Wacht da jemand auf? Hamburg-CDU: Islamisches Zentrum darf kein Vertragspartner sein

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Die Imam-Ali-Moschee in Hamburg (Bild: AltSyl; siehe Link; CC BY-SA 4.0

Lieber später als nie: Angesichts der Verquickung des vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) mit dem sogenannten „Al-Quds-Tag“ fordert die CDU endlich Konsequenzen.

Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 22/814) habe „sehr deutlich die personellen und inhaltlichen Verwebungen zwischen dem IZH und dem „Al-Quds-Tag“ sowie den damit verbundenen Aktivitäten“ belegt, so der Innenexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, gegenüber der dpa. Am „Al-Quds-Tag“ („Jerusalem-Tag“) rufen iranische Muslime seit 1996 alljährlich am letzten Samstag des Fastenmonats Ramadan in Berlin zur Eroberung Jerusalems auf.

In diesem Jahr fiel die israelfeindliche Versammlung, an der laut Senat immer wieder auch hohe IZH-Funktionäre teilnahmen, coronabedingt aus. Dafür wurde das Event ins Internet verlegt und auf der Seite von „Muslim-TV“ übertragen. Auch hier sieht der Senat eine Verbindung nach Hamburg: „“Muslim-TV“ wird dem schiitischen Extremismus zugerechnet und in diesem Rahmen vom Verfassungsschutz beobachtet. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, die eine personelle Überschneidung bzw. Verbindung mit dem IZH und dem IGS belegen“, heißt es in der Antwort. Beim IGS handelt es sich um den 2009 auf Initiative des IZH gegründeten Dachverband der schiitischen Gemeinden in Deutschland.

„Diese antisemitischen und demokratiefeindlichen Aktivitäten sind nicht hinnehmbar“, so der CDU-Mann Gladiator in einer Presseaussendung. „Wer sich gegen unsere demokratische Grundordnung stellt, Antisemitismus propagiert und Hass und Hetze verbreitet, darf keinen Tag länger Vertragspartner der Stadt sein.“ Das IZH ist Mitglied des Rats der Islamischen Gemeinschaften (Schura), mit dem die Stadt Hamburg einen Staatsvertrag geschlossen hat. Die CDU, aber auch AfD und FDP fordern schon lange dessen Aufkündigung.

Der rot-grüne Senat indes verteidigte die skandalösen Beziehung weiterhin auch in seiner Antwort. „Die Ausrichtung des IZH war beim Abschluss der Verträge bekannt. Senat und Bürgerschaft hatten dies mit dem Nutzen schriftlicher Verträge als Grundlage für eine Zusammenarbeit im Sinne der Integration abzuwägen.“ Damit seien jedoch keinerlei Einschränkung der Beobachtungen und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen verbunden. Der Senat sei nicht bereit, „Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu akzeptieren.“

Schon seit Jahrzehnten sei das IZH Beobachtungsobjekt des Hamburger Verfassungsschutzes, sagte Verfassungsschutz-Sprecher Marco Haase. „Das IZH ist eines der wichtigsten Zentren seiner Art in Deutschland und Europa. Es repräsentiert ein Regime, dessen Werte mit unserer Demokratie ganz und gar nicht zu vereinbaren sind.“

Für Gladiator ist der Kurs des rot-grünen Senats gescheitert. „Alle Beteuerungen, durch die Verträge können Einfluss auf die Partner genommen werden, haben sich nicht bestätigt“, sagte er. Das IZH müsse stärker in den Blick genommen werden. „Um tiefergehende Informationen zu erhalten, Transparenz zu schaffen und aufzuklären, sollte auch über die Schaffung einer unabhängigen Dokumentationsstelle für den religiös motivierten Extremismus in Hamburg nachgedacht werden.“ (SB)

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