Zickenkrieg in der AfD: Meuthen legt noch mal nach

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Gauland,Höcke, und Meuthen, Bundespressekonferenz zum Thema MP-Wahl in Thüringen - Foto: Imago

Während in Deutschland die Freiheit abgeschafft, die Demokratie zerschreddert wird und uns die wohl schwerste Wirtschaftskrise überhaupt bevorsteht, setzt die AfD Prioritäten am Wähler vorbei und übt sich weiter in zerfleischender Selbstbeschäftigung:

Allen voran natürlich Meuthen, dem eine Säuberung seiner Partei vorschwebt, damit man sich zur nächsten Wahl als „nettere“ CDU verkaufen kann. „Heuchelei“ ist dabei seine schärfste Waffe:

Im parteiinternen Machtkampf  hat der Parteichef  jetzt nämlich dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke mangelnden Mut vorgeworfen. „Wenn Herr Höcke Bundespolitik gestalten will – und den Anspruch formuliert er allenthalben – dann soll er endlich einmal für den Bundesvorstand kandidieren und am besten gegen mich antreten“, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Aber das hat er noch nie gemacht, obwohl ich ihn schon mehrfach dazu aufgefordert habe. Björn Höcke traut sich aus seinem Thüringer Sprengel nicht hinaus.“ Meuthen grenzte sich inhaltlich von Höcke ab: „Er vertritt Positionen, die meine nicht sind.“ Anders als bei dem brandenburgischen Politiker Andreas Kalbitz will sich Meuthen aber nicht für einen Parteiausschluss einsetzen.

„Bei Herrn Kalbitz ergab sich die Annullierung der Mitgliedschaft aus seinen unvollständigen Angaben. Er hat Teile seiner Vita verheimlicht“, so Meuthen. Das habe es bei Höcke nicht gegeben.

„Wir müssen jeden einzelnen korrekt behandeln.“ Zugleich erinnerte er an das gescheiterte Ausschlussverfahren gegen Höcke vor zwei Jahren. Meuthen drohte der brandenburgischen AfD mit Konsequenzen, sollte sie den ausgeschlossenen Kalbitz an der Spitze der Landtagsfraktion halten.

„Das ist nicht hinnehmbar und dafür gibt es in der Partei keine Akzeptanz. Das wäre eine Beschädigung der Partei im ganzen“, sagte er. „Und in der Fraktion sollten alle verstehen, dass ihnen Vasallentreue zu Andreas Kalbitz jetzt sicherlich nicht zum Vorteil gereicht.“ Meuthen verteidigte die Entscheidung des Schiedsgerichts, Kalbitz auszuschließen. „Und die Kritik an unserem Schiedsgericht – ich beziehe da Herrn Gauland mit ein, bei Herrn Höcke ist das noch viel ausgeprägter – finde ich inakzeptabel“, sagte er. „Unsere Richter sind vom Parteitag gewählt und arbeiten sehr sorgsam.“ Parteiintern sei der Vorgang abgeschlossen. „Herr Kalbitz ist kein Mitglied mehr. Und wenn er ein Zivilgericht anrufen will, dann soll er den Weg gehen.“ Der AfD-Vorsitzende räumte ein, dass der Fall Kalbitz „erhebliche Unruhe und Streit in der Partei“ ausgelöst habe. Als Ziel gab er an, bis Jahresende die Partei soweit befriedet zu haben, „dass wir geschlossen in die Wahlkämpfe des Jahres 2021 gehen können“.

Die Vorsitzenden der beiden mitgliederstärksten Landesverbände der AfD kritisieren den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland ebenfalls. Dieser dürfe als Ehrenvorsitzender und als Fraktionschef im Bundestag die Unabhängigkeit des höchsten Parteigremiums der AfD nicht öffentlich in Frage stellen, sagte NRW-AfD-Landeschef Rüdiger Lucassen dem ARD-Hauptstadtstudio. „Damit stellt er die Struktur unserer Partei in Frage. Er wird dadurch seiner Vorbildfunktion nicht gerecht und legt die Axt an die Grundfeste der AfD“, so Lucassen. Ähnlich sieht es auch Corinna Miazga, Landesvorsitzende der AfD in Bayern: „Über Gaulands Einlassungen zu unseren Schiedsgerichten bin ich sehr unglücklich“, sagte Miazga dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie würden einen Affront darstellen, was nicht zum Amt des Ehrenvorsitzenden passe.

Alexander Gauland hatte zuvor erklärt, die Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts in der Causa Kalbitz nicht akzeptieren zu wollen, da sie von politischen Interessen geleitet sei. Die neun Richter des Schiedsgerichtes antworteten darauf gestern mit einem Brief, wiesen seine „haltlosen Unterstellungen, die eines Ehrenvorsitzenden der AfD unwürdig sind, aufs Schärfste zurück“.

Es riecht verdammt nach Spaltung. Auf der einen Seite die überaus erfolgreichen und patriotischen Landesverbände im Osten der Republik und auf der anderen Seite die neidischen, weil eben nicht so erfolgreichen Landesverbände im Westen. Hier scheint die linke Gehirnwäsche bis tief in die AfD gewirkt zu haben, oder man will sich mit aller Macht die Posten sichern.

Der Wähler spielt dabei keine Rolle mehr. Im Westen ist die AfD im elitären Kreis der Parteien angekommen. Herzlichen Glückwunsch. (Mit Material von dts)

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