Verharmlost Seehofer wieder einmal den Islam-Terrorismus?

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Symbolfoto: Von santoelia/Shutterstock

Der Feind steht rechts, verkünden Haldenwang und Seehofer unisono. Und sonst so? Hier ein Blick auf die 110 Seiten zu ausländischer und islamischer Ideologie.

Von Albrecht Künstle

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte am 9. Juli gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Anders als in den letzten beiden Jahren sind 2019 die politisch motivierten Straftaten um 14,2 Prozent 2019 angestiegen. „Rechtsmotivierte Delikte stiegen um 9,4 Prozent“; also müssen Straftaten anderer Politikbereiche noch stärker zugenommen haben, oder nicht? Dennoch sind sich diese Herrschaften einig, „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist derzeit die größte sicherheitspolitische Herausforderung in Deutschland. Dem stellen wir uns entschieden entgegen“, wird verkündet, auf dass sich die Erwartungen der Bezahlmedien erfüllen mögen.

Ich will an dieser Stelle nicht auf den Linksextremismus eingehen, der auf den Seiten 32 bis 35 des Verfassungsschutzbericht nur kurz gestreift wird und in der Presseerklärung keine zehn Zeilen ausmachte – obwohl er stärker anstieg. Im eigentlichen Bericht nimmt der Linksextremismus immerhin 60 Seiten ein.

In meinem Statement geht es um den „Islamismus/islamischen Terrorismus“ sowie die „Sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)“, der immerhin 110 Seiten (!) erforderte. Schon das Inhaltsverzeichnis lässt tief blicken:

Dann geht es weiter mit Nicht-islamischem Ausländerextremismus:

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)

Interessant wäre zu wissen, wie Seehofers Grundgesetzschutz den religiösen und ausländischen „ismus“ einstuft; rechts, links oder ignorant unpolitisch? Jedenfalls verfügt der Islam in Deutschland mit seinen 19 beobachteten Organisationen über einige „Flügel“ mehr als die AfD. Aber hier versagt wohl das Politlatein dieser Herren und weicht einer Art Sprachlosigkeit. Und werden die über 28.000 beobachteten Islamisten und die fast 29.000 anderweitig ausländischen Extremisten dieses Jahr 2020 noch stillhalten? Was wird der „Verfassungsschutz“ wohl in einem Jahr berichten müssen? Und werden die Allahu Akbar-Rufer von Stuttgart im nächsten V-Bericht erwähnt werden?

Und die Beobachtung der vielen auffällig gewordenen namhaften türkischen DiTiB-Moschee-Vereine sucht man vergeblich im „Verfassungsschutzbericht“. Vielleicht weil er ohnehin 400 Seiten umfasst und das Papier für die 2.000 Moscheevereine mit 1.000 Kaderschmieden nicht ausgereicht hätte. Oder weil sich deren Landsleute nach ihrer Etablierung in der Polizei und Bundeswehr auch schon im Bereich dieser Behörde des „Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat breitgemacht haben? Das wird man doch noch fragen dürfen.

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