Merkeldeutschlands Doppelmoral: Kriegswaffen ausführen, Flüchtlinge einführen

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Auch die türkische Armee zählt zu Deutschlands Waffenabnehmern (Foto:Shutterstock/kafeinkolik)

Die Waffenexport-Geschäfte, die die Bundesregierung im Zweifel eher unbürokratisch und großzügig genehmigt, widersprechen der demonstrativ-humanitären Gesinnungsinszenierung Deutschlands in der Flüchtlingspolitik nur scheinbar: Tatsächlich sorgt Berlin nämlich so mit voller Absicht dafür, dass militärische Eskalationen in allen Winkeln der Erde auch künftig als „Hauptfluchtgrund“ benennbar bleiben. Eine neue Studie zeigt nun, dass die Groko dafür sogar Grundsätze für die Ausfuhr von Rüstungsgütern fortgesetzt bricht.

Zu diesem spektakulären Ergebnis kommt nämlich eine im Auftrag von Greenpeace erstellte Studie des Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), über die die „Welt am Sonntag“ gestern berichtete. Demzufolge verletzt Berlin den Grundsatz, Kriegswaffen und Rüstungsgüter nicht in Kriegs- und Krisenländer liefern zu lassen, auch an autoritäre Staaten, die die Menschenrechte ihrer Bürger eklatant verletzen, wie auch in instabile Spannungsregionen.

Wie die „dts Nachrichtenagentur“ schreibt, ist die seit 1971 gültige Präliminarie, Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland an Länder außerhalb der NATO-Partnerschaft „zu unterlassen“, in den vergangenen Jahren immer weiter aufgeweicht worden – wobei ausgerechnet die auf Hypermoral gründende, sich den anderen EU-Staaten geradezu imperialistisch aufdrängende „Menschlichkeit“ der deutschen Politik hierbei plötzlich so gar keine Rolle mehr spielt.

Und ausgerechnet unter Angela Merkel nahmen die seit Ende des Ost-West-Konflikts um 1990 von allen Bundesregierungen eifrig genehmigten oder aktiv auf den Weg gebrachten Rüstungsexporte in fragwürdige Länder und Regionen massiv zu – darunter auch in Staaten wie Saudi-Arabien oder eben die Türkei, die aktiv Konflikte schüren, als deren Folge Fluchtbewegungen Richtung Mitteleuropa geschürt werden, die wiederum Deutschland als Hauptzielland mehr belasten als irgendein anderes Land.

Fortgesetzte Regelverstöße

Ziel der Untersuchung war eine systematische Bilanz deutscher Rüstungspolitik, die in dieser Form erstmals vorgelegt wird. Bewertungsmaßstab sind die politischen Grundsätze Deutschlands und damit zusammenhängend der EU in Bezug auf Rüstungsgeschäfte. 2008 haben diese den Europäischen Rat passiert und sind seither für Mitgliedstaaten als rechtlich verbindlich zu betrachten – auch für Deutschland. Die Studie stellt jedoch fest, dass solche Geschäfte immer wieder gebilligt wurden – ebenso die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Krisenregionen, in die solche Waffen niemals hätten hingelangen dürfen.

Nicht von ungefähr zählt die Bundesrepublik zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren; das Bundeswirtschaftsministerium sprach gegenüber der „Bild am Sonntag“ des ungeachtet – und objektiv tatsachenwidrig – von einer „restriktiven“ Rüstungsexportpolitik, die durch „sorgfältige Einzelfallprüfung gekennzeichnet“ sei – wobei eine „zahlenbasierte Pauschalbetrachtung auf Basis der reinen Genehmigungswerte allein“ kein tauglicher Gradmesser für die Beurteilung von Restriktivität wäre.

Das sehen Experten ganz anders; der Berliner Friedensforscher Otfried Nassauer etwa kritisiert die Bundesregierung: „Der Wert von Exportgenehmigungen für Drittstaaten hat in den letzten zehn Jahren fast immer mehr als die Hälfte aller Genehmigungen ausgemacht, obwohl diese die absolute Ausnahme sein sollten. Die Folgen können wir heute sehen“, sagt er mit Blick auf Nahost und Nordafrika. „Viele Empfänger führen Krieg mit deutschen Lieferungen – im Jemen, in Libyen und anderswo.“ (DM)

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