Infizierte dürfen nicht wählen: Vorgeschmack auf die Zeit nach der Pandemie?

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Gestrige Regionalwahlen im spanischen Galizien (Foto:Imago/AgenciaEFE)

Madrid – Ist das die Corona-Zukunft, wofür die Grundrechtseinschränkungen europaweit fast während des gesamten Frühjahrs und Frühsommers nur eine Art Generalprobe war? In den spanischen Regionen Baskenland und Galicien sind nun erstmals Corona-Infizierte von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen worden. 500 positiv Getestete durften an den gestrigen Regionalwahlen nicht teilnehmen.

Da ihnen – offiziell aufgrund der Kurzfristigkeit der verhängten Quarantänemaßnahmen – auch nicht die Alternative einer Briefwahl zu Gebote stand, bedeutet die Zugangsverweigerung zu den Wahllokalen einen faktischen Ausschluss von demokratischer Teilhabe – und damit einen gravierenden Grundrechtsentzug. Entsprechend hoch ist die Empörungswelle von Seiten namhafter Mediziner und Juristen, die den Verfassungsbruch anprangern – und auch seitens spanischer Medien (anscheinend sind in Spanien diese „systemischen“ Teile der Gesellschaft noch unabhängiger als hierzulande!).

Wie „Bild“ berichtet, nennt der hochrenommierte Verwaltungsrechtsprofessor Andrés Betancor gegenüber „El Mundo“ den Ablauf „eine Ungeheuerlichkeit“. Auch bei Zwangsquarantäne sei das Wahlrecht unbedingt zu garantieren, so der Professor der Universität Pompeu Fabra in Barcelona. Und sein Kollege, der Verfassungsrechtler Xavier Arbós, bezeichnet den Ausschluss hunderter Stimmberechtigter gar für „rundweg verfassungswidrig“. Besonders frappierend: Selbst Personen, bei denen eine Corona-Infektion gar nicht bestätigt ist, da sie noch auf das Ergebnis ihres PCR-Tests warten, wurden von der Wahlteilnahme ausgeschlossen.

Zweiklassengesellschaft und zweierlei Rechtsordnungen

Kritiker sehen in diesem bislang einzigartigen Vorgang eine Blaupause für das, was – möglicherweise noch weit über das Auftreten von Covid-19 hinaus – in immer mehr westlichen Staaten droht, nach dem Vorbild Chinas: Eine Zweiklassengesellschaft und ein duales Rechtssystem, die unterscheiden zwischen „Gesunden“, „sozial Kompatiblen“, „Ungefährlichen“ einerseits – und ausgegrenzten, toxischen Risikogruppen, „Gefährdern“ quasi andererseits. Virulenz ist hierbei nur eine von mehreren denkbaren Gefahrenherden, vor denen die Gemeinschaft mit allen Mitteln „geschützt“ werden muss.

Und sei es um den Preis einer (Teil-)Entrechtung der Verstoßenen: Ansteckende, Maskenverweigerer, Meinungsverbrecher, Klimasünder – die Palette der potentiellen Feindfiguren ist reichhaltig. Und die Fernhaltung von der demokratischen Stimmabgabe ist nur eine von vielen erdenklichen Formen dereinst für „sinnvoll“ erklärter Diskriminierungen. Social Scoring in Reinkultur ist dank Corona nicht mehr fern. (DM)

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