Blöd jetzt: Bayern muss Ver­fas­sungs­schutz­be­richt ändern

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Offizielles Portraitbild von Staatsminister Joachim Herrmann, MdL zur honorarfreien Verwendung © Bayerisches Innenministerium

Bayern – Erst im April hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Keine drei Monate danach muss der Bericht geschwärzt werden. Grund: Die „Kämpfer gegen rechts“- von Behördenseite haben den Verein „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt“ (ZFI) ohne tatsächliche Anhaltspunkte als „verfassungsfeindlich“ eingestuft. Wahnwitzigerweise wurde der Verein vom früheren bayerischen Innenminister Alfred Seidl mitgegründet; Horst Seehofer sandte 2006 ein lobendes Grußwort zur Eröffnung einer ZFI-Veranstaltung der Forschungsstelle. Entschuldigung aus dem Behörde für ihr politisches Kesseltreiben? Fehlanzeige!

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat seit Anfang November 2019 die „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt“ (ZFI) wegen des Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtet, die sich nach Auffassung des Amtes an Tatsachen festmachen ließen, die sich in Gestalt geschichtsrevisionistischer Aktivitäten zeigten. Das hat die Behörde unter dem Behördenleiter Burkhard Körner dann auch im Verfassungsschutzbericht 2019 publik gemacht.

Der Verein – das ZFI wurde 1981 als konservatives Gegengewicht zum Münchner Institut für Zeitgeschichte gegründet und befaßt sich unter anderem mit der Geschichte des Zweiten Weltkriegs- wehrte sich dagegen, in dem Bericht als rechtsextremistische Organisation aufgeführt zu werden – und das Gericht gab ihm mit einem Urteil vom 17. Juli Recht, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch bestätigte. Aufgrund der mündlichen Verhandlung hat das Bayerische Verwaltungsgericht München die Nennung als rechtswidrig eingestuft und es demzufolge dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz untersagt, dies weiterhin öffentlich zu machen. Bis zur Rechtskraft dieses Urteils darf das Amt den Verfassungsschutzbericht mit diesen Passagen gemäß Beschluß vom gleichen Tage auch nicht mehr veröffentlichen.

Die Begründung: „Tatsächliche Anhaltspunkte für vom Kläger ausgehende verfassungsfeindliche Bestrebungen waren nicht festzustellen“, entschied das Gericht nach Angaben des Sprechers. Dem Freistaat werde darum untersagt, die Organisation als rechtsextrem zu bezeichnen und den Verfassungsschutzbericht mit der entsprechenden Passage zu verbreiten. Online war der Bericht am Mittwoch kurzfristig nicht mehr abrufbar, nun jedoch wieder ohne die falsche Nennen des ZFI zugänglich.

Das ZFI veröffentlichte am Donnerstag nachfolgende Presseerklärung:

Bayerischer Innenminister Mitbegründer, Seehofer sendete Grußworte
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München stärkt die Meinungsfreiheit. Und das ist auch bitter nötig, denn sie gerät in Bayern – wie in ganz Deutschland – immer mehr unter Druck. Man muss nicht mit allen Publikationen der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt einverstanden sein, aber sie sind vom Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit geschützt. Zu diesem gehört nicht nur der Schutz vor staatlicher Zensur, sondern auch vor willkürlicher Verunglimpfung durch eine Regierung, die den Verfassungsschutz missbraucht, um ihr unliebsame Positionen, Personen oder Organisationen an den Pranger zu stellen. Die Aufnahme der ZFI in den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr ist umso befremdlicher, als dieses Institut von dem CSU-Politiker und früheren bayerischen Innenminister Alfred Seidl mitbegründet wurde. Auch der langjährige CSU-Oberbürgermeister von Ingolstadt, Alfred Lehmann, hat mehrfach an ZFI-Tagungen teilgenommen, und 2006 hat sogar Horst Seehofer, damals Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ein lobendes Grußwort zur Eröffnung einer Veranstaltung der Forschungsstelle gesandt.
Ich fordere die CSU auf, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit endlich wieder zu respektieren und den Verfassungsschutz nicht länger zur Unterdrückung missliebiger Positionen zu instrumentalisieren.”

Erwähnenswert hier die Worte des Historikers Prof. Dr. Hellmut Diwald in seiner Laudatio für ZFI-Gründer Alfred Schickel anläßlich der Verleihung des „Kulturpreises für Wissenschaft“:

Wer die Zeitgeschichte erforscht, trägt seine Haut zu Markte. Urplötzlich werden von dem vermeintlich selbstvergessen arbeitenden Historiker Eigenschaften verlangt, die man eher bei den Angehörigen waghalsiger Berufe voraussetzt, etwa bei Seiltänzern, Stierkämpfern oder dem Begleitschutz für Geldtransporte. Zeitgeschichtsforschung in korrekt wissenschaftlichem Sinn verlangt bei uns Mut, Unbeirrbarkeit, kategorische Wahrheitsliebe und die Entschlossenheit, sich durch keine Forderungen des politischen Zutunlichen korrumpieren zu lassen.

Entschuligung? Fehlanzeige!

Das Ministerium in München will noch die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob Rechtsmittel eingelegt werden sollen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte den Bericht Mitte April vorgestellt und den Rechtsextremismus parteikonform als größte Bedrohung für die innere Sicherheit im Freistaat bezeichnet. Die Zahl der Rechtsextremisten in Bayern seien demnach im vergangenen Jahr um 210 auf 2570 gestiegen. Dass sich das CSU-Freie Wähler geführte Land durch benannte Zahlen- ganz ähnlich wie im nur noch als skandalös zu bezeichnenden Verfassungsschutzbericht des Merkel-Mannes und obersten Verfassungsschützer, Thomas Haldenwang (CDU) –  eine rechtsextremistische Bedrohung zusammenbastelt, daran dürfte kein Zweifel bestehen.

Dass Verantwortliche der politischen Behörde, die unter dem Namen „Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz“ vorgibt, die Verfassung zu „schützen“, kein „Mea Clupa“ für die falsche Beschuldigung kommt wird, daran dürfte ebenfalls kein Zweifel bestehen. (SB)

 

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