Anwältin setzt Berliner Polizei unter Druck: Rückt endlich mit den richtigen Zahlen heraus!

0
Foto: Imago

Diese Dokument wurde uns zugespielt. Es zeigt, dass sich immer weniger Bürger mit der offiziellen Propaganda zufrieden geben und Wege suchen, die ganze Wahrheit über die Erfolgsdemo vom 1. August dieses Jahres heraus zu finden. Der Name der Anwältin ist der Redaktion bekannt.

>>Bitte freundlicherweise sofort vorlegen!

Sehr geehrte Damen und Herren,
unter Verweis auf § 3 Berliner Informationsfreiheitsgesetz beantrage ich kurzfristig Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Wurden überhaupt Polizeibeamte bei der Demonstration „Tag der Freiheit“ verletzt? Falls ja, wie viele? Wie viele wurden ggf. im Krankenhaus behandelt?

2. Wurden Demonstranten durch die Polizei bei der Demonstration „Tag der Freiheit“ verletzt? Falls ja, wie viele? Wie viele wurden ggf. im Krankenhaus behandelt?

3. Wie viele Personen wurden bei der Demonstration „Tag der Freiheit“ festgenommen?

4. Wurden Platzverweise bei der Demonstration „Tag der Freiheit“ ausgesprochen? Falls ja, ab welchem Zeitpunkt genau und wie viele?

5. Bei welchen anderen Demonstrationen war die Polizei am 01.08.2020 konkret im Einsatz? Von wann bis wann und wo genau wurden diese Demonstrationen abgehalten?

6. Wurde die Demonstration „Raus aus der Defensive“ in Neukölln aufgelöst?

7. Wurden Polizeibeamte bei der Demonstration „Raus aus der Defensive“ in Neukölln verletzt? Falls ja, wie viele? Wurden diese ggf. im Krankenhaus behandelt?

8. Wer ordnete an, dass die Demonstranten, nach der Auflösung der Demonstration „Tag der Freiheit“, nicht mit Wasser versorgt werden durften? Aus welchen Gründen erfolgte diese Anordnung?

9. Welche Information hinsichtlich der Gesamt-Teilnehmerzahl der Veranstaltungen im Kontext des “Tages der Freiheit” lag der Berliner Polizei am 01.08.2020 um 11:00, 14:00, 16:00, 18:00, 20:00, 22:00 Uhr jeweils vor?

10. Welche Gesamt-Teilnehmerzahl ist der Presse von Seiten der Polizei zu jeweils welchem Zeitpunkt von welchen Personen über welche Kanäle übermittelt worden?

11. Zu welchem Zeitpunkt ist von der Polizei von welchen konkret handelnden Personen über welche Kanäle an die Presse (insbesondere die öffentlich rechtlichen Medien) die Information übermittelt worden, die Demonstration sei aufgelöst worden?

12. Es wird um Benennung der Einsatzleiter bei der Polizei gebeten, so dass diese zur Anhörung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens geladen werden können.
Dies ist zugleich ein Antrag gem. Informationsfreiheitsgesetz, Umweltinformationsgesetz- und Verbraucherinformationsgesetz. Es wird die Überlassung der folgenden Dokumente per Mail oder in Kopie beantragt:

– Luftbilder sämtlicher den Laufweg der Demonstration überfliegender Polizeihelikopter

– Luftbilder sämtlicher die Hauptkundgebung überfliegender Polizeihelikopter

– Sämtliche Lageberichte der Polizei zum Demonstrationsgeschehen am 01.08.2020 (gesamter Tag)

Wegen der außerordentlichen Eilbedürftigkeit sehe ich einer Antwort bis zum 07.08 2020, bis 11:00 Uhr, Eingang per Fax oder E-Mail in meiner Kanzlei, entgegen.<<

Bei fruchtlosem Fristablauf werde ich sofort gerichtliche Schritte einleiten.

Man darf gespannt sein, wann und wie die vom linken Senat unter Druck gesetzte Berliner Polizei reagieren wird. Jouwatch bleibt dran.

In der Zwischenzeit haben wir für alle Teilnehmer einen kleinen Leckerbissen parat (der auch unsere Arbeit unterstützt):

Hier können Sie bestellen

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram