Scholz wusste schon 2019 von Wirecard-Betrugsverdacht – ist die Groko eine kriminelle Bande?

0
Scholz kann sich einmal wieder selbst an die Nase fassen... (Foto: Imago)

Anscheinend kommen die Spitzenpolitiker der Groko mit wirklich allem durch: Gestern sorgte die Enthüllung für Furore, dass Finanzminister Olaf Scholz seit 2019 von dem Betrugsverdacht gegen den einstigen Vorzeige-Manager Jan Marsalek, der durch Luftbuchungen den Zahlungsdienstleister Wirecard in die Insolvenz getrieben hatte und seitdem auf der Flucht ist.

Damit reiht sich auch Olaf Scholz in die Riege von Angela Merkels Ministern ein, für die sich – ob als Täter oder Eingeweihte – die Staatsanwaltschaft interessiert. Oder interessieren müsste, würden bei Deutschlands Regierenden dieselben Maßstäbe angelegt werden wie bei normalsterblichen Bundesbürgern. Die Dinge laufen in diesem Kabinett immer seltener so, wie sie eigentlich laufen sollten.

Doch ob Beraterskandale von Ursula von der Leyen, unsaubere Doktortitel bei Guttenberg, Schavan, Giffey, zum Himmel stinkende Vorgänge in Andreas Scheuers Verkehrsministerium oder jetzt Scholz‘ mutmaßliche Mitwisserschaft über krumme Finanzgebaren in einem DAX-Unternehmen – zur Rechenschaft gezogen wird wird hier letztlich niemand, auch wenn noch so viel Vertrauen der Wähler enttäuscht und/oder öffentliche Gelder verbrannt werden.

Inzwischen kommen Details zu dem dolosen Buchungs- und Bilanzierungsgeschehen bei Wirecard „scheibchenweise“, wie „Focus“ schreibt, ans Licht der Öffentlichkeit. Über zwei Milliarden Euro scheinen überhaupt nie vorhanden zu sein, und was von den sonstigen gemeldeten Geschäftszahlen der letzten Jahre überhaupt echt war, muss sich im Zuge langwieriger Ermittlungen erst noch herausstellen. Außer Marsalek ist noch ein weiterer Top-Manager von Wirecard untergetaucht, während sich Ex-Chef Markus Braun mittlerweile der Justiz gestellt hat.

Scholz vermied die Öffentlichkeit und warnte nicht

Der für Scholz verfängliche Sachstandsbericht des Finanzministeriums an die Vorsitzende des Finanzausschusses, über den die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) berichtet hatte, belegt, dass der Vizekanzler bereits am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden sei, dass die Banken-Aufsichtsbehörde Bafin den Fall Wirecard „wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation“ untersuche. Anscheinend hielten es der Finanzminister und die Regierung nicht für erforderlich, frühzeitige Warnungen herauszugeben oder die Öffentlichkeit zu informieren.

Und es ist auch nicht das erste Mal, dass Scholz in den undurchsichtigen Dunstkreis mutmaßlicher Wirtschaftskriminalität gerät: Unter seiner Ägide als Erster Bürgermeister Hamburgs ließ das dortige Finanzamt 2016 eine Cum-Ex-Millionenforderung an eine Privatbank verjähren, nachdem ein Banker bei seinen SPD-Kontakten interveniert haben soll. Der Schaden für den Staat soll infolge entgangener Ansprüche bei 46,8 Millionen Euro gelegen haben. Doch damals wie heute geht es ja „nur“ um das Geld anderer Leute – das weiß keiner so gut wie Scholz, der in Zeiten der größten Rezession der bundesdeutschen Geschichte als Kassenwart auf Pump brilliert und schon deshalb wohl den Bezug zu finanziellen Relationen verloren zu haben scheint.  (DM)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram