Immer dieselbe Leier: Bayerns Innenminister Herrmann bläst ins Horn der Corona-Extremisten

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Bayerns Innenminister Herrmann - immer dieselben Floskeln (Foto:Imago/Hessland)

Diese Kamelle kann zwar keiner mehr hören, und die Geschichte hat einen Bart wie Methusalem – doch deutsche Politiker können einfach nicht anders, als sie immer wieder durchzukauen: Die angebliche Instrumentalisierung der „Corona-Krise“ durch Extremisten. Aktuell gerade nudelt Bayern CSU-Innenminister Joachim Herrmann die Litanei von Reichsbürgern, Links- und Rechtsradikale herunter, die vor allem versuchten, die Corona-Krise und die Proteste gegen die staatlichen Corona-Auflagen „für ihre Zwecke auszunutzen“.

Der Zweck dieser inflationären Anwendung der Hufeisentheorie von den radikalen Rändern auf die gegenwärtigen Corona-Demonstrationen, gerade nach dem „Tag der Freiheit“ am Samstag in Berlin, liegt auf der Hand: Um jeden Preis soll der unpolitische, gemäßigte und bürgerlich-normale Widerstand gegen die Corona-Auflagen diskreditiert werden, indem man ihn unterschiedslos den „Spinnern“ und Verschwörungstheoretikern zurechnet.

Und was Thomas Haldenwangs politische Verfassungsschutz auf Bundesebene besorgt, das liefert der bayerische Verfassungsschutz der Söder-Regierung ganz nach Wunsch: zum Beispiel die Erkenntnis, dass von den „Corona-Gegnern“  Verschwörungsmythen verbreitet, staatliche Schutzmaßnahmen  diffamiert und überhaupt alles versucht werde, um „auf allen Ebenen Unzufriedenheit mit dem demokratischen System zu schüren“, so die „Bild„.

Die Zeitung zitiert Herrmann mit den Worten: „Die grassierende Verbreitung von Verschwörungsmythen, die jeder Faktenbasis entbehren, ist geeignet, größere Bevölkerungskreise mit einer grundlegenden Unzufriedenheit mit dem Rechtsstaat zu infizieren“. Verfestige sich diese Unzufriedenheit auf Dauer, so der Minister, so bietet sie Extremisten einen“ idealen Nährboden, um neue Anhänger oder Sympathisanten heranzuzüchten“.

Corona dient der Politik, nicht den Radikalen 

Einen idealen Nährboden liefert Corona in der Tat, und instrumentalisiert wird das Virus durchaus – allerdings vor allem von den Altparteien und den deutschen Regierungen in Bund und Ländern selbst. Denn sie sind dank der Pandemie nicht nur der lästigen „Schwarzen Null“ entledigt und können das nichtvorhandene Geld mit vollen Händen zum Fenster herauswerfen, sondern ziehen – vor keinen sechs Monaten noch völlig undenkbare – Beschlüsse im Eilverfahren durch, mit dem Billett der nun einmal gegebenen „Alternativlosigkeit“: Grundrechtsbeschneidungen (inzwischen wird gar über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit laut nachgedacht!), EU-Schuldenunion, Flüchtlingsquoten, „Systemneustart“ inklusive Mobilitäts- und Energiewende auf den Trümmern der Wirtschaft.

Die Pauschalverleumdung sämtlicher Teilnehmer an Protesten gegen diese Agenda als Radikale, Extremisten oder Irre ist ein raffiniertes Ablenkungsmanöver, um den wahren politischen Missbrauch einer  Gesundheitskrise zu verschleiern, deren wahre Hintergründe immer ominöser scheinen. (DM)

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