Gegen Russland ja, gegen China nein: Die Verlogenheit von Wirtschaftssanktionen

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Angela Merkel besucht ein Krankenhaus in der Provinz Wuhan (Foto: Imago)

Deutschland ist militärisch international ein völlig unbedeutender Zwerg. Als Außenhandelsnation ist es hingegen immer noch eine Weltmacht. Die deutsche Industrie bedient Märkte auf der ganzen Welt, ist aber auch auf diese entscheidend angewiesen. Denn die deutsche Wirtschaft ist auf Export ausgerichtet.

Von Wolfgang Hübner

Wer diesen Weg gewählt hat, der hat ein elementares Interesse, mit seinen wichtigsten Handelspartnern ein gutes Verhältnis zu haben. Das ist allerdings nicht so einfach, weil Deutschland auch noch eine moralische Großmacht sein möchte und deshalb seine politischen Repräsentanten nicht müde werden, von Werten, Ethik, Menschenrechten, Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit zu reden.

Reden ist das eine, handeln und Handel jedoch das andere. Denn wenn das nicht so wäre, dann müsste nun eigentlich die Merkel-Regierung, die an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht rütteln lassen will, solche Sanktionen auch gegen den drittgrößten deutschen Handelspartner, also China, anstreben. Wie Russland mit der Einvernahme der Krim das Völkerrecht kreativ interpretiert oder schlicht gebrochen hat, so verfährt nun China mit Hongkong. Ob beide Vorgehensweisen als verständlich, akzeptabel oder verwerflich zu beurteilen sind, soll hier nicht bewertet werden. Doch was im Fall Russlands zu weitreichenden Sanktionen geführt hat, kann im Fall China eigentlich keine anderen Konsequenzen nach sich ziehen.

Tatsächlich aber wird die Merkel-Regierung wie auch jede andere mögliche deutsche Regierung sich sehr vor einem Handelskonflikt mit dem Giganten China hüten. Denn wer soll dann noch die vielen Volkswagen, Audi, Mercedes und BMW kaufen, wo bliebe dann der gigantische Absatzmarkt für viele deutsche Spitzenerzeugnisse? Deshalb windet, krümmt und verrenkt sich die Merkel-Regierung in Sachen China nach Kräften. Die menschenrechtlich so überaus meinungsfreudigen Lücken- & Lügenmedien haben deshalb größte Mühe, ihren Konsumenten einzureden, die chinesische Führung werde ja auch aus Berlin angemahnt, ja der furchteinflößende Außenminister Maas habe nun sogar Peking gedroht – mit was auch immer.

Tatsache ist aber: In Peking herrscht die Gewissheit, die Außenhandelsnation Deutschland ökonomisch viel zu abhängig gemacht zu haben, um realen Widerstand gegen die Hongkong-Politik der Kommunistischen Partei erwarten zu müssen. Man ist sich in China der Interessenlage der wichtigsten deutschen Kapitalfraktionen nämlich nur zu gut bewusst. Aus patriotischer Sicht ist keineswegs zu kritisieren, dass Deutschland nicht der angloamerikanischen Linie einer sich zuspitzenden Politik von Sanktionen und diplomatischen Offensiven gegen China folgt. Zu brandmarken ist vielmehr die Verlogenheit der Regierungspolitik in Berlin, die ihre moralisierende Menschenrechtsrhetorik ganz schnell in der Schublade verschwinden lässt, wenn knallharte wirtschaftliche Interessen berührt werden.

Wirtschaftssanktionen, das beweisen viele Beispiele, treffen stets in besonders negativer Weise die Masse der Bevölkerung eines davon bestraften Staates. Für die politischen und wirtschaftlichen Eliten mögen sie lästig und auch beschwerlich sein, zur Kapitulation dieser Eliten werden sie in aller Regel nicht führen. Wohl aber oft zum unerwünschtesten Effekt, nämlich der Solidarisierung der Massen mit der jeweiligen Führung. Schon jetzt spielt die Pekinger Führung jedenfalls die nationalistische Karte in den Medien und kommt damit offenbar gut an. Auch die Krim wird mit Sanktionen nie und nimmer wieder ukrainisches Hoheitsgebiet. Deutschland als Außenhandelsmacht sollte sich ehrlich machen und jeglicher Art von Sanktionspolitik eine Absage erteilen.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

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