„Antifa“ wird in Köln aus Zwangsbeiträgen der Studenten mitfinanziert

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Foto: Von Robert P. Alvarez/Shutterstock

Nicht nur der öffentlich-rechtliche Medienbetrieb ist zwangsfinanziert. Auch Teile der „Antifa“-Szene erhalten Geldmittel, die unfreiwillig abgeführt werden und von deren Verwendung die Zwangssponsoren häufig noch nicht einmal etwas wissen. Jetzt wurde öffentlich, dass beispielsweise der „Antifa AK (Arbeitskreis) Köln“ des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Uni Köln von jedem Kölner Studenten mitfinanziert wird – ob er will oder nicht.

Von Manfred Rouhs

Und das geht so:

An der Uni Köln zahlte jeder Student einen Semesterbeitrag. Das sind aktuell EUR 280,95. Davon stehen dem AStA EUR 205,95 zur Verfügung. Das macht bei etwa 50.000 Studenten, die für das Wintersemetser2020/21 eingeschrieben sind, rund 10,3 Millionen Euro. Über die Verwendung der Mittel stellt der AStA, den das Studentenparlament (StuPa) wählt, einen Haushaltsplan auf, den das Studentenparlament beschließt und den der Rektor genehmigen muss. Und im aktuellen Haushaltsplan sind EUR 8.500 für den „Antifa AK (Arbeitskreis) Köln“ vorgesehen, genauso viel wie im Sommersemester 2020, in dem davon EUR 8.339,49 tatsächlich ausgezahlt worden sind.

Im Kölner StuPa haben Grüne, Rote und Knallrote eine Mehrheit. Kein Wunder, dass sie auch gewaltbereite Szenerien wie die der Antifa unterstützen.

Wenn also demnächst in Köln wieder einmal ein Parteitag der AfD blockiert wird, sind neben Steuergeldern auch Finanzmittel der Studentenschaft in jene organisatorische Struktur eingeflossen, die einen solchen Verfassungsbruch möglich macht. Und die aus unseren Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien erklären uns, warum es in Ordnung ist, oppositionelle Parteitage zu blockieren, nicht aber Parteitage von CDU und SPD.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

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