Widerstand gegen den EU-Wahnsinn formiert sich!

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Foto: Durch zimmytws/Shutterstock

Die Staatsmedien haben sich wahrlich alle Mühe gegeben, den deutschlandfeindlichen Beschluss von Brüssel schön zu schreiben und die Kanzlerin zu lobpreisen, doch nun wird Kritik und Widerstand gegen Dammbruch, der unser Land endgültig in den Abgrund reißt, laut und deutlich:

Der frühere CSU-Parteivorsitzende, Peter Gauweiler, hat das Milliarden-Hilfspaket der Europäischen Union als nicht zielgerichtet genug kritisiert. In einem Gastkommentar für die „Bild“ (Donnerstagausgabe) warnt er vor „Helikopter-Geld für leere Staatskassen in Ländern, deren Landeskinder in der Regel mehr Vermögen besitzen als die durchschnittliche deutsche Steuerzahlerfamilie“. Gauweiler kritisiert außerdem: „Die Regierungschefs lassen eine Frage offen im weltweiten Überbietungswettbewerb der Milliarden- und Billionen-Pakete: wofür wollen wir als EU Geld geben? Welche sinnstiftenden Projekte kann der EU-Corona-Fonds denn noch finanzieren? Brücken, Kanäle, Dämme?“ Der CSU-Politiker sieht auch juristische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einführung der Plastiksteuer.

Die EU sei „nicht ermächtigt, sich aus eigener Macht Finanzmittel zu verschaffen“, schreibt Gauweiler. Wenn die Europäische Union eine rechtsstaatliche Wertegemeinschaft bleiben wolle, müssten „ihre Mitglieder Gerichtsentscheide respektieren“. Das gelte nicht nur für Polen oder Ungarn, sondern auch für Deutschland.

„Sonst trifft das nächste EU-Rechtsstaatsverfahren Berlin. Für die Beschlüsse aus Brüssel, die der EU ein Recht zum Schuldenmachen geben, muss der Lissabon-Vertrag geändert werden“, so Gauweiler.

Im Europäischen Parlament selbst formiert sich jetzt auch schon fraktionsübergreifend Widerstand gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise und zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan, allerdings geht das in eine ganz andere Richtung: Es sei zwar begrüßenswert, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Einigung auf das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket einen „wichtigen Durchbruch“ erzielt hätten, „doch wer meint, das Parlament sei nur eine Zustimmungsmaschine, der legt die Axt an den Kern der europäischen Demokratie“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit Blick auf Kürzungen im Haushalt bei Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Forschung. Auch der Chef der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, übte scharfe Kritik an einigen Gipfelbeschlüssen.

Es sei „nicht zukunftsgerecht“, dass die Staats- und Regierungschefs Kürzungen in den Bereichen Forschung, Klimaschutz, Migration und Gesundheit beschlossen hätten, sagte der CDU-Politiker und kündigte an: „Wir werden keinen faulen Kompromissen zustimmen und auf eine angemessene Finanzausstattung für die Zukunftsthemen bestehen.“ Heiß umstritten ist zudem die neue Rechtsstaatsklausel. Sie soll theoretisch die Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung von EU-Werten koppeln.

Jedoch kritisierte Vizepräsidentin des Europaparlaments, die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), den Beschluss des EU-Gipfels als „enttäuschend vage“. Und weiter: „Nur in einem funktionierenden Rechtsstaat ist sichergestellt, dass europäische Steuergelder nicht in dubiosen Taschen verschwinden. Ich werde alles dafür tun, dass wir Abgeordneten gerade bei diesem Punkt im gemeinsamen europäischen Interesse Nachbesserungen erreichen werden.“

Der CDU-Abgeordnete Caspary teilte die Kritik Barleys: „Wenn wir Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa nicht sicherstellen, wird die EU als Wertegemeinschaft keinen Bestand haben“, sagte er. Auch der Grünen-Mann Bütikofer sagte, die Rechtsstaatsklausel müsse dringend verbessert werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf eine interpretationsfähige Rechtsstaatsklausel geeinigt, damit Ungarn und Polen das Corona-Hilfspaket und den Haushalt nicht blockierten.

Am Donnerstag kommt das EU-Parlament zu einer Sondersitzung zusammen. Es will in einer Resolution Änderungen zum Haushalt- und Finanzpaket fordern.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hingegen, Christian Dürr, hat die von der EU geplante Steuer auf Plastikmüll scharf kritisiert. „Die Diskussion um die Plastiksteuer ist eine Mogelpackung. Denn sie verringert weder die Plastikproduktion noch werden ihre Einnahmen für Umweltschutz ausgegeben“, sagte Dürr der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Die Steuer diene lediglich dazu, die Haushaltslöcher der Europäischen Union zu stopfen. „Neue Steuern sind gerade wegen der Corona-Wirtschaftskrise kein gutes Zeichen. Zumal die jüngste Einigung schon genug Belastung für die europäischen Steuerzahler bedeutet“, so der FDP-Politiker.

Die EU-Kommission müsse lernen, mit ihren Mitteln auszukommen. Ökologisch wirkungsvoller wäre die Etablierung der gleichen Recycling-Methoden in ganz Europa. Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler, kritisierte die geplante Abgabe: „Grundsätzlich darf die EU keine eigenen Steuern erheben – das ist auch richtig so“, sagte er der „Bild“.

Deshalb warne er vor einer solchen Plastiksteuer, die dieses Prinzip aufweichen könnte. „Am Ende wäre dies der Einstieg in ein Steuererfindungsrecht der EU.“

Selbst Schäuble wagt eine sanfte, etwas versteckte Kritik: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nach dem EU-Gipfel zurückhaltend über das Finanzpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro geäußert. „Ob es am Ende ein guter Deal ist, wird man erst hinterher wissen. Als wirtschaftlicher Impuls ist er jedenfalls notwendig, um die Krise zu bewältigen“, sagte Schäuble der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Er bedauere, dass bei den Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs „vor allem über Summen gesprochen wurde“. Wichtiger sei es darüber zu reden, was man konkret machen wolle, um Europa gemeinschaftlich voran zu bringen. „Auf die richtige Verwendung der Mittel kommt es an, daran wird sich entscheiden, ob es am Ende gut wird“, so der CDU-Politiker.

Gleichwohl sei der Deal auch in Deutschlands Interesse. „Kein europäischer Nationalstaat wird sich im globalen Wettbewerb allein behaupten können, deshalb geht es Deutschland nur so lange gut, wie es Europa gut geht“, sagte der Ex-Finanzminister.

Wie die Mittel verwendet werden, entzieht sich der Kontrolle der EU-Bürokraten. Von daher wird das deutsche Steuergeld für die „eigenen Zwecke“ verpulvert, schließlich gibt es auch in den südlichen Ländern Europas immer wieder Wahlen. (Mit Material von dts)

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