Zickenkrieg jetzt auch zwischen Meuthen und Gauland

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Foto: Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur)

Die AfD macht sich nur noch lächerlich. Der von linksaußen aufgedrückte Richtungskampf wird die einzige echte Oppositionspartei weiter schwächen. Wenn man sich zerstreitet, bevor überhaupt ein Sieg errungen wurde, spielt man dem politischen Gegner in die Hände. Und so ist es vor allen Dingen Angela Merkel, die sich dann diese Hände reiben kann.

Der AfD-Bundestagsfraktionschef und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat jetzt dem AfD-Bundesschiedsgericht nach dessen Urteil im Fall Andreas Kalbitz die Neutralität und Qualität abgesprochen. „Leider ist es um die Parteigerichtsbarkeit nicht gut bestellt, und daher werde ich mich in diesem Fall einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten“, sagte Gauland der „Welt“. „Denn beim Bundesschiedsgericht geht es offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben dürfen.“

Gauland lehnt beide Entscheidungen des Schiedsgerichts in dieser Sache ab, sowohl die vor einigen Wochen ergangene Zurückweisung von Kalbitz‘ Eilantrag gegen die Annullierung seiner AfD-Parteimitgliedschaft als auch die Bestätigung der Annullierung im Urteil des Hauptsacheverfahrens vom vergangenen Samstag: „Ich halte das Urteil des Bundesschiedsgerichts zum Fall Andreas Kalbitz für genauso falsch wie die vom selben Gericht zuvor ausgesprochene Ablehnung seines Eilantrags gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft.“ Gauland nannte inhaltliche Gründe für seine Kritik an dem Urteil. In der Sache bestätigte dieses eine Entscheidung des AfD-Bundesvorstands von Mitte Mai, wonach Kalbitz’ Parteimitgliedschaft nichtig sei, weil er bei seinem AfD-Eintritt 2013 frühere Mitgliedschaften in der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) sowie bei den Republikanern verschwiegen habe.

Wobei Kalbitz die Republikaner-Mitgliedschaft einige Jahre nach seinem AfD-Eintritt offengelegt hatte. Zu diesem Themenkomplex sagte Gauland: „Ich höre, dass die Parteirichter nur noch über die Frage der Mitgliedschaft bei den Republikanern entschieden hätten, weil die HDJ-Mitgliedschaft nicht zu beweisen gewesen wäre.“ Es sei jedoch „absurd“, das vorübergehende Verschweigen einer früheren Mitgliedschaft bei den Republikanern zur Grundlage einer Annullierung der AfD-Mitgliedschaft zu machen.

„Schließlich gibt es auch andere hochrangige Parteimitglieder der AfD, die früher bei den Republikanern waren.“

AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich dagegen empört über die Kritik des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland am Bundesschiedsgerichts der Partei geäußert. „Die Kritik an unserem Schiedsgericht finde ich komplett inakzeptabel“, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Niemand in der Partei sollte behaupten, dem Bundesschiedsgericht der AfD gehe es um politische Interessen.“

Meuthen weiter: „Unsere Richter arbeiten ehrenamtlich und sehr sorgsam. Sie sind vom Parteisouverän – dem Parteitag – in diese Ämter gewählt worden. Das Urteil jetzt nicht zu akzeptieren, halte ich für ein befremdliches Rechtsstaatsverständnis. Parteiintern ist der Vorgang abgeschlossen; Kalbitz ist nicht mehr Mitglied.“

Der Drops ist noch nicht gelutscht. Die Energie, die eigentlich für die so wichtige politische Arbeit benötigt wird, kann noch weiter parteiintern verpulvert werden. Bis dann die 5-Prozent-Marke unterboten werden kann. (Mit Material von dts)

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