Wird bald die Versammlungsfreiheit aufgehoben?

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Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 01.08.2020 (über dts Nachrichtenagentur)

Die Massendemo am Sonnabend hat das Merkel-Regime kalt erwischt. So eine mächtige Querfront hat sich noch nie in Richtung Reichstag bewegt. Erinnerungen an 1989 wurden wach – und die müssen nun so schnell wie möglich wieder unter den Teppich gekehrt werden.

Wird das Ermächtigungsgesetz nun auch angewendet, um die Freiheit komplett auszuschalten? Einige jüngste Äußerungen riechen förmlich danach:

Die Großdemonstration von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin hat eine Debatte über den Umgang mit der Versammlungsfreiheit ausgelöst. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) das Verhalten der Teilnehmer. Die Auflagen zum Corona-Schutz müssten eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden.

„Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen“, sagte Lambrecht der Zeitung. Die Demonstrationsfreiheit sei „ein besonders wichtiges Rechtsgut“, fügte sie hinzu. Es sei für die Demokratie wichtig, dass Demonstrationen wieder stattfinden könnten.

Lambrecht bezeichnete es als „gut“, dass die Berliner Behörden „konsequent durchgegriffen“ hätten. Allerdings hatte die Polizei erst spät damit begonnen, die Versammlung aufzulösen. Sie stieß dann auf erheblichen Protest der Teilnehmer.

Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen und derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, zeigte sich ebenfalls empört.

Das Verhalten der Demonstranten bezeichnete er in der SZ als „unverantwortlich“. Und weiter: „Man mag sich gar nicht die Folgen ausmalen, wenn aus dieser Demonstration ein Infektionsherd wird.“ Maier plädierte dafür, keine Nachsicht walten zu lassen, wenn sich Demonstrationsteilnehmer nicht an die Regeln halten. „Die schiere Masse an Teilnehmern, wie wir es am Wochenende in Berlin gesehen haben, macht es schwierig, das Einhalten der Auflagen notfalls robust durchzusetzen. Aber das muss die Botschaft sein: Solche Versammlungen werden konsequent aufgelöst, wenn sich Teilnehmer nicht daran halten.“ Auch er verteidigte die Versammlungsfreiheit „als eines unserer höchsten Güter“. Das bedeute aber nicht, „dass jeder machen kann, was er will“. Dass sich zunehmend rechte Gruppen bei solchen Demonstrationen zeigten, alarmiere die Sicherheitsbehörden. „Ich beobachte mit Sorge, wie rechte Gruppen das Thema besetzen.

Es geht ihnen darum, sich damit in die Mitte der Gesellschaft vorzuarbeiten. Der Zulauf durch rechte Gruppen ist enorm. Es ist höchste Vorsicht geboten.“ Die Polizei müsse mit ausreichenden Kräften bei solchen Demos unterwegs sein. Maier will, dass sich die Länder gegenseitig mit Personal aushelfen. „Wir müssen alles dransetzen, uns bei derartigen Versammlungslagen länderübergreifend zu unterstützen.“ Dazu gehöre auch, dass die Versammlungsbehörden und Gesundheitsämter zuvor klare Auflagen machten und diese genauso klar kommunizierten. „Dazu kann gegebenenfalls auch eine Größenbegrenzung für die Demonstration gehören“, sagte Maier.

Auch der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat ein härteres Vorgehen des Staates gegen Regelbrecher gefordert. Diese Demonstranten seien „eine Gefahr für unser Land“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Daher sollten die Ordnungsbehörden „stärker auf schlüssige und detaillierte Hygienekonzepte bei Demonstrationsgenehmigungen drängen“.

Die Umsetzung müsse mit empfindlichen Geldbußen für die Organisatoren verbunden werden. „Und natürlich muss das dann im Zweifelsfall durch die Polizei konsequent durchgesetzt werden.“ Frei sagte weiter: „Es muss das klare Zeichen gesetzt werden, dass sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt.“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte „dreistellige Bußgelder“ bei Verstößen gegen Maskenpflicht und Abstandsgebot. Dafür solle eine bundeseinheitliche Regelung getroffen werden. „Man kann gegen die Pandemie-Regeln demonstrieren. Man muss sie aber während der Demonstration beachten“, so Lauterbach.

Typen wie Maier, Frey und Lauterbach sind eine Gefahr für die Demokratie, das sollte man bei der nächsten, hoffentlich noch größeren Demo mal ansprechen. Oder kann sich jemand erinnern, ob diese Anti-Demokraten bei den BLM-Demos und den Clan-Feiern ähnliches geäußert haben? (Mit Material von dts)

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