Ganz im Sinne von Regierung und Verfassungsschutz: Linksextremisten sorgen für „rechtsextreme Straftaten“

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Achtung, Hitlergruß und somit "rechtsextreme Straftat": Linke Künstlerskulpturen auf einer Anti-Pegida/AfD-Installation in Chemnitz 2018 (Foto:Imago/epd)

Bundesinnenminister Horst Seehofer fand sich vergangene Woche wieder einmal in seiner Paraderolle wieder, als er unter Berufung auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2019 triumphierend verkünden konnte, der Rechtsextremismus sei die „vorherrschende“ Gefahr in Deutschland. Kleiner Schönheitsfehler der zugrundeliegenden Statistiken: Diese basieren auf einer absurd verzerrenden Zählweise. Tatsächlich sorgt nämlich der wachsende Linksextremismus im Land für die Zunahme rechter Straftaten.

Deren Anstieg ist nämlich zwingende Folge einer Erfassungsmethodik, die bestimmte Delikte automatisch und gewohnheitsmäßig dem „rechten“ Täterspektrum zuordnet – auch wenn es sich überhaupt nicht um politisch motivierte Täter und erstrecht nicht um Rechtsextreme handelt. Legendär geworden sind etwa der frei erfundene Fall der von Neonazis durch ein in die Wange geritztes Hakenkreuz misshandelten Rollstuhlfahrern aus Mittweida, oder der des Hitlergruß-zeigenden Afghanen auf dem Münchner Oktoberfest, die – wie unzählige andere, nicht minder absurde Fälle von False-Flagging –  zur jeweiligen Statistik „rechtsextremer“ Straftaten beitrugen.

Wenn Wildpinkler zufällig an eine Synagoge urinieren, oder wenn Besoffene auf einem Dorffriedhof randalieren und dabei auch einen jüdischen Grabstein beschädigen, ja sogar wenn linke propalästinensische Aktivisten israel- und judenfeindliche Parolen an Hauswände schmieren, wird dies – solange die Täter unbekannt sind – grundsätzlich alles als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ behandelt. Und wenn Autonome Hakenkreuze auf AfD-Wahlbüros oder Autos schmieren, zählen die Polizeibehörden diese Fälle brav als „rechtsextreme“ Vandalenakte. Und als im September 2017 die Berliner Linkspartei für einen Wahlwerbespot Hakenkreuze an Hauswände malen ließ und künstlich „Ausländerhass“ inszenierte, wurde auch dies – bis zur späteren Aufklärung – automatisch als willkommener Beweis für die allgegenwärtige Nazi-Bedrohung verbreitet.

Statistische Taschenspielertricks

Zwar ist unklar, welchen Anteil diese „self-fulfilling prophecy“ der rechtsextremen Dauerbeschwörung an den entsprechenden Fallzahlen hat, doch er muss erheblich sein. Wie verbreitet der statistische Taschenspielertrick sein muss, der die „braunen“ Zahlen zuverlässig im roten Bereich hält, zeigt ein Detailblick in die Statistik; Offiziell gab es laut Verfassungsschutzbericht 2019 rund 20.000 Straftaten, die dem „rechtsextremen Spektrum“ zugeordnet wurden – wohingegen „nur“ 6.449 Straftaten als linksmotiviert galten.

Aber, man höre und staune, unter den „rechten Delikten“ finden sich alleine 13.988 sogenannte „Propagandadelikte“. Diese umfassen vor allem das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ (§86 Strafgesetzbuch) und die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§86a Strafgesetzbuch). Jedes Hakenkreuz, jedes „HH“ oder „88“-Symbol, von wem auch immer es gepinselt wurde, ist eine hochwillkommene „rechtsextreme Straftat“.

Auf Facebook wies Blogger Uwe Scholz dankenswerterweise auf ein weiteres Missverhältnis der strafrechtlichen Bewertung hin: „Da weder die Verherrlichung Stalins, die Förderung des Weltkommunismus, noch das Tragen von Hemden mit Symbolen der SED oder FDJ in Deutschland strafbewehrt ist, fällt es Linken naturgemäß schwer in diesem Bereich straffällig zu werden.
Auch der §130 StGb (Volksverhetzung) scheint sehr „rechtsexclusiv“ zu sein. In der Statistik wird dieses Delikt unter ‚andere Straftaten‘ erfasst. (…) Berücksichtigt man diese, in der deutschen Gesetzgebung bereits fest verankerte Bevorzugung linksextremen Verhaltens, ergibt sich eine Gesamtzahl von 2.235 Straftaten des rechtsextremen Spektrums, während linke Straftäter 4.557 Delikte verübten (nach Abzug ‚Propagandadelikte‘ und ‚andere Straftaten‘).“

Eigentlich sollte jede Form von Extremismus gleichermaßen verpönt sein; doch die Überbetonung von Rechtsextremismus bei gleichzeitiger Dauerverharmlosung von Linksextremismus ist inzwischen offizielle Dauerübung – und droht dem Verfassungsschutz auf die Füße zu fallen.

Beispiel Berlin: Teufelspakt Linker mit Linksradikalen

Welchen Teufelspakt die linken Moralwächter mit linksradikalen und linksfaschistischen SA-Wiedergängern aus dem Antifa-Umfeld eingehen, wurde gerade erst in Berlin wieder deutlich: Dort hatten Politiker von Linksfraktion und Grünen wieder mal gemeinsame Sache mit linksradikalen Hausbesetzern gemacht und sich gegen die – gerichtlich beschlossene! – Räumung des „alternativen Wohnprojekts“ in der Kreuzberger Liebigstraße 34 ausgesprochen.

Allerdings schikanieren die Hausbesetzer, denen die linksgrünen Bezirksverordneten in den Allerwertesten krochen, seit längerer Zeit massiv friedliche Anwohner und machen diesen regelrecht das Leben zur Hölle. Wie „Bild“ schreibt, wurden autonome Hassparolen wie „Die Yuppi Scum“, zu Deutsch: „Stirb, Yuppie-Abschaum“, an Scheiben geschmiert, oder den Bewohnern Corona an den Hals gewünscht. Außerdem wurden Steine in Kinderzimmer und eine Kita geworfen.

Die Anwohner wandten sich daraufhin mit einem Hilferuf an die Bezirksversammlung – und erhielten von den linksgrünen Projektunterstützern eine rotzfreche, zynische Antwort – die letzte Zweifel darüber beseitigt, dass zwischen militanten Linksextremen und dem linken Mainstream hierzulande faktisch keine Trennlinie mehr existiert: Es handele sich „in der Tat um ein ,anarcha-queer-feministisches Hausprojekt‘, wo im Binnenverhältnis ,als Kollektiv ohne patriarchale bzw. diskriminierende Strukturen zusammengelebt werden kann’. Hiervon möchten wir nichts zurücknehmen.“ Und schlimmer noch: Hausbesetzer seien „wichtig für das Gesicht von Friedrichshain-Kreuzberg“, denn sie sind „Teil unserer Identität, unabhängig davon, ob wir uns nun mit den dort geführten Diskursen identifizieren können oder nicht.“

Bei dieser Hoffähigkeit krimineller und verfassungsfeindlicher Briganten, bei derart fließenden Übergängen zwischen Linksradikalismus und linkem Altparteienspektrum ist die zwangsläufige Überbetonung einer angeblichen rechtsextremen Dauerbedrohung nur logisch. (DM)

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