Die Grünlinken treiben eine neue Sau durchs Dorf: Stammbaumforschung

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Foto: Cem Özdemir (über dts Nachrichtenagentur)

Wenn die Linksgrünen nicht auf die Ordnungshüter einprügeln können, sind sie auch nicht glücklich. „Stammbaumforschung“ heißt die neue Sau, die die Deutschlandhasser durch die Dörfer treiben. Dabei scheint überhaupt nichts dran zu sein. Die Polizei Stuttgart hat sich jetzt auch gegen den Vorwurf verteidigt, diese sogenannte „Stammbaumforschung“ zu betreiben. In der fraglichen Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag sei der Begriff kein einziges Mal gefallen, das beweise ein Tonmitschnitt, hieß es in einer Mitteilung am Sonntagabend. Polizeipräsidenten Franz Lutz hatte dort gut eine Viertelstunde lang gesprochen.

„Er spricht von bundesweiten Recherchen bei Standesämtern, da bei elf deutschen Tatverdächtigen ein Migrationshintergrund noch nicht gesichert ist“. Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt am Wochenende vom 20. und 21. Juni hatte die Kriminalpolizei 39 Tatverdächtige identifiziert. Gegen 20 Verdächtige wurde ein Haftbefehl erwirkt.

Zu den Ermittlungen gehöre „auch die umfassende Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Tatverdächtigen“. Deshalb werde in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben sei.

Auch der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster hat die Stuttgarter Polizei gegen Kritik wegen der sogenannten Stammbaumforschung in Schutz genommen. „Ich kann beim Vorgehen der Polizei Stuttgart keinen Fehler erkennen“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Soziologische Täteranalysen seien „nach solchen Exzessen“ polizeilicher Standard.

„Wie soll die Polizei denn sonst zielgerichtete Strategien und Präventionsmaßnahmen für kommende Lagen entwickeln? Vielleicht halten sich einige politische Hobby-Sicherheitsexperten einfach mal zurück.“ Die andauernden „rhetorischen Tritte linker Politiker“ gegen die Polizei würden immer mehr zum eigentlichen Sicherheitsrisiko.

Es handelt sich also um ganz normale polizeiliche Hintergrundarbeit. Auch bei Gewalttaten aus dem anderen Lager wird das so gemacht.

Zu den linksgrünen Schreihälsen gehört selbstverständlich auch Grünen-Chef Robert Habeck. Er hat die Pläne der Stuttgarter Polizei zu einer „Stammbaumforschung“ bei Verdächtigen der Krawalle vom Juni zurückgewiesen. „Es ist wichtig, die Hintergründe der Gewalttaten von Stuttgart zu ermitteln und aufzuklären“, sagte Habeck dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Man müsse wissen, wie es dazu kam und wie sich so etwas zukünftig verhindern lasse.

„Wenn es jedoch stimmt, dass die Stuttgarter Polizei dafür `Stammbaumrecherche` betreiben will, wäre das in keinster Weise akzeptabel“, so der Grünen-Vorsitzende weiter.

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Stuttgarter Polizei geplante „Stammbaumforschung“ bei Verdächtigen der Krawalle in der Stadt scharf kritisiert. „Stammbaumforschung ist Rassismus pur und ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterdessen auf, „seine Position zur Rassismus-Studie zu korrigieren“.

Zur „Stammbaum“-Idee sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic: „Das ist ein Kniefall vor Rechtspopulisten und führt uns in ein ganz gefährliches Fahrwasser. Ich bin entsetzt.“ Die Polizei müsse ein Interesse daran haben, die Täter ausfindig zu machen.

Sie wisse nicht, was eine „Stammbaumforschung“ dazu beitragen könne. Diese sei lediglich „geeignet, die Bevölkerung massiv zu spalten“. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse dem Vorhaben „einen Riegel vorschieben“.

Das gehe gar nicht anders. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle schloss sich dem an. Der baden-württembergische Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz äußerte sich ebenfalls kritisch.

„Stammbaumforschung ja, aber keine Studie zu Racial Profiling? So stärken wir nicht das Vertrauen in unsere Polizei, im Gegenteil“, schrieb Bayaz am Sonntag auf Twitter. Täter müssten entlang ihrer Taten bewertet werden, nicht ihrer Herkunft, so Bayaz. „Alles andere leistet Spaltern Vorschub.“ Und es sei „ohne Mehrwert für die Sicherheit“. Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte zuvor berichtet, der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz habe am Donnerstagabend im Gemeinderat der Stadt angekündigt, bei den Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben zu wollen. Er hatte dort auf Antrag der CDU zum aktuellen Ermittlungsstand berichtet.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Vorschlag der Stuttgarter Polizei, die Abstammung von Tatverdächtigen der gewalttätigen Ausschreitungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu untersuchen, ebenfalls als grotesk zurückgewiesen. „Mir fehlen immer noch die Worte. Der Polizeipräsident sollte schnell eingestehen, dass er keinen guten Tag hatte, als der den skurrilen Vorschlag gemacht hat und ihn sofort aus der Welt schaffen“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Jeder darf gerne Stammbaum-Forschung über die eigenen Vorfahren in der Freizeit betreiben, aber zu den Aufgaben der Polizei gehört es in Deutschland aus guten Gründen nicht mehr.“ Er frage sich, was die Polizei mit einer Stammbuch-Untersuchung bezwecken wolle: „Wie weit soll denn die Stammbaum-Analyse zurückgehen? Wären die Ruhrgebiets-Polen dann noch immer Ausländer? In Baden-Württemberg haben wir auch Nachfahren der Hugenotten und Waldenser.“ Der Stammbaum-Vorschlag gehöre zu den Dingen, „die den türkischen oder kroatischen Nationalisten oder Islamisten die Jugendlichen in Scharen in die Arme treiben“.

Özdemir sagte, es sei zum Verzweifeln, wenn Identitätspolitiker immer nur auf Herkunft, Blut und Religion schauten statt auf gemeinsame Werte und die Verfassung. „Ich dachte eigentlich, wir sind weiter.“

Es ist wirklich immer wieder dasselbe, aber irgendwie auch ganz normal. Sobald die Polizei ihrer Arbeit nachgeht, stellen sich die Linksgrünen schützend vor ihr Klientel. (Mit Material von dts)

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