Neuer Streit um Corona-Knäste

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Wer Corona hat wird aussortiert und eingeschlossen (Foto: Von Deliris/Shutterstock)

Nur mal so. In ganz Deutschland sind gerade mal noch 265 Intensivbetten belegt. Die Neu-Infektionen bewegen sich auf niedrigsten Niveau, kaum jemand wird noch ernsthaft krank und auch bei Massenveranstaltungen ohne Abstands- und Hygieneregeln gibt es kaum noch Ansteckungen.

Das wichtigste Zeichen, dass die Pandemie längst „besiegt“ ist – wenn sie überhaupt jemals da war – ist, dass Deutschlands lauteste Alarmhupe Drosten abgetaucht ist.

Trotzdem tun unsere Politiker so, als gäbe es nach Corona keinen Morgen mehr und üben sich in Freiheitsberaubung:

Im Kampf gegen die angebliche Ausbreitung des Coronavirus befürwortet Nordrhein-Westfalen Ausreisesperren für Bürger von Hotspots. „Lokale Ausreisebeschränkungen können im akuten Bedarfsfall hilfreich sein“, sagte ein Sprecher der NRW-Landesregierung auf Anfrage dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). Sie müssten aber „auch mit Blick auf einen realistischen effektiven Vollzug räumlich und zeitlich klar begrenzt sein“.

Die in einer neuen Hotspot-Strategie enthaltenen Maßnahmen müssten „schnell und effektiv sein“ und ihre Verhältnismäßigkeit müsse dadurch gewahrt werden, „dass sie noch mehr als bisher auf das lokale Ausbruchsgeschehen fokussiert werden“. Für den „zielgenaueren Umgang mit Hotspots“ stellten die in Coesfeld und Gütersloh „vielfach erstmalig ergriffenen Maßnahmen eine Blaupause dar“.

Außenminister Heiko Maas hat sogar mit neuen Corona-Beschränkungen gedroht, sollten sich Urlauber wie zuletzt auf Mallorca wenig verantwortungsvoll verhalten. „Uns ist es gerade erst gelungen, in Europa die Grenzen wieder zu öffnen. Das dürfen wir jetzt nicht durch leichtsinniges Verhalten aufs Spiel setzen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Sonst seien neue Beschränkungen unvermeidbar. Scharf kritisierte Maas die Party-Szenen auf Mallorca. „So ein Verhalten ist nicht nur gefährlich, sondern auch rücksichtslos gegenüber allen, die auch in Sicherheit ihren Urlaub verbringen möchten“, sagte der Minister.

„Viele Urlaubsregionen haben monatelang hart daran gearbeitet, dass Touristen jetzt wieder einreisen können.“ Die Regelungen dienten dem Schutz: der Menschen vor Ort, der Freunden in Familien in Deutschland, zu denen man zurückkehre und letztlich auch den Urlaubern selbst. Maas dämpfte zugleich Erwartungen an eine rasche Aufhebung weiterer Reisewarnungen.

„In vielen Ländern läuft gerade eine zweite Welle an – schon deshalb können wir uns mit der Reisewarnung keine Experimente erlauben“, sagte er. „Entscheidend ist allein die Sicherheit der Reisenden.“ Innerhalb der EU helfe eine gemeinsame Datenbasis und abgestimmte Verfahren.

„Außerhalb Europas ist die Lage viel schwerer zu beurteilen. Trotzdem schauen wir uns die Daten ständig neu an, gerade auch die aus der Türkei.“ Der Außenminister kündigte an, weitere Rechnungen für staatlich organisierte Rückholflüge zu verschicken. „Wir haben immer gesagt, dass sich die Kosten am Preise eines Economy-Tickets orientieren werden, und so haben wir es auch gestaltet. Das sind je nach Reiseland zwischen 200 Euro aus Nordafrika und 1.000 Euro aus Australien“, sagte er. Die Flüge arbeite man nun systematisch ab, und informiere die Betroffenen über die Kosten im Einzelfall.

Der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke (CDU), hat sich hingegen kritisch über die Pläne des Kanzleramts geäußert, auf regionale Corona-Ausbrüche mit Ausreiseverboten zu reagieren. „Die bisherigen Ideen werfen mehr Fragen als Antworten auf. Meine Polizeibehörde wird mich fragen, ob sie dann die Zu- und Abfahrtswege einer Stadt kontrollieren und gegebenenfalls absperren muss“, sagte Gericke der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Er kritisierte, dass es höchst fraglich sei, „ob solche Einschränkungen der Grundrechte vor Gericht überhaupt Bestand haben können“. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Dienstag über mögliche Ausreisebeschränkungen erklärt, dies sei „ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde“.

Und auch aus den ostdeutschen Bundesländern wird Kritik laut. Die „Bild“ vermeldet gerade, dass der Streit über Ausreisesperren aus Corona-Krisengebieten eskaliert sei: Zwei Ministerpräsidenten (aus Sachsen und Sachsen-Anhalt) stellen sich in der Debatte über die Verschärfung der Lockdown-Regelung jetzt sogar offen gegen die Kanzlerin!

Heiko Maas und Konsorten hingegen würden anscheinend am liebsten die Bundeswehr einsetzen um infizierte Bürger in ihre Häuser zurück zu treiben.

Diese Corona-Krise zeigt deutlich, wer hier das Zeugs zu einem „echten“ Faschisten hat. (Mit Material von dts)

 

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