nicht umsonst hat Erdoğan in seiner ersten Erklärung zur aktuellen Entscheidung gesagt, dass diese «Wiederbelebung” die Befreiung der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem einläuten solle.

Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee hat eine politische Botschaft: Es geht Erdoğan um eine Machtdemonstration und symbolische Erniedrigung des Westens und um eine Drohung in Richtung Israel. Die Umweihung der sehr symbolträchtigen Hagia Sophia ist der Startschuss zur Wiedererrichtung des Osmanischen Kalifats.“

Und wie viele Fans hat Erdogan in Deutschland, die ihm aufs Wort gehorchen? Haldenwang sollte seinen Bericht noch mal überarbeiten. (Mit Material von dts)

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