Flüchtlingspolitik in der Pandemie: Alle rein, keiner raus

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Willkommen, liebes Coroanavirus (Foto: Collage)

Berlin – Es gibt also doch noch einige, die ihren Vorteil aus der Corona-Krise ziehen konnten: Die Pandemie hat die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Zahl der Rückführungen hat sich in den ersten fünf Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 10.951 auf 5.022 reduziert, berichtet die Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Im Mai kam es demnach nur noch zu rund 150 Rückführungen.

Die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen ist dagegen innerhalb eines Jahres von 245.597 auf 266.605 angestiegen (Stand: Ende Mai 2020). „Zahlreiche Staaten verweigern weiterhin die Einreise ausländischer Staatsangehöriger oder beschränken diese auf unabdingbare, wenige Fallkonstellationen“, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit. Das betrifft dem Bericht zufolge auch die Rückführung von Straftätern.

Die Bundespolizei führt eine Liste mit 121 Zielstaaten, die nach einem Ampelsystem aufgebaut ist. Grün bedeutet, dass Abschiebungen möglich sind, bei Gelb nur im Einzelfall und bei Rot sind sie untersagt. Derzeit kein Staat auf der Liste unter „Grün“ eingestuft, berichtet die Funke-Mediengruppe weiter.

Das Innenministerium dringt nach eigenen Angaben bei den Herkunftsstaaten „auf eine baldige Wiederaufnahme von Rückführungen“. „Angesichts der stetig wachsenden Asylzugangszahlen sollten die Länder auch das Thema Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer wieder aufnehmen und forcieren“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) erklärte, ihm sei wichtig, „dass wir entsprechend dem Rückgang der Infektionszahlen auch wieder zur Normalität bei den Abschiebungen zurückkehren.“

Er sei fest davon überzeugt, „dass ein Asylsystem auf die Dauer nur dann akzeptiert wird, wenn der Rechtsstaat seine positiven wie negativen Entscheidungen auch konsequent umsetzt.“

Doch das ist reines Wunschdenken, denn irgendeine Pandemie wird es ab sofort IMMER geben, das Virus mutiert, es kommen weitere dazu und die Regierungen werden diese Chance nutzen, aus dem Ausnahmezustand den Normalfall für alle Zeiten zu machen. Rein dürfen sie also weiterhin, nur raus eben nicht. (Mit Material von dts)

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