Vorbild China? Deutschland und EU setzen auf digitale Gesichtserkennung – und keinen juckt es

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Auf dem Vormarsch: Gesichtserkennungssoftware (Foto:Imago/imagebroker)

Ausgerechnet in Deutschland, wo in Vor-Coronazeiten jede Begehrlichkeit des Staates, sich Zugang zu intimen Personendaten zu verschaffen, einen panischen Aufschrei auslöste, hat sich die Bevölkerung in eine passive Duldungsstarre begeben, aus der heraus sie die Preisgabe von Gesundheitsdaten, Bewegungsprofilen, Kaufverhalten und persönlichen Kontaktdaten willfährig akzeptiert. Da verwundert es nicht weiter, dass inzwischen auch die nächste Stufe der digitalen Totaldurchdringung hierzulande zündet: Die Gesichtserkennung.

Als Google vor inzwischen sieben Jahren seine Datenbrille „GoogleGlasses“ vorstellte, wurde daraus nicht nur ein Rohrkrepierer; es setzte auch ein veritabler Shitstorm gegen die wenigen Erstbesteller und Testnutzer ein, da jedermann fürchtete, durch die verbaute Minikamera inklusive Gesichtserkennungssoftware würden Dritte unbemerkt abgelichtet und identifiziert. Das Projekt war bald Geschichte, spätestens nachdem unschuldige Brillenträger, deren Sehhilfe für das Google-Gadget gehalten worden war, zum Ziel körperlicher Attacken und als „Glassholes“ verunglimpft wurden.

Der Widerstand war vor allem in den USA groß – und ist es bis heute, obwohl dort die Pioniere der auf Künstlicher Intelligenz (KI) aufbauenden Gesichtserkennung zuhause sind und die Forschung von Jahr zu Jahr weiter vorantreiben. Trotz des technischen Vorsprungs sind die US-Amerikaner jedoch deutlich sensibler, was die mögliche illegale oder umautorisierte Erfassung und Auswertung biometrischer Daten anlangt.

Keine öffentliche Debatte über Gesichterkennungs-KI

In Deutschland, wo vor fünf Jahren noch helle NSA-Hysterie herrschte, weil die USA hierzulande spioniert und den eigene Verbündeten abgehört hatten, war die Gesichtserkennung jahrelang ein Reizwort; Facebook schaltete die Funktion auf seinen Sozialen Netzwerken aus Datenschutzgründen hierzulande nie vollständig frei.

Doch ausgerechnet hierzulande, wie in der EU insgesamt, fehlt jede öffentliche Debatte über den Einsatz der KI-Facesoftware – und das, obwohl sich – wie „heise.de“ in einem lesenswerten Kolumnenbeitrag von „Edit Policy“ warnt, die automatische Gesichtserkennung in Europa und auch in Deutschland rasant ausbreitet: So setzen Bundespolizei, Landeskriminalämter sowie Bundeskriminalamt die Technologie bereits seit Jahren mit steigender Tendenz ein; und die EU-Kommission investiert in – so Edit Policy – „unseriöse Startups, die Gesichtserkennung an Europas Außengrenzen als Lügendetektoren einsetzen wollen“. Damit nicht genug: Längst ist auch privat-kommerziell ein riesiges Geschäft aus der neuen Softwaretechnik geworden. „Netzpolitik“ recherchierte unlängst umfangreich über das polnische Startup „PimEyes“, das die anonyme Suche nach beliebigen Gesichtern in einer Datenbank aus 900 Millionen Bildern ermöglicht, die teilweise aus öffentlichen Quellen stammen – einschließlich  Screenshots von YouTube und Instagram, die automatisiert gesammelt sind.

Wo bleibt der Aufschrei

Hierzulande, schreibt „Edit Policy“, muteten  Debatten über das Thema oft so an, „als handele es sich dabei um Zukunftsmusik – oder ein Problem, das in erster Linie Länder mit einem niedrigeren Datenschutzniveau wie die USA oder China betreffe“. Gesichtserkennung stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Grundrechte dar. Zu Recht fragen die Autoren: Wo bleibt hier der Aufschrei?

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen die Implementierung von Gesichtserkennung in immer mehr öffentlichen Einsatzgebieten nicht bekämpfen oder regulatorische beschneiden will; und dies, obwohl sich gerade von der Wahl der Deutschen viele ein drastisches Durchgreifen gegen diese Technologie erhofft hatten. Eine angekündigte Gesetzesinitiative zur Regulierung von KI und deren ethischen Implikationen wurde nie auf den Weg gebracht.

Offenbar liebäugelt Brüssel – ebenso wie Berlin, wo mit der faktischen Ersetzung des Grundgesetzes durch das Infektionsschutzgesetzes hemmungslos datenschutzrechtliche Grauzonen durchpflügt und autoritäre Hauruckentscheidungen der Regierung coronabedingt zur Regel geworden sind – mit der Technik, weil diese ja auch in China so gut funktioniert; dort ist die Software nicht nur bei der öffentlichen Totalüberwachung gang und gäbe, sondern dient auch dem umfassenden „Social Scoring“, einem Sozialkreditsystem, das erwünschtes und unerwünschtes Verhalten honoriert oder ahndet. Vermutlich sind dies die Features, die es den Europäern (und der Groko bei uns) besonders angetan haben: Von China lernen heißt siegen lernen. (DM)

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