Wer aus dem Urlaub kommt, wird getestet, wer migriert, natürlich nicht

0
Foto: Von zstock/Shutterstock

Um die menschenverachtenden Maßnahmen auch schön lange aufrecht erhalten zu können, benötigt man dringend ständig Neu-Infizierte, auch wenn diese immer seltener krank werden. Lediglich 238 Intensivbetten sind noch belegt und höchstwahrscheinlich sind die Patienten überwiegend über 80 Jahre alt.

Die Urlaubszeit nun eignet sich hervorragend, die Zahl der Neu-Infizierten hoch zu halten und genau deshalb benötigt man immer mehr Tests, auch wenn diese fehlerhaft sind.

Bislang waren sie allerdings freiwillig, aber wie lange noch?

Der Virologe Gerd Fätkenheuer fordert verpflichtende Coronatestungen von Reiserückkehrern. „Wir wissen, dass Testen eine ganz wichtige Maßnahme ist, die in der Kontrolle der Epidemie eine große Rolle spielt, und hier würde ich mich wirklich nicht auf die Freiwilligkeit verlassen“, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. „Wenn man im Urlaub war und in Ländern, die dann insgesamt steigende Zahlen haben, dann hat man einfach die Pflicht, und der Staat hat meines Erachtens auch die Pflicht, das dann zu kontrollieren, dass wirklich alles getan wird, um eine Ausbreitung zu verhindern.“

Man habe einen „sehr, sehr starken Verdacht und Hinweise darauf, dass das eben eine Rolle spielt“. Man sehe in allen Ländern, wo die Urlaubsaktivität besonders hoch ist, dass da die Zahlen höher gehen, so der Virologe. „Hier würde nicht mehr nur auf Freiwilligkeit setzen.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine rechtliche Grundlage für eine solche Verpflichtung prüfen lassen.

Wir wissen: Wenn erst die Tests zur Pflicht werden, gibt es auch bald eine Impfpflicht. Und wer sich weigert, wird in den Knast, sorry in Quarantäne gesteckt.

Natürlich schaut man nicht überall so genau hin:

Mehrere Politiker kritisieren jetzt auch das Bundesinnenministerium (BMI), weil Spätaussiedler, die mit dem Covid-19-Virus infiziert waren, ungetestet und ohne Quarantäne ins Grenzdurchgangslager Friedland reisen durften. „Es kann nicht sein, dass Menschen aus Risikoländern ungetestet oder gar mit Krankheitssymptomen quer durch das Land nach Friedland reisen. Der Bund muss für klare, sinnvolle Verhältnisse unter Corona-Bedingungen sorgen, demzufolge ist eine ungesteuerte Einreise zu verhindern“, sagte Kreisrätin Marlies Dornieden (CDU), die den Krisenstab im Landkreis Göttingen leitet, der „Welt am Sonntag“.

Seit Mitte Juni waren im Grenzdurchgangslager Friedland, das die Spätaussiedler im Aufnahmeprozess durchlaufen müssen, 63 Menschen an Covid-19 erkrankt. Nach Angaben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen waren darunter 53 Spätaussiedler, drei Asylsuchende und sieben Mitarbeiter des Lagers. Wie das BMI der „Welt am Sonntag“ mitteilte, mussten sich 42 Bundespolizisten in Quarantäne begeben, weil sie in Kontakt mit den im Nachhinein positiv getesteten Spätaussiedlern gekommen waren.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bund seine Verantwortung für die Aufnahme bestimmter Gruppen auf die lokalen Verantwortlichen und die Landesbehörden abwälzt. Gerade in Zeiten einer Pandemie endet die Verantwortung des Bundes nicht mit der Einreise“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle der „Welt am Sonntag“. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bezeichnet die Organisation des Zuzugs der Spätaussiedler während der Pandemie als dilettantisch.

„Es ist völlig unverständlich, warum man sich im BMI nicht mit Vorkehrungen befasst hat, wie die Aufnahme von Spätaussiedlern aus Risikogebieten während einer so schweren Virus-Krise gefahrlos gelingen kann.“ BMI-Sprecher Steve Alter sagte der „Welt am Sonntag“, dass sich der Bund nach dem Auftreten von Covid-19-Fällen in Friedland umgehend um weitere Unterbringungsmöglichkeiten zur Quarantäne bemüht habe. Da Spätaussiedler in der Regel in Deutschland keine Wohnung besäßen, würden sie auf staatlich bereitgestellte Unterkünfte verteilt.

„Zudem erfolgt eine Testung auf Covid-19“, so Alter. Der Aussiedler-Beauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius (CSU), warnt davor, die Spätaussiedler wegen des Infektionsgeschehens zu stigmatisieren. „Als deutsche Volkszugehörige ziehen sie aufgrund ihres auch heute noch nachwirkenden Kriegsfolgenschicksals zu. Die Vorfälle in Friedland sind unseren Landsleuten unangenehm“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Inzwischen gebe es in dem Lager keine Virus-Fälle mehr. „Ihr Aufnahmeprozess läuft geordnet und sicher ab.“ (Mit Material von dts)

 

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram