Berliner Corona-Schikanen: Geldbußen für Wirte, welche die Gästedaten nicht überprüfen

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Die neue "Corona-Normalität" in der Gastronomie (Foto:Imago/westend61)

Die Schikanen gehen weiter, auch wenn sich Unternehmer in Gastronomie und Einzelhandel um Normalität bemühen und unter der Zwangsmaske gute Miene zum bösen Spiel machen: Eine neue Drangsalierung goutieren derzeit die Berliner Wirte: Sie dürfen den Kopf hinhalten, denn jetzt werden die Wirte auch noch zur Verantwortung gezogen, wenn Gäste falsche Angaben bei der Datenhinterlassung zur Ermittlung potentieller Infektionsketten machen – und das, obwohl die Ausweiskontrolle durch Gastronomen eine datenschutzrechtliche Grauzone ist.

Diese Unsicherheit hat zur Folge, dass die Wirte im Zweifel überhaupt nicht feststellen können bzw. dürfen, ob die angegebenen persönlichen Daten zutreffen oder nicht. Und selbst wenn sie es könnten, so wäre dies organisatorisch und personell für viele Unternehmer überhaupt nicht zu leisten. Die Art und Weise, wie Journalisten sich hier empören und die Wirte zu Buhmännern machen, zeigt vor allem, dass Medienleute wie auch Politiker in Deutschland keinen blassen Schimmer von den Nöten und Alltagsproblemen in der freien Wirtschaft haben.

Aufhänger für den medialen Aufreger nicht nur in der Bundeshauptstadt war der Zwischenfall in der Berliner Bar, wo  sich „mindestens zehn Personen mit Corona infiziert haben“ weil „die Vorschriften missachtet worden“ seien, so rümpfte etwa das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) die Nase. In dem Lokal soll „eher eine Party als normaler Restaurantbetrieb stattgefunden haben“; jedenfalls fiel nicht weiter (auf oder wurde womöglich auch gar nicht überprüft), dass mehrere Gäste keine, unvollständige oder gar unzutreffende Personen- und Kontaktdaten hinterlassen hatten.

Keine Gnade für gastronomische „Corona-Sünder“

Doch wenn im rotrotgrünen Verwaltungs-Chaos auch so gut wie nichts funktioniert – wenn es ums Abkassieren von kleinen und mittelständischen Unternehmern geht, sind die Berliner Spitze: „Das Restaurant muss jetzt mit einem Bußgeld rechnen“, so das Bezirksamt gestern beharrlich. Wie viele Gäste – so „RND“ – tatsächlich an jenem 10. Juli vor Ort waren, sei unklar; die Kapazitäten reichen für 1200 Personen, „und es soll an diesem Abend ziemlich voll gewesen sein“, so der zuständige grüne Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel. Das ist übrigens derselbe von Dassel, der sich im Frühjahr freiwillig mit Corona infizierte, um schnellstmöglich „immun“ zu werden.

Ausgerechnet dieser macht nun die Pferde scheu wegen 10 Infektionen – während sich, wie die Berliner Gesundheitsbehörden selbst einräumen, die Infektionszahlen in Berlin „auf relativ niedrigem Niveau“ bewegen und am Tag dieses „Ausbruchs“ insgesamt einmal 35 neue Fälle gemeldet wurden – unter knapp 3,7 Millionen Menschen. Von Dassel verschickte einen Offenen Brief an Inhaber von Bars, Kneipen und Restaurants und fordert sie auf, bei den Gästen „ausnahmslos die in der Corona-Pandemie weiterhin geltenden Abstands- und Hygieneregeln durchzusetzen sowie Schutzmaßnahmen konsequent zu befolgen“. Ansonsten setzt es Strafen – und auch die Drohung darf nicht fehlen: „Lassen Sie es nicht so weit kommen, dass Ihr Betrieb wegen massiver Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung von Ordnungsamt und Polizei sanktioniert und in letzter Konsequenz geschlossen werden muss.“

So schreiben Grüne, wenn sie in ihrem Element sind: Bevormunden und gängeln, vor allem die freie Wirtschaft. Wie diese die Auflagen umsetzen soll, ohne dabei selbst in Existenznöte zu geraten, das juckt sie dabei wenig. (DM)

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