Ramelow beklagt Datenschutzprobleme bei Corona-Warn-App

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Foto: Corona-Warn-App (über dts Nachrichtenagentur)

Erfurt – Da ist einer aber mal wach geworden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Datenschutzprobleme bei der Corona-Warn-App der Bundesregierung beklagt. „Ich bin ein überzeugter Anhänger der Corona-Warn-App der Bundesregierung (das musste er natürlich sagen, Ärger mit Merkel kann auch er nicht gebrauchen). Aber jetzt weiß ich, dass gar nicht allen positiv Getesteten Vertraulichkeit garantiert werden kann“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“.

Grund sei, dass in den Laboren amtliche Schreiben für die Testergebnisse fehlten. „Das ist der Abrisszettel auf einem amtlichen Dokument mit einem QR-Code, der fotokopiersicher ist, um Datenschutz zu garantieren. Der eine Teil ist für das Labor und der andere für den Getesteten. Dieser kann den Code für sein Testergebnis mit seinem Handy in die App laden. Anonym.“ Diese amtlichen Dokumente fehlten aber bundesweit in vielen Laboren, weil noch nicht genügend gedruckt worden seien.

Deshalb müssten positiv Getestete, die das Ergebnis in die App stellen wollten, jetzt mitunter die Hotline des Robert-Koch-Instituts anrufen und ihren Namen und ihre Telefonnummer angeben. „Und da ist die ausdrücklich garantierte Anonymität nicht mehr gegeben, und damit ist der Datenschutz wieder im Eimer“, sagte Ramelow. Er sprach von einem „Organisationsversagen, was zu einem Datenschutzverstoß führt und damit zu einem weiteren Vertrauensverlust“.

Natürlich ist dieses Warn-App wie fast alles, was diese Bundesregierung getan hat, um die so genannte Coronakrise zu beherrschen, ein Totalausfall, aber dass nicht mal die Datenschützer protestieren ist ein Skandal, der uns zeigt, wie mächtig diese Regierung ist. (Mit Material von dts)

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