Jouwatch-Serie: Die maskierte Republik (I)

0
Deutschland unter der Maske; Foto: © jouwatch Collage
Deutschland unter der Maske; Foto: © jouwatch Collage

Teil 1: Die Maske als Masche: Unseriöse Ausschreibungen, Geschäftemacherei und Krisengewinnler

von Daniel Matissek

Wem die Maske wirklich nützt, daran scheiden sich zunehmend die Geister: Längst überwiegen ökonomische Interessen gegenüber dem gesundheitspolitischen Zweck – und deshalb soll aus einer vorübergehenden Schutzmaßnahme peu-à-peu ein Dauerutensil werden. Der Begriff „Alltagsmaske“ sagt eigentlich alles: Die Bürger sollen sich so schnell wie möglich an die neue Normalität gewöhnen – gemäß der unausgesprochenen Devise „Nach Corona ist vor Corona“. Doch warum schwören Politik und Medien auf eine inzwischen mehr als überflüssige, wenn nicht gar gesundheitsschädliche Maskerade, die uns alle und für alle Zeiten hinter die pandemische Burka zwingen soll?

Auf den ersten Blick sieht es danach aus, als seien die dubiosen Verstrickungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den Skandal um die ohne Ausschreibung erfolgten Massenbestellung von Atemschutzmasken nur ein „ganz normaler“, weiterer Skandal von so vielen in einer Bundesregierung, in der anrüchige Geschäfte mit Dritten und Beraterverträge zu Lasten des Steuerzahlers längst zur Routine gehören. Doch das Masken-Dauerthema reicht tiefer – und tatsächlich markiert das Chaos bei den Bestellungen von Atemschutzmasken nur die Spitze des Eisbergs eines regelrechten Krimis, in dem die Pandemie zum Vorwand für millionenschwere Wirtschaftsinteressen gemacht wurde. Die Fragen, die im Raum stehen, sind brisant: Warum sind die Masken eigentlich so teuer? Und wem nützte das Chaos bei ihrer Beschaffung?

Längst ist die Atemschutzmaske zum gesundheitspolitischen Pendant der GEZ-Zwangsgebühr geworden: Die Tragepflicht, auch wenn diese „nur“ noch in bestimmten Alltagsbereichen vorgeschrieben ist, generiert einen gigantischen Markt eines neuen Verbrauchsartikels, bei dessen Herstellung und Vertrieb sich viele „Krisengewinnler“ die Taschen voll machen. Die ökonomischen Eigeninteressen sind dabei nicht nur ungesund ausgeprägt, sie sind längst auch hinreichend starkes Motiv, um die Pandemie zum echten Selbstläufer werden zu lassen.

Die Wertschöpfungskette des Maskenwahns reicht von der Produktion durch in- und ausländische Hersteller über Groß- und Zwischenhändler bis zu Drogerien, Apotheken und sonstigen Absatzstellen wie Tankstellen oder Kiosks, die allesamt ihr Stück vom Kuchen abhaben wollen – und von den seit der Beginn der Pandemie um (je nach Ausführung und Menge) bis zu 500 bis 2500 Prozent gestiegenen Endpreisen profitieren.

Hausse für Pandemie-Gewinnler

Ein Boom, künstlich ausgelöst durch Verknappung und Mangel an Schutzausrüstung insgesamt, der neben Desinfektionsmitteln zu Beginn der Pandemie eben auch Masken betraf, wurde durch die seit Ende April eingeführte gesetzliche Tragepflicht zum echten Selbstläufer. Und es ist das erste Mal, dass eine unmittelbarer Verzahnung von Gewinnmaximierung und Gängelung der Bevölkerung durch sichtbare soziale Kontrolle umgesetzt wurde – womit sich die Bundesregierung zum Komplizen cleverer Geschäftemacher aufschwang, um gleichzeitig ihre Untertanen maximal zu disziplinieren.

Die unrühmliche, mehr als fragwürdige Rolle des Bundesgesundheitsministeriums wurde dabei bislang nicht ausreichend gewürdigt. Nur ungefähr ist den meisten Deutschen die von den regierungsunkritischen Medien die Kurzversion des undurchsichtigen Beschaffungswirrwarrs bekannt, und die geht in etwa so: Aufgrund erheblicher Engpässe an Masken schiebt die Regierung zunächst einen Maskenzwang auf, empfiehlt seit Anfang April jedoch verstärkt das Tragen von Masken, gerne und vor allem auch in Eigenproduktion, solange bis die im Falle einer gesetzlichen Pflicht zu erwartende Nachfrage gedeckt werden kann. Zu letzterem Zweck ordert Spahns Ministerium sodann hunderte Millionen von Atemschutzmasken – vor allem in China, vor allem aber auch in Deutschland, und zwar im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens (weitgehend ohne Ausschreibung, zum Festpreis). Seitdem dann die Maskenpflicht in Kraft trat, gab es keine Engpässe mehr.

Also hat die Regierung gute Arbeit geleistet? Mitnichten, im Gegenteil. Seit Mai häufen sich immer mehr Hinweise auf dubiose Machenschaften, Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe, Zahlungsverweigerung der Regierung und offenkundig massiv überteuerte Preise, die sich im Zuge der kollektiven „Maskerade“ – auf Berliner Ukas hin – ereigneten. Die Fülle an „Pannen“ und krummen Deals wirft mehr und mehr die Frage auf, ob es sich beim aus dem Nichts erzeugten Riesenmarkt der Zwangsmasken nicht um eine Form mafiöser Lobby- und Klientelpolitik handelt.

Chaos und Unwirtschaftlichkeit

Vor allem Berater des Spahn-Ministeriums waren es, die die im Rückblick völlig chaotisch und unwirtschaftlich erteilten Bestellungen empfahlen und somit riesige Summen an Steuergeld in interessierte Kanäle lenkten. Für mehr als eine Milliarde Euro orderte Spahns Behörde per Open-House-Verfahren alleine in 738 Einzelbestellungen Masken bei Firmen zu einem abenteuerlich übersetzten Abnahmepreis von 4,50 Euro netto – je Maske der Schutzklasse FFP2. Vor der Pandemie hatte der Preis für denselben Artikel bei unter 90 Cent gelegen. Die Lieferung wurde zu einem fixen Termin garantiert. Insgesamt bestellte Spahns Ministerium auf diesem Weg mehr als 200 Millionen FFP2-Masken – und zusätzlich mehr als 60 Millionen einfachere OP-Masken. Die Auswahl der begünstigten Firmen im Open-House-Verfahren erfolgte über die Beraterfirma Ernst & Young, die auch schon bei Ursula von der Leyens Berateraffäre im Verteidigungsministerium hauptinvolviert war, ebenso wie beim Wirecard-Skandal.

Dann begannen auch schon die Probleme: Bei der Abwicklung stellte das Ministerium fest, dass bei einigen Lieferungen die Qualität nicht stimmte und die Masken nicht zu gebrauchen waren. Erst zu diesem Zeitpunkt, nach erfolgter Lieferung also, beauftragte der Bund den TÜV mit einer Kontrolle der Masken – und holte sich zur Unterstützung eine Prüffirma (also die nächste pfründeorientierte Beraterfirma) ins Haus. Schnell wurde hier klar: Massenhaft hat Spahns Ministerium Geld zum Fenster hinausgeschmissen. Denn der im Open-House-Verfahren zugesagte Preis von 4,50 Euro je FFP2-Maske war nicht nur aus heutiger Sicht, sondern auch schon damals viel zu hoch: „Capital“ deckte auf, dass sich FFP2-Schutzmasken in China inzwischen für weniger als einen Euro beschaffen lassen, so etwa im Freihafen von Schanghai.

