Die Walküre: Deutschland in der Abwärtsspirale

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Foto: Collage

Eine Jahrhundertrezession rollt auf Deutschland zu, ein Tsunami aus Firmen-Insolvenzen und Massenarbeitslosigkeit sind die traurigen Vorboten. Es ist die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die Steuereinnahmen brechen massiv ein, Deutschland macht mit dem Nachtragshaushalt Rekordschulden. Doch statt sich der Verantwortung zu stellen, sucht die Politik nach neuen Wählergruppen.

Von der Walküre

Was viele vermutet haben und jetzt sichtbar wird: Corona hat unter den Unternehmen eine höhere Sterblichkeitsrate als unter den Menschen. Laut Ifo-Institut steht jedes fünfte Unternehmen kurz vor der Pleite. Der liebe Gesundheitsminister sollte bei seinen zweifelhaften Warnungen über eine 2. Corona-Welle bedenken, dass Arbeitslosigkeit und Existenzangst auch krank machen, bevor er die Weichen für einen weiteren Lockdown stellt.

Historischer Wirtschaftseinbruch

Um 10,1 Prozent fiel das Bruttoinlandsprodukt von April bis Juni, das Wirtschaftswachstum von sieben Jahren war damit quasi ausradiert. Schon jetzt ist der wirtschaftliche Einbruch doppelt so groß, wie bei der Finanzkrise 2008. Ökonomen erwarten sogar eine stärkere Rezession als bei der historischen Weltwirtschaftskrise 1929.

Historische Rekordwerte erreicht auch die durch die Pandemie bedingte Kurzarbeit. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit sind 6,7 Millionen Menschen in Deutschland in Kurzarbeit. Zwischen April und Juni haben sogar 638.000 Menschen ihre Arbeit ganz verloren. Und das obwohl Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) noch im März überzeugt war: „Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass wir alles tun, damit kein Arbeitsplatz und kein gesundes Unternehmen wegen Corona schließen muss und verloren geht.“

SPD sucht nach Umfragetief nach Rettungsanker

Nicht nur die Wirtschaft ist in der Abwärtsspirale, auch die Umfragewerte der SPD stürzen in den Keller. Die ehemalige Kanzler-Partei dümpelt in diesen Tagen bei beschämenden 14 Prozent. Trotz Regierungsbeteiligung gelingt es dem höchst charismatischem Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht, die Bürger von ihrer politischen Kompetenz zu überzeugen.

Formbares „Stimmvieh“

Was liegt da näher, als sich neue Wählerschichten zu erschließen. Wähler, die noch ideologisch formbar sind. Wähler, die am Tropf des elterlichen Portmonees hängen und nicht von einer starken Wirtschaft abhängig sind. Wähler, die nichts zu verlieren haben, weil sie sich selbst noch nichts aufgebaut haben.

Also fordert die SPD rechtzeitig zum 50. Jubiläumsjahr der Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre, das aktive und passive Wahlalter nun auf 16 Jahre herabzusetzen, und zwar für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und EU-Parlamentswahlen. „Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen und mitzugestalten“ tönt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

Rückendeckung bekommen die Genossen, wen wunderts, von den Grünen und der Linkspartei. Grünen Chef Robert Habeck kann es nicht schnell genug sein, er fordert das Wahlrecht für 16-Jährige bereits für die nächste Bundestagswahl 2021.

Ein Schelm, wer da eigennütziges politisches Kalkül vermutet: Selbstverständlich geht es dieser Polit-Kaste ausschließlich um das Recht der politischen Mitbestimmung und nicht darum, dass laut Studien, Jugendliche mehrheitlich links wählen. Laut einer Forsa-Umfrage vom Juni sind die Grünen bei Erstwählern mit Abstand die beliebteste Partei. 42 Prozent der jungen Wahlberechtigten würden den selbsternannten Klimarettern ihre Stimme geben.

Und natürlich hat dieser „Trend“ nichts aber auch gar nichts damit zu tun, dass die Bildungspolitik und die Lehrinhalte seit Jahren von der SPD diktiert werden. Die SPD will doch nur die Ernte ihrer ideologisch-eingefärbten Saat einfahren. Die Rechnung zahlen dann wir alle.

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