Habeck bekennt sich zur Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland

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Robert Habeck, (Foto: Imago)

Ein Interview des grünen Co-Vorsitzenden Robert Habeck hat hohe Wellen geschlagen. Allerdings nur aus einem vergleichsweise nebensächlichen Grund. Vielmehr zeigen „die Grünen“ nun offen ihre Verfassungsfeindlichkeit, stellt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen in einem Facebookbeitrag fest. Denn: Habeck bekennt sich zur Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland.

Liebe Leser, gestern schlug ein Interview des grünen Co-Vorsitzenden Robert Habeck hohe Wellen.

Allerdings nur aus einem vergleichsweise nebensächlichen Grund. Für Aufregung sorgte nämlich „nur“ ein weiterer Beleg der Unwissenheit dieses Mannes; er hatte in einem Interview mit T-Online in Bezug auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) folgenden Unfug von sich gegeben:

„Die BaFin ist vielleicht gut darin, mittelständischen Unternehmen nachzuweisen, dass Handwerkerrechnungen falsch eingebucht wurden.“

Da lag der Weltökonom Habeck mal wieder völlig daneben: Die BaFin beaufsichtigt Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel in Deutschland – mit der Überprüfung der Buchhaltung mittelständischer Unternehmen hat sie dagegen nicht das Geringste zu tun, das ist Aufgabe des Finanzamts und der dortigen Betriebsprüfer. Vielleicht versteht Herr Habeck ja eines fernen Tages, dass Handwerkerarbeiten keine Finanzdientleistungen sind?

Diese Aussage Habecks führte also gestern zu sehr viel Spott – nach dem Motto: Von nichts eine Ahnung, aber zu allem eine Meinung haben, typisch grüne Politik.

So weit, so richtig.

Offensichtlich haben sich aber all die Kommentatoren dann nicht mehr die Mühe gemacht, das oben verlinkte Interview Habecks im Original weiterzulesen. Dort steht nämlich schwarz auf weiß:

„Wir sind in vielen Positionen klarer, ja radikaler geworden. […] Wir bekennen uns zum Ziel einer föderalen europäischen Republik.“

Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als dass sich Habeck und seine „Grünen“ nun ganz offiziell dazu bekennen, unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, als Staat abschaffen zu wollen und das Staatsgebiet Deutschlands – quasi als eine Art „Provinz“ – in ein neues Staatsgebilde namens „Vereinigte Staaten von Europa“ einbringen zu wollen.

Das, exakt das, ist präzise die rote Linie, die nicht verhandelbar ist und in Deutschland auch niemals verhandelbar sein darf. Das Grundgesetz unseres Landes lautet in Art. 20 Abs. 1 nämlich wie folgt:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Diese Regelung unterliegt, neben anderen Artikeln, der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes, niedergelegt in Art. 79 Abs. 3 GG.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

Diese Linie wird nicht preisgegeben, da kann Herr Habeck sich in seiner hinlänglich bekannten Ablehnung Deutschlands (Zitat aus seinem eigenen Buch: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“) auf den Kopf stellen. Wer immer eine solch verfassungsfeindliche Forderung erhebt, wird mit massivem, erbittertem Widerstand zu rechnen haben, nicht nur, aber ganz besonders unserer Bürgerpartei.

Robert Habeck selbst war es übrigens, der sich vor einiger Zeit entrüstete, es gebe kein (deutsches) Volk.

Oh doch, Herr Habeck – es gibt ein deutsches Volk, und das Grundgesetz sagt in Art. 20 Abs. 2 (ebenfalls unter dem Schutz der Ewigkeitsgarantie stehend) sehr klar, wer hier in diesem Land die Macht hat:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Ein deutsches Volk gibt es also, aber ein europäisches gibt es nicht: Zwar gibt es fraglos gemeinsame europäische Interessen, und uns verbindet vieles mit unseren europäischen Nachbarn, aber so, wie die einzelnen Völker Europas geprägt sind, bestehen sie aus unterschiedlichen nationalen Identitäten, geformt aus langer Geschichte, Sprache und Kultur.

Ein europäisches Volk gibt es also nicht – das ist auch sehr gut so und wird mit Gewissheit immer so bleiben.

Wer hier also die Idee eines europäischen Volkes spinnt, der kennt die Bürger der europäischen Nationen nicht und droht sich totalitär an deren Interessen zu vergehen.

Und er droht sich auch an unserem Grundgesetz zu vergehen, denn wer immer versucht, den genannten unverrückbaren Verfassungsgrundsatz als nicht mehr relevant zu betrachten, begibt sich damit zwangsläufig in Gegnerschaft zum Grundgesetz. Er wird damit zum Verfassungsfeind – und damit auch zum Feind unserer Rechtsstaatspartei.

Für solche Ansinnen hat Art. 20 Abs. 4 GG übrigens schon ein probates Gegenmittel bereitgestellt, nämlich das Widerstandsrecht:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Herr Habeck möge sich also gut überlegen, was er sagt und fordert, denn mit der Zielsetzung, die er hier genannt hat, ist er auf der Ebene der Verfassungsfeindlichkeit angelangt.

Zeit, sich Verfassungsfeinden entschlossen entgegenzustellen. Zeit, unser Land und sein Grundgesetz zu verteidigen gegen alle, die es abschaffen wollen. Zeit für die #AfD.

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Allen Lesern sei zum heutigen Thema auch ein sehr kurzes und zugleich sehr prägnantes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages empfohlen. Dort wird der BESTANDSSCHUTZ EINER SOUVERÄNEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND sehr klar zum Ausdruck gebracht:

„Die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art.79 Abs.3 GG schützt die Grundsätze der Art.1 und 20 GG; sie sind selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber entzogen. Das Bundesverfassungsgericht, das sich mit den verfassungsrechtlichen Grenzen europäischer Integration insbesondere in seinen Urteilen zum Vertrag von Maastricht (1993) und zum Vertrag von Lissabon (2009) auseinandersetzte, leitet daraus einen Bestandsschutz für eine souveräne Bundesrepublik Deutschland her.“

Dieser Beitrag erschien zuerst hier.

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