Das Ministerium stellte Rechnungen vor allem kleinerer und mittelgroßer Maskenhersteller zurück; in der Folge hagelte es Klagen von Maskenlieferanten. Bereits Mitte Juli lagen beim Landgericht Bonn 20 Klagen von Firmen vor, die auf ihr Geld warten; der Großteil der Klagen wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers bereits dem Ministerium zugestellt. Die Streitwerte betragen zwischen 500.000 bis eine Million Euro; in einem Einzelfall geht es um 2,5 Millionen Euro. Dies alleine zeigt schon, in welchen Dimensionen hier Schindluder getrieben wurde.

Lapidare Ausflüchte seitens Spahns Ministeriums

Auf Jouwatch-Presseanfrage flüchtete sich das BMG in Allgemeinplätze und antwortete lapidar: „Neben einer Vielzahl von Einzelbeschaffungsmaßnahmen hat das BMG über die Generalzolldirektion auch ein Open-House-Verfahren eingeleitet, bei dem jedes Unternehmen, das die vorgegebenen Vertragsbedingungen und Preise (4,50 Euro netto für FFP 2-Masken, 0,60 Cent für OP-Masken) akzeptiert, einen Anspruch auf Vertragsschluss hatte. Das Verfahren wurde Ende Mai abgeschlossen.“ Bislang hätten 308 Unternehmen im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Persönliche Schutzausrüstung (PSA)“ geliefert, woraus Lieferungen „von insgesamt 198 Mio FFP2-Masken und 64 Mio OP-Masken“ erwartet würden: „Dafür reichen die im Haushalt dafür angesetzten Mittel von 1,2 Mrd Euro aus.“

1,2 Milliarden Euro für rund 250 Millionen Masken – dieses Preis-Leistungs-Verhältnis wäre schon dann skandalös, wenn hier das BMG ohne externe Berater seine Aufträge vergeben hätte. Doch offenbar kann Spahns Saftladen nicht einmal selbst einkaufen gehen – man beschäftigt dafür Berater. Und dann, als Krönung, scheitern die überteuerten Großbestellungen auch noch furios.

Um zu erfahren, ob denn diese horrend überteuerten Bestellungen eventuell durch die Abnehmer gegenfinanziert sind, wollte Jouwatch weiterhin von Spahn wissen, was die „institutionellen“ Adressaten der Masken – Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen – für Atemschutzmasken bezahlen müssen, bzw. welche Kosten pro Atemschutzmaske hier en detail anfallen. Die Antwort hierauf blieb das BMG jedoch ebenso schuldig wie die Frage, welche Summe das Ministerium bis zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt bereits für Atemschutzmasken „investiert“ hat. Stattdessen verwies das BMG auf seine Webseite.

Vorprogrammierter Ärger mit dem Kartellamt

Inzwischen interessiert sich auch das Kartellamt für Spahns Machenschaften. Anfang September wird dessen 2. Vergabekammer über die Frage entscheiden, ob Spahn Ernst & Young rechtswidrig damit beauftragt hat, ein „aus dem Ruder gelaufenes Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Atemschutzmasken und Schutzausrüstungen zu managen“, so der „Tagesspiegel“. Spahn versucht seine parteilichen Seilschaften in Stellung zu bringen, um die Wogen zu glätten: Derzeit verhandelt Ernst & Young mit „einem alten politischen Bekannten und CDU-Politiker“ (so die Zeitung) über einen millionenschweren außergerichtlichen Vergleich für mehrere Mandanten.

Doch die Hauptvorwürfe gegen Spahn dürften sich nicht so leicht aus der Welt schaffen lassen. Mit welch schmutzigen Tricks der angeblich so aufopferungsvolle Krisenmanager Spahn operierte, der „seine Sache gut macht“ (wie öffentlich-rechtliche Kommentatoren seit Corona-Beginn nicht müde wurden zu betonen), das zeigen die Details des Masken-Vergabeverfahrens: Weil die Regierung aus angeblicher „Eilbedürftigkeit“ den weit überdurchschnittlichen Abnahmepreises von 4,50 Euro für FFP-2-Masken und 60 Cent für normale OP-Masken garantierte, meldeten sich weit mehr Händler als vom Ministerium erwartet.

