Unionsvize Vaatz redet Tacheles zu Berlin-Demo – Linksgrüne und Mainstream-Medien flippen aus

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Gehört jetzt auch zu den "Bösen": CDU-Fraktionsvize Arnold Vaatz (Foto:Imago/Jeske)

Dass die regierungsloyale Presse nicht nur die Deutungs-, sondern auch Verleumdungshoheit für sich beansprucht, bewiesen letzte Woche bereits die Reaktionen auf den „Panorama“-Rufmord am Social-Media-Leiter der Bundeswehr. Diese Woche trifft es einen der letzten Politiker mit Rückgrat aus den Reihen der ideell pulverisierten Union: Weil deren Fraktionsvize Arnold Vaatz in einem Kommentar für „Tichy’s Einblick“ (TE) kritische Vergleiche zwischen der heutigen BRD und der früheren DDR zog, wird er jetzt von Merkels Propagandamaschinerie durch den Dreck gezogen.

Ohne auch nur substantiell auf den Inhalt von Vaatz‘ klugen, durchaus streitbaren, aber in jedem Fall lesenswerten Gedanken einzugehen, rümpfte etwa „n-tv“ die Nase über den Gastbeitrag im „rechten Meinungsmagazin“ TE und attestierte „eine Wortwahl, wie man sie eigentlich nur aus Reihen der AfD kennt“. Und während linke und grüne Parlamentskollegen des Angegriffenen ebenfalls ihre Empörung hinaustwitterten, schlagzeilte „Focus„: „Spitzenmann der Unionsfraktion schockiert mit kruden Verschwörungstheorien“.

Mit diesen „kruden Verschwörungstheorien“ sind Vaatz‘ in Wahrheit völlig legitime, hochaktuelle Fragen zum öffentlichen Umgang mit den Berliner Grundrechtsdemonstranten gemeint. Bezogen auf die Doppelmoral und verglichen mit den von Medien völlig anders rezipierten „Black-Lives-Matter“-Proteste Ende Juni schrieb er etwa: „Die Kernfrage ist, warum bei gleicher Gefahrenlage die BLM-Demonstration gegen Rassismus allgemein gelobt und toleriert und die Demonstration vom 1. August allgemein verflucht wurde.“

Dass Vaatz schreibt, der heutige Versuch, die Straßen leerzubekommen, bestehe in der Warnung: „Pass auf, mit wem du demonstrierst“, und Demonstranten mit der Drohung eingeschüchtert werden, als Nazis diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden, ist für die Linkspresse nicht einmal diskussionswürdig, sondern Grund für Breitseiten gegen den Autor. Angewidert schreibt „n-tv“, dass Vaatz nicht einmal „einen Vergleich mit der Nazi-Diktatur“ auslasse – bezogen auf dessen Feststellung: „Bei Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft.“ Was aber soll daran falsch sein?

Klartext zu Glaubwürdigkeitverfall und Sippenhaft

Für Aufregung sorgt auch, dass Vaatz in seinem Gastbeitrag die offensichtlich frisierten behördlichen Zahlen der Teilnehmer der Samstagsdemo thematisiert. „Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der ‚Zusammenrottung einiger weniger Rowdys‘, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten“, schreibt der Fraktionsvize.

Vaatz beklagt einen grundsätzlichen „Wertungsunterschied“ und sieht diesen als symptomatische Fortsetzung eines „Glaubwürdigkeitsverfalls“. Auch über die erratisch-widersprüchliche Corona-Politik lässt er sich in erfrischender Offenheit aus: „Los ging es mit Einführung der Maskenpflicht, nachdem es lange hieß, Masken nützten nichts – so lange es keine zu kaufen gab. In der DDR streute die Partei: Bananen seien gar nicht so gesund“.

Die einseitige Definition des politisch zulässigen Diskussionsrahmens durch das linksgrüne Meinungsmilieu (dem inzwischen allerdings auch etliche seiner eigenen Unionsfraktion das Wort reden) sorgt schon jetzt, keine zwei Tage nach Veröffentlichung des Textes auf TE, für den üblichen Backlash und Shitstorm des Milieu Juste: Wichtigtuer und Linksagitator Kevin Kühnert, Noch-Juso-Chef, ätzte auf Twitter: „Wenn der Hass auf die rot-rot-grüne Landesregierung ins Wahnhafte abdriftet, dann entfaltet das eine Wirkung wie nach dem dritten Akvavit (sic!) bei der Familienfeier: Bei Onkel Arnold wird die Zunge locker. Gruselig“.

Und auch die eigene Fraktion beeilte sich, von Vaatz‘ Gedanken eilfertig zu distanzieren – und erklärte via Sprecher: „Herr VZ hat in dem Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MdB geäußert – diese spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider.“ Was ist von politischen Waschlappen auch anderes zu erwarten? Zuspruch erhielt der Geschmähte hingegen von seinem Parteifreund und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der auf Twitter daran erinnerte, dass Vaatz in der DDR für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr riskiert und mehr Opfer gebracht habe als andere, die nach 1990 politische Karriere machten. (DM)

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