AfDay 05.08.2020

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AfDay - News und Aktuelles rund um die AfD; Foto: © jouwatch
AfDay - News und Aktuelles rund um die AfD; Foto: © jouwatch

Was ist los bei der AfD? Was gibt es Neues? Wie läuft die Arbeit der Demokraten in den Landtagen, im Bundestag und im EU-Parlament? Wir zeigen es Ihnen im täglichen AfDay Überblick.

PKstiftung
Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag hat gestern, am 4. August 2020, Verfassungsklage gegen die in Sachsen praktizierte Finanzierung politischer Vereine und Stiftungen eingereicht.
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Zwerg:

„Es muss Schluss sein mit der wilden Politikfinanzierung zulasten der größten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag, der AfD. Die Altparteien haben sich vor ein paar Jahren mit einem juristischen Winkelzug einen finanziellen Selbstbedienungsladen gebaut, der klar gegen die Verfassung verstößt. Willkürlich werden rund 1,7 Millionen Euro aus dem Haushalt abgezweigt, um sich eigene Propagandamaschinerien in Form von politischen Stiftungen und Vereinen zu halten. Dieses Geld wird dem Steuerzahler entzogen. Das wollen wir beenden.
Nach jetziger Regelung steht parteinahen Stiftungen und Vereinen das Geld erst bei einer zweiten Legislatur im Landtag UND im Bundestag zu. Die AfD wird zwar nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr mit Sicherheit erneut im Bundestag vertreten sein – und hat demnach dann ebenfalls Anspruch auf das Geld – aber genau das wollen wir nicht!
Es ist unanständig, wenn auf Bundesebene parteinahe Stiftungen und Vereine mit rund 580 Millionen Euro 100 Millionen Euro mehr erhalten, als beispielsweise für den Katastrophenschutz im Haushalt vorgesehen sind.
Sollte die AfD-Fraktion in Sachsen vor Gericht Recht bekommen, hätte dieses Urteil bundesweite Relevanz. Die Politikfinanzierung der Altparteien müsste möglicherweise deutschlandweit überprüft und gegebenenfalls beendet werden.
Mit einer Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtes rechnen wir in einem halben bis dreiviertel Jahr. Also noch vor der Bundestagswahl im Spätsommer 2021.“

AfD-Fraktion steht zusammen!
Pressekonferenz zur Sondersitzung der Fraktion vom 04.08.2020

Teaser Motor Lounge
Trailer zum neuen LiveTalk MotorLounge von Dr. Dirk Spaniel.
Politik rund ums Auto. Einfach erklärt. Mit echten Alternativen zur Verbotspolitik.
Das Auto ist Freiheit…das muss so bleiben.

Bundestag

EU-Parlament

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Pressekonferenz: Gemeinsam Guth

Sind die Corona-Maßnahmen noch verhältnismäßig? Dana Guth, MdL (AfD) im Gespräch

Nordrhein-Westfalen

Grüne Logik: Schwule und Zahnarztpatienten werden diskriminiert! – Dr. Martin Vincentz (AfD)
Für Schwule gelten besondere Auflagen beim Blutspenden. Warum? Für die Grünen ist klar: Die Ärztekammer ist strukturell homophob.
Dr. Martin Vincentz, AfD-Abgeordneter und selbst Arzt, erklärt: Wenn die Grünen Recht haben, dann werden nach derselben Logik auch Zahnarztpatienten diskriminiert.
Rede gehalten am 24. Juni 2020 im Landtag NRW.

RATHAUSREBELLEN #4 mit Jonas Vriesen (28)
Vierte Folge des Live-Podcasts #RATHAUSREBELLEN. Heute mit Jons Vriesen (28), Kandidat der AfD für den Rat der Stadt Bielefeld und Vorsitzender der JA Bielefeld.

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

»Partyszene«??? Das ist ein Missbrauch der Sprache

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Täglich um 18:30 Uhr veröffentlicht jouwatch eine Übersicht der AfD Videos des Tages. Wenn Sie selbst bei der AfD sind und Ihr aktuelles Video hier nicht gelistet ist, dürfen Sie uns gerne den Link via Email senden.

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