Merkel, die Kanzlerin des permanenten Rechtsbruchs

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Weltenretterin Merkel - Foto:Collage

Nun haben in Brüssel also die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten unter massivem Einsatz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „Deal“ ausgehandelt. Es gibt einen Wiederaufbaufonds, der insgesamt ein Volumen von 750 Milliarden Euro hat. Laut Schätzungen der EU liegt allein die Belastung des deutschen Steuerzahlers dabei bei mindestens 130 Milliarden Euro. Zum Vergleich: der gesamte Bundeshaushalt in Deutschland liegt bei etwa 350 Milliarden Euro.

Von Thomas Ehrhorn (AfD-MdB)

Ein Anteil von 390 Milliarden Euro aus dem europäischen Aufbaufonds soll ohne Auflagen als nicht zu erstattende Direktzahlungen an die EU-Mitgliedsländer vergeben werden. Zusätzlich werden noch einmal 360 Milliarden als Kredite ausgezahlt. Um das Ganze zu finanzieren, will die EU unter anderem erstmals Schulden aufnehmen, obwohl ihr das nach dem gültigen Lissabon-Vertrag nicht erlaubt ist. Danach hätte sie ihre Ausgaben allein aus Eigenmitteln zu finanzieren, zu denen Schulden nicht zählen.

Deutschland muss für diese nicht zugelassenen Milliardenverschuldungen der EU nach außen haften. So sehr CDU und CSU das auch wegzulügen versuchen, es handelt sich hierbei um nichts anderes als unzulässige Eurobonds. Nachdem erst kürzlich das Bundesverfassungsgericht, begleitet von unflätigster Kritik aus dem Altparteienlager, noch einmal die Kompetenzüberschreitung der EZB bei der Schuldenvergemeinschaftung gerügt hatte, beteiligt sich Deutschland nun ganz direkt bei der EU an einer gemeinsamen Haftungs- und Schuldenunion.

Das verfassungswidrige Motto lautet: neues Spiel, neues Glück, denn hierüber hat das Verfassungsgericht ja noch gar nicht entschieden. Dickfellig und dreist setzt man seitens der Merkelregierung also nun noch eines drauf und weitet das verbotene Vorgehen gleich auf die gesamte EU aus. Und, weil das noch nicht genug ist, führt man auch gleich noch eine europäische Steuer ein, obwohl auch das Europa gar nicht zusteht. Zur Tilgung der für das Aufbauprogramm aufgenommenen Gelder, die in Europa vermutlich in mafiösen Strukturen versickern werden, dürfen Sie alle ab kommendem Jahr auch noch eine „EU- Plastiksteuer“ bezahlen.

Und, wo bleibt die selbsternannte vierte Gewalt, die Presse und die Medien? Klären sie uns auf, hört man von dort Kritik? Nein, Deutschland profitiere von diesem Ausverkauf, ist dort überall zu lesen. Kein Wunder, hat die Bundesregierung doch den finanziell angeschlagenen Presseverlagen erst vor Kurzem eine Finanzspritze von 200 Millionen Euro zugesagt. Auf jedem Politikfeld, sei es die Zuwanderungspolitik, sei es die Meinungs- und Pressefreiheit, sei es die EU-Politik, Prinzip der normativen Kraft des Faktischen. Sie weiß ganz genau, dass ihr Handeln rechts- und verfassungswidrig ist, aber es wird einfach umgesetzt, da es sowieso keine Instanz gibt, die sie wirksam daran hindern könnte. Legal, illegal, scheißegal, diese alte Antifamaxime ist zur Grundlage des Regierungshandels der Altparteien geworden.

Und, wenn wir einen Verfassungsschutzpräsidenten hätten, der seinen Namen verdienen würde, wüsste er auch längst, was zu tun ist: er würde seinen Bleistift spitzen und die himmelschreienden Verfassungsbrüche der Altparteien, die eine Auflösung der Bundesrepublik Deutschland und den Ausverkauf der eigenen Bevölkerung betreiben, ganz oben in den Verfassungsschutzbericht schreiben. Es gibt aber noch einen Weg, diesen Irrsinn zu stoppen. Die Beschlüsse zum Europäischen Aufbaufonds müssen nach der Sommerpause noch durch den Bundestag. Sie alle sollten Ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten anschreiben, ihnen mitteilen, dass Sie ein absoluter Gegner dieser Maßnahmen sind und sie als Ihre Volksvertreter auffordern, im Sinne des Volkes gegen dieses Programm zu stimmen. Wenn dann der Druck der Basis groß genug wird, käme Merkel diesmal nicht durch.

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