Als Logistikpartner wurde ohne Ausschreibung Fiege-Logistik verpflichtet, das schnell mit der Maskenabnahme und -distribution überfordert war; später kam als weiterer Lieferant im Open-House-Verfahren noch die Stölting Sales & Service GmbH hinzu, ebenfalls ansässig in NRW. Wie der „Tagesspiegel“ schreibt, übernahm im Mai dann Ernst & Young die eigentliche „operative Betriebsführung“ im Open-House-Verfahren – natürlich ebenfalls ohne Ausschreibung. Rechtsberatungsleistungen für das BMG übernahm Ernst & Young jedoch schon am 7. April – einen Tag, bevor die Bewerbungsfrist für Händler im Open-House-Verfahren endete, als der Riesenandrang dem Ministerium aber bereits bekannt war.

Steuergeldverbrennung an allen Fronten

Das für die Open-House-Dienste vorgesehene Honorar des BMG von 9,5 Millionen für die Beraterfirma war viel zu gering bemessen – da es nun, selbst bei Ansetzung eines Stundentarifs unter jenem von Fachkräften, bereits vor Erreichen der Hälfte der vereinbarten Vertragslaufzeit ausgeschöpft war. Zusätzlich zu den Ausgaben für die Beraterfirma kommen nun wegen der dilettantischen Abwicklung der Maskenbestellungen noch unkalkulierbare Schadenersatzforderungen und Mehrkosten auf den Steuerzahler zu.

Doch damit nicht genug: Weil es sich um einen Zukunftsmarkt in Endlosschleife handelt, hält sich die Regierung mit den Pannen, die es wohl als „Startschwierigkeiten“ abtut, nicht weiter auf – sondern kümmert sich darum, dass die neue Wachstumsbranche Masken auch künftig floriert. Ab September sollen Produktionsstätten in Deutschland in der Lage sein, binnen eines Jahres zusätzlich 2,5 Milliarden Masken zu produzieren, erklärte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der „Rheinischen Post„. Insgesamt sollen deutsche Unternehmen bis Ende Juni 2021 im Inland bis zu sieben Milliarden Masken jährlich – in zertifizierter Qualität – zusätzlich herstellen können – FFP2, FFP3 sowie medizinische Gesichtsmasken. Das entspricht im Schnitt pro Bundesbürger 900 Masken – über drei pro Tag bis dahin. Selber nähen müsste dann niemand mehr – dafür klingeln die Kassen.

Und auch hier lässt sich der Staat wieder nicht mit verlorenen Zuschüssen lumpen: Satte 60 Millionen Euro investiert Peter Altmaiers Ministerium an Fördermitteln, damit die Firmen ihre Produktion entsprechend umstellen. Gefördert werden zudem Anlagen, die das sogenannte Filtervlies für die Masken produzieren, durch das Viren abgehalten werden. Kein Zweifel, auch hier wieder: Die Infrastruktur soll für die Ewigkeit umgestellt werden; dies sind keine temporären Eintagsfliegen mehr.

Die Maske für die Ewigkeit

Und so ist es auch überhaupt kein Wunder, dass die Politik uns die Maske als neue Selbstverständlichkeit verkauft, als etwas, mit dem man fortan und immerzu zu leben hat. Nur so lassen sich die nachhaltigen Produktionsumstellungen rechtfertigen, nur so die immensen finanziellen Größenordnungen eines neu geschaffenen Marktes plausibilisieren, der längst und buchstäblich „systemrelevant“ ist.

Mithin erklären sich dann auch die gegenüber den „vorpandemischen“ Zeiten massiv gestiegenen Endpreise für Atemschutzmasken aller Kategorien – von den OP-Masken bis hin zu den aktiven FFP-Filtern. Normalen marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten folgend, müsste deren Preis bei massenhafter Nachfrage ja sinken… und da infolge der Tragepflicht ja eine Vervielfachung des Absatzes gegenüber der Zeit vor Corona eintrat, sollten die Preise massiv gefallen sen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Auf Jouwatch-Anfrage antwortete die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hierzu lapidar: Zwar hätten sich „die weltweit schwierige Versorgungssituation und die damit verbundenen Einkaufskonditionen inzwischen schon wieder entspannt“, doch Daten über einzelne Preise, Lieferanten und Umsätze (die Jouwatch ebenfalls anfragte), würden der ABDA, so wörtlich, „weder von damals – mutmaßlich also vor Corona – „noch von jetzt“ – vorliegen.

Auch von den 16 bundesweit vertretenen Verbraucherzentralen wollte Jouwatch wissen, ob diese die eklatante Preissteigerung – auch nachdem der Markt mit Atemschutzmasken nun gesättigt ist – als normal einstufen, oder das Preisniveau aus ihrer Sicht in Richtung Wucher gehe. Nur wenige Zentralen antworteten, am ausführlichsten hierbei die Verbraucherzentrale Bremen, die relativ ausweichend erklärte: „Der Verbraucherzentrale Bundesverband und auch einige Verbraucherzentralen haben sich des Themas angenommen und bereits seit Beginn der Coronakrise entsprechende Verfahren auch gegen Maskenanbieter eingeleitet.

Auch die Verbaucherzentralen sind alarmiert

Hierbei ist zu beachten, dass die Preisbildung nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich dem Markt obliegt und klagebefugte Verbraucherverbände daher nur bei besonders eklatanten Preissteigerungen juristisch tätig werden können. Nicht jeder individuell als zu hoch empfundene Betrag verstößt gegen Verbraucher- und Wettbewerbsrecht. In diesem Stadium veröffentlichen wir keine Verfahrensdetails. Zur Frage der Lieferketten können gegebenenfalls das Bundesgesundheitsministerium sowie die Länderministerien Auskunft erteilen.“

Deutliche Worte fand hingegen die Verbraucherzentrale von Schleswig-Holstein, die feststellte, dass Preiserhöhungen in der zu beobachtenden Größenordnung „absolut nicht akzeptabel und unangemessen“ seien. Ob der juristisch nach § 138 BGB klar definierte Terminus „Wucher“ hier Anwendung findet, hänge gleichwohl von „mehreren Faktoren ab“ und müsse „im Einzelfall geprüft“ werden, mit der subsequenten Möglichkeit etwaiger Abmahnungen. Den Vorwurf, bislang untätig gewesen zu sein, wiesen die schleswig-holsteinischen Verbraucherschützer jedoch zuück und erklärten: „Selbstverständlich sind wir tätig geworden und an die Öffentlichkeit gegangen. Es gab diverse Presseberichte zu Atemschutzmasken und Abzocke, in denen Ansprechpartner der VZSH oder anderen Verbraucherzentralen zu Wort gekommen sind.“

Die marktuntypische Preisentwicklung bestärkt allerdings den Verdacht – und dies wird mit Sicherheit auch das Bundeskartellamt bei seinen Untersuchungen berücksichtigen! -, dass hier durch künstliche Preistreiberei aus Spahns Ministerium und dank einer rigorosen staatlichen Nachfrageerzeugung unter gesetzgeberischem Zwang ein Dorado für Profiteure geschaffen wurde. Fragen nach medizinischem Nutzen, Notwendigkeit einer Tragepflicht und Verhältnismäßigkeit der diversen sich hieraus ergebenden Kollateralschäden treten da inzwischen völlig in den Hintergrund – ganz im Sinne der Masken-Lobby unter ihrem „Schutzpatron“ Jens Spahn.

Teil 2 der Serie folgt morgen

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram