Selten so gelacht: FDP stellt Regierung Ultimatum wegen Wirecard-Skandal

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Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)

Bekanntlich wird von den Regierenden keiner jemals zur Rechenschaft gezogen – und bestraft sowieso nicht. Von daher ist die neuerliche Drohung der überflüssigsten Partei aller Zeiten, der FDP, nicht mehr als eine nette Geste:

In der Wirecard-Affäre stellt die FDP der Bundesregierung ein Ultimatum: Entweder Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sorge in dieser Woche für umfassende Aufklärung – oder die Liberalen würden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages beantragen. Die FDP sei nur noch einen Schritt von dieser Forderung entfernt, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). „Die kommende Woche entscheidet“, sagte Lindner.

„Finanzminister Scholz sollte in der nächsten Woche die letzte Chance für umfassende Aufklärung nutzen“, so der FDP-Chef. Das Finanzministerium habe seit Anfang des vergangenen Jahres von Verdachtsmomenten gegen Wirecard gewusst. Dennoch sei „wenig bis nichts geschehen“.

Noch im September habe die Bundeskanzlerin bei einer Reise nach China für das Unternehmen geworben, Monate, nachdem es bereits Verdachtsmomente gegeben habe, kritisierte Lindner. „Die Affäre ist damit im Zentrum der Regierung angekommen“, erklärte er. Sie habe einen immensen Schaden für viele Kleinanleger und den Finanzplatz Deutschland verursacht.

„Das muss Konsequenzen haben“, sagte Lindner.

Selten so gelacht. (Mit Material von dts)

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