Bundesregierung im Info-Krieg: Steuermillionen für „meinungsbildende“ Institute und Linksmedien

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Ein deutscher Staatsjournalist (Symbolfoto: Von lassedesignen/Shutterstock)

Im Meinungs- und Infokrieg lässt sich die Merkel-Regierung nicht lumpen – und versucht auf verschiedenen Ebenen, den gesellschaftlichen Diskurs in die jeweils gewünschte Richtung zu beeinflussen. Ob Corona-Politik, Flüchtlinge, Target-2, EU-Soforthilfen oder der Kampf gegen Rechts: Durch mehr oder minder subtile „Gesinnungssubvention“ sollen die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden – mal durch Gefälligkeits-Annoncen in ergebenen Medien, mal durch „zivilgesellschaftliche“ Projektförderung.

Ein besonders abstruses Projekt ist ein vom Bund finanziertes Forschungskonglomerat, das seit dem 1. Juni existiert und bald mit der „Arbeit“ – worin auch immer diese bestehen wird –  beginnen soll; die Rede ist vom neuen „Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ)“, einem dezentralen Verbund von 11 Einrichtungen, der in den kommenden vier Jahren aus einem Etat von 40 Millionen Euro schöpfen kann, wie Alexander Wendt auf „publico“ in einer umfangreichen Recherche darlegte.

Es war CDU-Forschungsministerin Anja Karliczek, die in der Erklärung zum Start des bereits 2014 in seinen Grundzügen entworfenen Instituts Phrasen drosch, die sich „über weite Strecken wie eine Bundespräsidentenrede“ (Wendt) lasen, inklusive solch sinnloser Sätze wie: „Um zu verstehen, was uns als Gesellschaft zusammenhält, brauchen wir noch tiefere Erkenntnisse“ – garniert mit der die üblichen Warnung vor der „Spaltung der Gesellschaft“ (Zitat:“Gerade in Zeiten der Krise dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die andere ausgrenzen und die Gesellschaft spalten wollen. Wir müssen denen widersprechen, die Unsicherheiten aus welchen Motiven auch immer schüren und Sündenböcke suchen.“). Mehr Spaltung geht nicht.

Ideelle Flurpflege des neuen Linkststaats

Zweck dieses FGZ soll laut Bundesforschungsministerium die Entwicklung von „praxisrelevanten Vorschlägen“ zu den Themen „Konfliktkultur, Populismus und Diskriminierung“ sein. Zur Befassung mit diesen schwammigen Allgemeinplätzen werden nicht nur jede Menge Planstellen für zu versorgende Hochschulabsolventen gesellschaftstheoretischer „Laber-Disziplinen“ (der sprichwörtlichen „brotlosen Künste“ von Soziologie, Politologie bis Ethnologie) geschaffen; der Bund lässt dafür auch 40 Millionen Euro springen. Faktisch ist das Ziel hier die Beackerung des „geistigen Überbaus“, die ideelle Flurpflege des Linksstaats.

Diese faktische Steuervernichtung ist von ihrer fragwürdigen offiziellen Zweckbindung verwandt mit solch bizarren Haushaltsposten wie etwa dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ von SPD-Familienministerin Franziska Giffey, aus dem teilweise unverhohlen linksextreme Sympathisanten und Thinktanks mitfinanziert werden (man denke nur an die Amadeu-Antonio-Stiftung).

Doch es geht auch noch dreister: Mit großzügigen Anzeigenkampagnen – zuletzt etwa mit einer gigantischen Imagekampagne für die Corona-Warn-App – kauft sich die Bundesregierung gleich das Wohlwollen von – angesichts einbrechender Werbeeinnahmen – auf den staatlichen Geldsegen zunehmend existenziell angewiesene Verlage und Publikationen, die mehr oder weniger unverhohlen als Agendasetter und Stichwortgeber der Groko-Politleitlinien in Erscheinung treten – und dabei gerne auch die Grenzen der Zumutung und der Duldungsbereitschaft von Institutionen und Normalbevölkerung für die Regierung austesten, bis zu welchem Punkt sie ihre anhaltende subversive Linksverschiebung des politischen Spektrums noch unbehelligt weitertreiben kann.

Auch die „taz“ hängt am Tropf der Regierung

In diesem Sinne war zuletzt wohl die Hass-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah in der „Tageszeitung“ (taz) zu verstehen, in der Polizisten als Müll verunglimpft wurden: Die fortgesetzte Demontage und Erniedrigung der Polizei durch die eigene politische Führung – durch Antidiskriminierungsgesetze, „rassistischen“ Generalverdacht und neuerdings (Stichwort Polizeiskandal um angebliche Drohmails in Hessen) auch „rechtsextreme Netzwerke“ – nach dem Vorbild der Dauerbesudelung der Bundeswehr wurde hier praktisch vorweggenommen. Kein Wunder, dass Angela Merkel mit der gesamten Autorität ihres Amtes durchsetzte, dass der fragliche Hetzartikel keine strafrechtlichen Konsequenzen für die taz hatte.

Doch mit der wohlwollenden Schonung linksradikaler Hetze alleine ist es nicht getan; die Bundesregierung lässt sich die Unterstützung der taz durch Werbeanzeigen einiges kosten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf die  Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif Erik-Holm hervorgeht, erhielt das Sponti-Blatt für Werbemaßnahmen der Bundesregierung seit 2013  über eine Viertel Million Euro 276.560 Euro  – wenn nicht noch mehr. „Viel Geld für eine Zeitung mit weniger als 50.000 verkauften Exemplaren und einer überschaubaren Reichweite“, kommentiert hierzu die „Junge Freiheit“ und spricht von „Regierungs-Leckerli“. (DM)

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