Riesensauerei nach Scheuer-Flop: Länder behalten zuviel gezahlte Bußgelder ein

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Skandal-BVM Andreas Scheuer (Foto:Imago/photothek)

Was für eine dreiste Abzocke: Der von Merkels mit Abstand (sogar noch vor Heiko Maas) dilettantischstem Minister Andreas Scheuer (CSU) – dem Herr des Verkehrsressorts – vergeigte neue Bußgeldkatalog, der wegen möglicher Formfehler wieder außer Kraft gesetzt wurde, hatte deutlich höhere Geldbußen beinhaltet – und die wurden während der neun Wochen, die er in Kraft war, auch eifrig verhängt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die im Vergleich zum früheren Bußgeldkatalog zuviel gezahlten Geldstrafen wieder zurückerstattet werden – doch nichts da.

Obwohl infolge der von Scheuer verbockten rechtlichen Fehlformulierungen und inhaltlichen Pannen somit streng genommen der alte Bußgeldkatalog, der bis 28. April in Kraft war und auch derzeit wieder gilt, alleine Grundlage für die auch dazwischen verhängten Geldstrafen hätte sein dürfen, wollen die Bundesländer die zuviel kassierten Gelder einbehalten.

Darauf haben sie sich, wie „Bild“ berichtet, mit Scheuers Bundesverkehrsministerium geeinigt. Dass sich dieser Minister nicht schämt, seinen Amtskollegen überhaupt noch gegenüberzutreten, ist dabei mehr als verwunderlich; anscheinend folgt ihm die Verkehrsministerkonferenz parteiunabhängig in blinder Loyalität. Die einzige Ausnahme ist Brandenburg – dort erstattet das Landesverkehrsministerium die zu viel gezahlte Gelder für Tempoverstöße zurück; es geht alleine hier um über 40 000 Bußgeldbescheide.

Bußgeld-Chaos mit Millionenschaden

Die Dimension auf Bundesebene ist alles andere als geringfügig: Es soll sich um einen zweistelligen Millionenbetrag (!) handeln. Der billige Trick, mit dem sich die coronabedingt klammer denn je lavierenden Länder der Rückerstattung verweigern: Sie verweisen auf die Rechtskraft der Bescheide, gegen die es somit keinen Anspruch auf Überprüfung und Rückzahlung gibt. Bloß: Die meisten der betreffenden Verkehrssünder hatten in der Annahme, der neue Bußgeldkatalog habe uneingeschränkte Gültigkeit, überhaupt keine Rechtsmittel gegen ihre Bußgeldbescheide eingelegt (es sei denn, sie bestritten den Tatvorwurf).

Das von Scheuer angezettelte „Bußgeld-Chaos“ („Bild“) führte seit Außerkraftsetzung des neuen STVO-Bußgeldkatalogs dazu, dass einige Länder die erhöhten Bußgelder nicht mehr durchsetzen wollten; alleine in Berlin werden deshalb nach Angaben der Polizei rund 700 Fahrverbote überprüft. Unklar ist auch, ob infolge von Scheuers Stümper-Novelle verhängte Punkte in Flensburg Bestand haben sollen. „Tausende Autofahrer könnten ihre Führerscheine zurückbekommen“, so „Bild“. Wenigstens eine positive Nachricht, für die die Bundesregierung sorgt – wenn auch unfreiwillig… (DM)

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