WireCard-Skandal und Bundesregierung: Mit Merkel gerät der jetzt auch „Kopf der Bande“ unter Druck

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Merkel: Frech kommt weiter (Foto:Imago)

Berlin – Der Fisch stinkt vom Kopf her: Nachdem gerade erst Olaf Scholz ins dubiose Kielwasser der spektakulären WireCard-Pleite geraten war (und bekannt wurde, dass er seit Anfang letzten Jahres vom Manipulationsverdacht gegen den DAX-Konzern wusste), erreicht der Skandal nun auch das Kanzleramt und Angela Merkel. Es scheint, als wäre inzwischen fast die komplette Groko-Bundesregierung in unseriöse oder gar kriminelle Machenschaften verwickelt. Konsequenzen? Natürlich Fehlanzeige.

Merkel hatte sich bislang als „Sauberfrau“ in Szene gesetzt und die Affäre um Bilanzmanipulationen und Luftbuchungen über zwei Milliarden Euro bei Wirecard als „besorgniserregend“ bezeichnet. Tatsächlich hatte sie selbst die Lobbyaktivitäten ihres einstigen Kronprinzen und Strahlemann-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg honoriert und mit diesem über eine angedachten Expansion von WireCard auf den chinesischen Markt konferiert. Zu Guttenberg war für den Konzern mit seiner Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners tätig.

Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das Kanzleramt berichtet, setzte sich Merkels Kanzleramt dann tatsächlich für den inzwischen bankrotten Betrugskonzern und seinen damals geplanten Markteintritt in China ein. Auf eine Mail zu Guttenbergs an Merkels persönlichen G7/G2-Gipfelbeauftragen und Wirtschaftsabteilungsleiter Lars-Hendrik Möller hin hatte dieser geantwortet, dass die politische „Flankierung“ des Markteintritts von WireCard in China von Merkel bei ihrem Staatsbesuch Anfang September letzten Jahres zur Sprache gekommen und „zugesagt“ sei, wie „Bild“ berichtet.

Merkel als Guttenbergs Business-Angel für WireCard

Insoweit ihr eigener Vizekanzler Olaf Scholz seit Februar 2019 nachweislich über die Ermittlungen der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (Bafin) gegen den Zahlungsabwickler informiert war, ist schwer vorstellbar, dass Merkel hiervon nicht wusste – sich aber trotzdem für ein bereits damals – und wie sich jetzt zeigt, völlig zu Recht – suspekt gewordenes Unternehmen in China stark machte, wo ohne politisches Wohlwollen bekanntlich nichts geht. Die Frage stellt sich hier, wem diese Kanzlerin eigentlich dient: Lobbyisten und Wirtschaftsinteressen einstiger Partei-Vertrauter, oder dem deutschen Volk?

Ungemach jedoch droht Merkel sogar dann, wenn sich eine fragwürdige Interessenkollissionen oder ihre Mitwisserschaft an dubiosen Machenschaften herausstellen sollte, leider faktisch genauso wenig wie den anderen ministeriellen Knallchargen ihres Kabinetts: Von der Leyen, Scheuer, Giffey, Schulze – ob krumme Beraterverträge, Steuergeldvernichtung, geplatzte Maut-Verträge zum Schaden der Staatskasse oder kriminell gelöschte Diensthandy-Daten – die Groko kommt anscheinend mit allem durch. Und der worst case besteht dann in der Einberufung von Untersuchungsausschüssen, die im Sande verlaufen, während die Verantwortlichen überfällige Rücktritte verweigern – oder, siehe die amtierende EU-Kommissionspräsidentin, sogar noch nach oben befördert werden.  (DM)

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