Hochverrat von Brüssel: Der größte Ausverkauf Deutschlands aller Zeiten

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Gut gelaunt, Deutschland blecht sich tot: Partystimmung in Brüssel (Foto:Imago/Xinhua)

Deutsche Medien sind ganz aus dem Häuschen über den Brüsseler Wahnsinnsdeal – obwohl damit endgültig der Beweis erbracht ist, dass die, in deren Hände Schicksal und Zukunft dieses Landes gelegt sind, keine Volksvertreter, sondern Volksverräter sind. Was uns unter dem sperrigen Titel der „Aufbau- und Resilienzfazilität“ als Ergebnis der Verhandlungen zu Haushalt und Corona-Aufbaufonds verkauft wird, kommt der endgültigen Preisgabe deutscher Interessen und Zukunftssicherung gleich.

Zum Auftakt ihrer EU-Ratspräsidentschaft verschenkt Merkeldeutschland in Brüssel faktisch mehr als ein Drittel  – 133.000.000.000 Euro – des gesamten Bundeshaushaltes (der selbst 362.000.000.000 Euro beträgt) an Spanien und Italien. Just das, was die Gründerväter der Europäischen Union immer verhindern wollten, ist nun bittere Realität: Das Volumen von 1,8 Billionen Euro, das bis 2027 disponiert wurde, besteht neben einem völlig überblähten EU-Haushalt von über einer Billion Euro (an dem Deutschland ohnehin den Löwenanteil tragen wird) aus dem „Corona Recovery Fund“ – einem kreditfinanzierten Extra-Paket von 750 Milliarden Euro, das vor allem den Staaten zu Gute kommen soll, welche angeblich besonders hart von der Corona-Pandemie getroffen wurden.

Politik und Medien hierzulande (bei denen sich inzwischen nicht mehr mit Bestimmtheit sagen lässt, ob die verantwortlichen Journalisten schlicht zu beschränkt sind zu begreifen, was da eigentlich beschlossen wurde, oder ob sie sich, vorsätzlich und wider besseres Wissen, an der Regierungs- und EU-Propaganda beteiligen) versuchen der unbedarften Masse vermichelter Schlafschafe das Märchen zu verklickern, hier sei hart für deutschen Interessen gekämpft worden. Statt in den Leitartikeln die Folgen des EU-Deals kritisch zu hinterfragen, werden – beispielsweise von „Focus“ – lieber kindische Ulknamen für die einzelnen EU-Interessengruppen vergeben – „Club Med“, „Sparsame Fünf“ – und fast schon ehrfürchtig wird über die „enorme Leistung“ geschwafelt, dass Merkel und ihre Delegation „über 90 Stunden verhandelt“ hätten, was „ein Rekord-Marathon sei“. Als wäre es eine physische Heldentat, Deutschlands Ruin unter Dach und Fach zu bringen.

Zweckoptimistische Blockflöten

„Die Einigung von Brüssel, der Durchbruch am frühen Morgen, ist eine gute Nachricht für Millionen von Menschen in Deutschland und darüber hinaus in ganz Europa“, verzückte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier heute Mittag in Berlin. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jubelte: „Zum Glück konnte sich Europa einigen. Das neue Finanzpaket ist die entschlossene Antwort auf Corona. Ausdrücklicher Dank an die Bundeskanzlerin für ihren großen Einsatz und Geduld.“ Sein CSU-General Markus Blume sekundierte: „Die europäische Idee lebt! Große Herausforderungen brauchen große Antworten – die EU hat sie heute Nacht gegeben!“

Nur den Grünen ging Deutschlands finanzielle Selbstentleibung noch nicht weit genug: „Das Ergebnis ist eine Bürde für die Zukunft Europas“, so Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Mitten in der Coronakrise weniger Geld für Gesundheit, Forschung und auch Klimaschutz vorzusehen, ist nicht sparsam, sondern dumm.“ Was allerdings beschlossen wurde, ist schon dumm genug: Als erste Konsequenz der „großen europäischen Antwort“ steht nämlich bereits fest, dass Deutschland fortan 10 Milliarden mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen wird. Doch was sind schon Milliarden, wo die „Schwarze Null“ auf Äonen hinaus Geschichte bleiben wird.

Wenn jemand Grund zur Begeisterung hat, dann gewiss nicht Deutschland – sondern die Hauptprofiteure dieser fatalen Übereinkunft, Italien und Spanien. Sie streichen nun, wie einst schon die Griechen, den doppelten Lohn dafür ein, dass dort hartverdiente Auslandsmilliarden hingepumpt werden, wo der Staat (schon fast kulturell-traditionell begründet) als Beute angesehen wird, welcher ausgeplündert, dem Steuern vorenthalten und der in die Pleite getrieben werden kann – während die dortigen Bürger vor allem an sich selbst denken und eine gigantische Schattenwirtschaft am Laufen halten. Als Resultat dieser Fehlentwicklung liegt das durchschnittliche Vermögen pro Haushalt in Italien heute um das Dreifache höher als in Deutschland, auch in Eigenheimquote und Bar-Rücklagen sind uns die Mittelmeer-Anrainer pro Kopf deutlich voraus.

Arme Bürger, fetter Staat

In Deutschland hingegen, wo es ohne Murren üblich ist, die Hälfte bis zwei Drittel des Einkommens brav an Fiskus, öffentliche Kassen und Sozialversicherungen abzudrücken, sind die Bürger arm und der Staat fett. Solange die abgepressten Steuern und Abgaben ans eigene Volk zurückfließen, mag man diese Umverteilung noch tolerieren; wenn nun aber die den Deutschen aus der Tasche gezogenen Unsummen über den „Umweg Brüssel“ direkt nach Südeuropa gelenkt werden, wo sich strukturell zugleich nichts ändern wird – dann ist dies eine Form von moderner Schuldknechtschaft, von Ausplünderung der deutschen Volkswirtschaft.

Wie schnell nun all das plötzlich Wirklichkeit wird, was vor der Coronakrise stets verpönt war – Kollektivierung von Schulden, eine Art EU-„Länderfinanzausgleich“ mit Deutschland als Zahlesel -, das wird nun durch direkte Transferzahlungen erreicht – soweit es nicht schon durch Target-2 oder die Nullzinspolitik der EZB (die die deutschen Kapitalanlagen und Sparguthaben bereits aufgefressen hat) traurige Wirklichkeit wurde. Wie schnell Deutschland gestern dem Ausverkauf und seiner Enteignung bereitwillig beipflichtete, wie schamlos Merkel einknickte und nun das umgesetzt wird, was sich vor allem Rom und Madrid vor Corona nicht zu erträumen wagten – all das lässt unweigerlich den Verdacht keimen, dass diese Pandemie mehr als gerufen kam.

Corona selbst und seine Folgenbeseitigung, jene „Recovery“, sind dabei in Wahrheit absolute Nebensache. „Die 750 Milliarden Euro für den angeblichen Wiederaufbau haben weder etwas mit Corona, noch mit Wiederaufbau zu tun“, stellte der AfD-EU-Abgeordnete Markus Buchheit klar. Ginge es wirklich um die Bekämpfung der Corona-Folgen, dann müsste Deutschland als innerhalb der EU von der Krise als drittstärkstes betroffenes Land besonders von diesem Geld-Topf profitieren – statt ihn aufzufüllen. „Tatsächlich aber fließen die Gelder hauptsächlich in die finanziell angeschlagenen Staaten Süd- und Westeuropas, wo die Mittel – wie die bisherigen Finanzspritzen auch – ohne wirtschaftliche Effekte im Staatsbudget versickern werden“, so Buchheit.

Zeugnis einer Zeitenwende

Und genau dies ist das eigentliche Thema: Die Zementierung dauerhafter Hilfen von Reich an Arm, als strukturelle Notnägel für marode Volkswirtschaften. Wir sind Zeuge einer Zeitenwende: Was jetzt beschlossen wurde, ist für Deutschland noch schlimmer als die Schuldenunion, schlimmer als die zuletzt im Frühjahr unter dem verschleiernden Programmtitel „Corona-Bonds“. Es ist sogar schlimmer als der Versailler Vertrag, der vor 100 Jahren ein nachhaltiges Unglück über Deutschland brachte, das in der Hitlerdiktatur, dem 2. Weltkrieg und totalem Zusammenbruch kulminierte.

Und wie bei Versailles werden auch hier Obligationen auf Jahrzehnte eingegangen, von denen überhaupt nicht klar ist, ob Deutschland sie jemals wird erfüllen können. Zwar keine 75 Jahre, sondern „nur“ 38 Jahre lang sind die Rückzahlungsverpflichtungen für den von der EU-Kommission auf Pump, also via Mittel des Kapitalmarktes finanzierten „Recovery Fund“ – an denen Deutschland alleine besagte 133 Milliarden Euro tragen soll. In einen neuen Krieg wird dies vorerst nicht münden – jedenfalls nicht, solange Deutschland noch Substanz hat, von der es zehren kann. Ist diese aufgebraucht, droht auch der zweiten deutschen Demokratie eine Destabilisierung wie Weimar, ganz unabhängig von den bereits in Stellung gebrachten Zeitbomben Migration und Demographie.

Der Hauptunterschied zu 1919 ist der, dass die Deutschen diesmal ihre eigene Ausblutung – durch Vermögensabfluss und erst noch zu erwirtschaftender Steuern – nicht nur freiwillig absegnen, im Gegensatz zum damaligen Zwangsdiktat. Und, dass Merkel selbst es ist, die zu nichts genötigt werden muss, sondern mit jedem freiwillig verschenkten Euro offene Türen einrennt. Schlimmer noch: die Hofberichterstatter zuhause bejubeln diesen epochalen Akt von Selbstschädigung als eine veritable Großtat von Solidarität und Nächstenhilfe, als eine wahrhaft „europäische Stunde“.

Cash gegen Ideologie – statt wirtschaftliche Tragfähigkeit

Über die Verteilung der elfstelligen Summen entscheidet fortan dann die EU-Kommission unter ihrer – durch die Bundeswehr-Berateraffären für ihre Treusorglichkeit beim Ausgaben ihr anvertrauter öffentlicher Mittel bereits bestens qualifizierten – Präsidentin Ursula von der Leyen, wobei sie bestimmte Kriterien und Vorbehalte reklamiert, von deren Einhaltung der Geldfluss abhängig gemacht werden soll. Diese bestehen aber gerade nicht in wirtschaftlichen oder Strukturreformen der Empfängerstaaten, in deren Bereitschaft zu mehr Haushaltsdisziplin, Antikorruptionsmaßnahmen und Austerität (was bei den drei Griechenland-Hilfspaketen 2010-2015 noch zur Auflage gemacht worden war).

Stattdessen ist es diesmal die ideologische Compliance der Profiteure des „Aufbaupakets“, die zum Alleinmaßstab gemacht werden: Klimaschutz, absehbar auch Migration sowie Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme; vor allem aber die Einhaltung „rechtsstaatlicher Grundsätze“ – Letzteres eine klare Breitseite gegen die Visegrad-Staaten, vor allem Polen sowie Ungarn. Deren Widerstand gegen den faktischen Bevölkerungsaustausch, gegen Ausbreitung des Islams, gegen schleichenden europäischen Werte- und Identitätsverlust wird von den linksregierten EU-Leadern, allen voran Deutschland und Frankreich, seit Jahren gezielt als Begleiterscheinung eines angeblichen Renationalisierungs- und völkisch-rechtsextremen Autoritätskurses diskreditiert.

Wer also künftig nicht eifrig gendert, vergrünt, afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge bei sich aufnimmt und ansiedelt, und vor allem: wer nicht supranationale NGO’s im eigenen Land mitreden lässt, der soll aus Brüssel weniger bis gar nichts kassieren. Zwar scheiterten Merkel und von der Leyen mit ihrem Plan, bereits ein echtes Zahlungsveto zu installieren (an seine Stelle soll zunächst eine „Anzeigepflicht“ zur Einleitung möglicher Sanktionen treten). Doch der Kurs ist klar: Die EU setzt auf das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche, „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing“, um ihre globale Agenda durchzusetzen – mit deutschen Steuergeldern als Erpressungsmasse.

Für Deutschland selbst bringt der in Brüssel beschlossene Wahnsinn weitaus mehr Nachteile als Vorteile, woran auch volksverblödende Rechenbeispiele nichts ändern können – wie etwa im „Tagesspiegel„, der die Kanzlerin heute mit der Schlagzeile lobpreist: „Merkel handelt für Deutschland 1,3 Milliarden zusätzlich heraus!“ Dies wäre so, wie wenn jemand für eine Bratwurst 100 Euro bezahlt und dann damit prahlt, er habe einen Euro Rabatt rausgeholt.

Deutschland als Verlierer auf ganzer Linie

Natürlich bekommt auch Deutschland Geld „zurück“ – so wie schon immer Mittel des EU-Haushaltes auch an die Geberländer zurückflossen; doch es bleibt ein Netto-Defizit zugunsten der Gemeinschaft – und das ist der Nettoüberhang, den Deutschland für diese neue Perversion des Solidaritätsbegriffs entrichten darf. Dies freilich natürlich nur, solange es dazu noch ökonomisch in der Lage ist – und nicht auch hier Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit um sich greifen. Dann gibt es nämlich niemanden, der uns helfen kann und will.

Wer glaubt, Deutschland erkaufe sich mit dieser Schuldverschreibung eine anhaltende Epoche des innereuropäischen Friedens, ist auf dem Holzweg: Ganz im Gegenteil wird so eine Spaltung der Gemeinschaft zementiert, die sie irgendwann zerbrechen lassen wird – und die sich irgendwann auch wieder in militärischen Spannungen entladen können. Damit hätte der Brüsseler Moloch genau das vollbracht, was er eigentlich verhindern wollte.

Und selbst wenn man die deutsche Exportdominanz und die Relevanz des Binnenmarktes für Deutschland (wohlgemerkt: auf der Referenzgrundlage der Vor-Corona-Verhältnisse, denn die Krise dürfte die Märkte in unabsehbarer Tragweite schwächen und auch das innereuropäische Handelsgefälle verändern!) gegenrechnet und damit argumentiert, ein gemeinsamer „Wiederaufbau“ der (wie inzwischen feststeht, faktisch ohne jede Notwendigkeit) selbstverbrannten Wirtschaft würde ja auch Deutschland zugutekommen: Tatsächlich ist die schiere Dimension, mit der sich Deutschland in dieser EU finanziell engagiert, derart astronomisch, dass dieses Land niemals auch nur annähernd zurückerhalten wird, was es nach Brüssel schiebt – zumal nach dem Wegfall von Großbritannien als zweitgrößtem Nettozahler, für das Deutschland künftig auch noch in die Bresche springen darf.

Im Vereinigten Königreich dürfte nach diesem Wahnsinns-„Hilfspaket“ und EU-Monsterhaushalt die Zustimmung zum vollzogenen Brexit übrigens sprunghaft ansteigen – und viele der Pro-Union-Lobby dort werden inzwischen heilfroh sein, noch rechtzeitig den Absprung von dieser sozialistischen Umverteilungsmaschinerie geschafft zu haben. Andere Separatisten werden folgen. Vielleicht auch Deutschland selbst, sollte es je wieder von einer Regierung geführt werden, die dem eigenen Volkswohl verpflichtet ist – und seine Bürger nicht zu Bürgenden degradiert. (DM)

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