Alters- und Kinderarmut: Will Merkel Deutsche hungern lassen, damit Italiener mehr Spaghetti auf den Teller kriegen?

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Altersarmut - nur eines der Probleme Deutschlands, die diese Regierung ausblendet (Symbolbild: Collage)

In Deutschland wird von der Politik der Corona-Ausnahmezustand perpetuiert, so als sei jeder zweite akut tödlich betroffen, und es wird jede Rückkehr zur Normalität verteufelt, sobald sie Einzug zu halten droht. Doch wenn es ums Geld geht, geriert sich die Regierung in Geberlaune, als sei die Wirtschaft noch so leistungsfähig und stark wie eh und je: diese Woche verschenkte Merkel erst ungeheuerliche Summen ans Ausland, das Generationen erst noch erwirtschaften müssen – und das, während in Deutschland selbst Altersarmut und soziale Engpässe drohen.

Ganz unabhängig davon, ob diese Perversion des europäischen Solidaritätsbegriffs und die Umsetzung der Schuldenunion nicht kriminelle Handlungen zulasten des eigenen Volkes sind und damit nicht nur der Amtseid, sondern auch Recht gebrochen wurde: Deutschland kann es sich in doppelter Hinsicht nicht leisten, für EU-Hilfen zu bürgen und Gelder nach Brüssel zu verschieben und Spanien, vor allem Italien zu „retten“.

Denn erstens ist es selbst Leidtragender der Coronakrise, mit noch gar nicht abschätzbaren Folgen von millionenfacher Kurzarbeit, Massenarbeitslosigkeit, Wirtschaftshilfen, Rettungspaketen und eingegangene KfW-Obligationen durch Bürgschaften. Was immer Deutschlands Arbeitnehmer und Unternehmer an Steuern erwirtschaften, würde bis auf den letzten Cent gebraucht, um hier wieder das Land auf die Beine zu stellen – und nicht um damit italienische und spanische Firmen und Banken zu retten.

Zweitens aber, und dieser Aspekt ist noch weit gravierender, steuert die Bundesrepublik auf eine nie dagewesene Altersarmut und soziale Prekarisierung von Familien zu. In deren Folge werden auch Kinderarmut zunehmen. Fast drei von vier Renten liegen inzwischen unter 1.250 Euro – und damit unter dem Grundsicherungssatz – und ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland lebt laut Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung in Armut. Die Corona-Krise wird diese Probleme weiter eskalieren.

Rund 9,7 Millionen Rentner bekommen im Monat weniger als 1.250 Euro überwiesen, 3,6 Millionen Renten liegen über diesem Betrag, wie das Bundesarbeitsministerium gerade erst in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mitteilte, über die „Bild“ gestern berichtete. Bei einer Gesamtzahl von 13,3 Millionen Versichertenrenten entspricht dies einem Anteil von 72,58 Prozent.

Immer mehr Rentner am Limit

Nahezu drei von vier Renten liegen damit unterhalb der rechnerischen „Standardrente“ von 1538,55 Euro (Ostdeutschland: 1495,35 Euro). Diese ist eine Vergleichsgröße, die rechnerisch derjenige bekäme, der 45 Jahre lang als Durchschnittsverdiener Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat. Das Rentenniveau sei etwa in Österreich, aber auch in Italien – dem Hauptbegünstigten von Merkels Wohlstandsverschiebung – deutlich höher, erklärte Linkspartei-Chef Dietmar Bartsch laut „dts Nachrichtenagentur“.

Die Situation am anderen Ende der Alterspyramide ist nicht besser. Wie die „Tagesschau“ unter Berufung auf die Bertelsmann-Studie berichtet, wachsen inzwischen 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche deutschlandweit in Armut auf – das sind mehr als ein Fünftel aller unter 18-Jährigen; fast jedes siebte Kind – 13,8 Prozent – lebt von der Grundsicherung. Diese erschütternden Zahlen kamen lange vor der Pandemie und während der wirtschaftlich guten Jahre, mit belebter Konjunktur und guter Ertragslage zustande; die Kinder- und Jugendarmut verbleibt damit seit ungefähr 2014 bereits „auf hohem Niveau“, so die Studie. Das ungelöste Problem der Kinderarmut, schreiben die Autoren, hat „erhebliche Folgen für Aufwachsen, Wohlbefinden, Bildung und Zukunftschancen“.

Und selbst die deutschen Studenten – von denen es dank stetig weiter abgesenkter Anforderungen zur Zugangsberechtigung an Hochschulen immer mehr geben wird  – sind zunehmend materiell notleidend; die Corona-Krise demaskierte dieses Problem gerade erst wieder: Fast jeder dritte Antrag von Studierenden auf einen Corona-Nothilfe-Zuschuss (sie können hierfür seit Mitte Juni monatlich 100 bis 500 Euro beim zuständigen Studentenwerk beantragen) bleibt erfolglos, weil sich die Studierenden schon vorher in einer Notlage befanden, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Und nach Angaben des Bundesbildungsministerium wurden von 82.380 eingegangenen Anträgen gut 32.000 angenommen, aber auch fast 26.000 abgelehnt.

Corona-Nothilfen auch für immer mehr Studenten nötig

„In mehr als der Hälfte der Fälle liegt das daran, dass die Studenten keine Pandemie-bedingte Notlage nachweisen können – also weder wegen Corona einen Job verloren haben, weniger Geld von der Eltern bekommen oder als Selbstständige weniger einnehmen“, so der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde. „Das heißt aber nicht, dass sie nicht in einer Notlage sind, sondern dass diese schlicht schon vorher bestand“ – und sie sich deshalb um die Sonderhilfe bemühen.

Nach der jüngsten Sozialerhebung des Studentenwerkes von 2019 „lebte ein kleiner Teil schon vor Corona unter dem Existenzminimum“: Ein Prozent der Studierenden verfüge nur über maximal 400 Euro im Monat, vier Prozent zwischen 400 und 500 Euro und neun Prozent über 500 bis 600 Euro. „Das ist das Prekariat der Studierenden – und zeigt, dass die Studienfinanzierung insgesamt im Argen liegt“, kritisierte Meyer auf der Heyde.

Rentner, Kinder, Studenten – dazu noch die durch Kita- und Schulausfälle verschärfte Erziehungs- und Bildungskrise und zunehmend in materielle Bedrängnis geratende Familien: Wie es die Groko angesichts dieser sozialen Großbaustellen wagen kann, Deutschlands materielle Zukunft und Sicherheit auf dem Altar einer aus dem Leim gegangenen EU zu opfern und Italienern einen Lebensstandard zu sichern, den sich immer mehr deutsche Bevölkerungsgruppen selbst nicht mehr erlauben können, ist schwer zu begreifen. Fast so schwer das Mysterium, wieso sich gegen diesen Akt nationaler Selbstentleibung kein Widerstand regt. (DM)

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