Erste Gerichte verhandeln über Corona-Bußgelder: Keine Gnade für deutsche „Normalos“

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Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

So überzogen im Nachhinein etliche der Corona-Auflagen auch anmuten – sie waren auf dem Höhepunkt des Shutdowns nun einmal Gesetz, und da versteht der deutsche Ordnungsstaat keinen Spaß mit jenen, die dagegen verstoßen haben. Vorausgesetzt, es handelt sich bei ihnen um Vertreter des Typus Deutscher Michel – fester Wohnsitz, Steuer- und Sozialversicherungsnummer, strafrechtlich unauffällig und brav. Sündern dieser Kategorie geht es nun an den Kragen.

Was aktuell vor dem Amtsgericht Fürth verhandelt wird, sind Bußgelder, die wegen Verstößen gegen die in Bayern – dank der Profilierungssucht von CSU-Landesvater Markus Söder – besonders strengen Corona-Bestimmungen verhängt worden waren. Etwa ein Deutscher, der „ohne triftigen Grund“ nachts im Auto unterwegs war und angab, einkaufen zu fahren. Um weitere, ähnliche nicht hinreichend plausibel begründeten Aufenthalte in der Öffentlichkeit. Oder um nicht aus demselben Haushalt stammende Personengruppen, die angeblich zu nah beieinander gestanden hatten.

All diesen Fällen ist gemein: Hier stehen autochthone Normalbürger wegen absoluter Bagatellen vor Gericht, zur Strecke gebracht vom wiehernden Amtsschimmel und nun – lange nach Gewährung der Lockerungen und weitgehender Wiederherstellung der Normalität – vor Gerichten behandelt, die nach damaliger Rechtslage ahnden müsse, was heute schon wieder das Natürlichste der Welt ist; getreu der Weisheit: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich.

Parallelgesellschaften und Großfamilien sind fein raus

Doch das tun sie nur bei denen, die die Spielregeln der Justiz und dieses Rechtsstaats akzeptieren. Nie hat man in Deutschland während der Corona-Krise von solchen Bußgeldern gegen Angehörige arabischer Großfamilien gehört, die sich zu hunderten gegen alle Beschränkungen zu Beerdigungen trafen; gegen Muslime, die dem Gebetsruf ihrer Moscheen gefolgt waren und sich teilweise eng gedrängt dort abstandsregelwidrig versammelten; gegen Asylbewerber, die sich in und vor ihren Unterkünften zusammenrotteten und randalierten; oder gegen südländische Männergruppen, die Polizisten bei Einsätzen behinderten und in Gruppen, ebenfalls gegen die Vereinzelungsgebote, dicht an dicht gemeinsam auftraten.

Aus gutem Grund: Hier drückte der deutsche Rechtsstaat meist alle Hühneraugen zu, beließ es – wenn er sich überhaupt zu einer Reaktion durchrang – bei „Platzverweisen“. Deshalb haben all die nicht minder eklatanten Verstöße der migrationsstämmigen Corona-Frevler und Vertreter von Gegengesellschaften auch kein gerichtliches Nachspiel.

Doch für alle anderen wird es teuer: Die Missachtung einzelner Bestimmungen der Landes-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und kommunaler Auflagen zeitigt „happige“ Bußgelder, wie „Nordbayern.de“ berichtet: Diese beginnen bei 150 Euro und reichen bis 5000 Euro; „die Höhe der Strafe hängt natürlich vom Einzelfall ab“, so das Portal. Hier zeigt sich Deutschland von seiner typischen, pedantischsten Seite. (DM)

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