Bloß keine weiteren Lockerungen: Regierung verschiebt Corona-Gipfel mit Kommunalvertretern

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Versagen von Anfang an: RKI-Chef Wieler, Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzlerin Angela Merkel (Foto:Imago/Xinhua)

Die Bundesregierung hat es sich mit Hilfe der „Ermächtigungsgesetze“ gemütlich gemacht. Der Bundesgesundheitsminister ist zum mächtigsten Mann der Republik geworden – an der Strippe von Angela Merkel.

Die Bürger haben sich an Masken, Registrierungslisten und Tests gewohnt, und genau das war beabsichtigt. Damit das alles noch fester sitzt – es gibt ja hier und da noch einige, die sich gegen den Verlust von Freiheit und Demokratie auflehnen – muss Zeit geschunden werden, bis die Zahlen der Neuinfizierten noch mehr steigen, die jährliche Grippe dazu kommt, die man dann mit reinmischen kann und der gewünschte zweite Lockdown vorbereitet werden kann:

Und genau deshalb verschiebt sich wohl der für August geplante Corona-Gipfel der Bundesregierung mit Gesundheitsämtern und Kommunalvertretern in den September. Die virtuelle Konferenz sei nun für den 8. September terminiert, schreibt das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Eingeladen werden sollen neben Vertretern von Gesundheitsämtern auch Oberbürgermeister und Landräte.

Bis zum 30. August wollen Bund und Länder einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ vorlegen. Gesundheitsämter hatten in der Coronakrise wiederholt über Überlastung geklagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Gipfel mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst nach einer Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Juni für August angekündigt.

Es gehe dabei um die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte gesagt, es müsse besprochen werden, „welche technische und personelle Unterstützung es zusätzlich geben kann, damit das öffentliche Gesundheitswesen noch aufmerksamer und auch wirksamer bei der Begrenzung von Infektionsherden ist“. (Mit Material von dts)

 

 

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