Links-Grün in heller Aufregung: Stuttgarter Polizei will „Stammbaumforschung“ betreiben

0
Polizeiliche Maßnahme (Symbolbild: shutterstock.com/Von franz12)

Nach den vergangenen bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen der letzten Zeit in Stuttgart interessiert sich im Rahmen der Ermittlungen die Polizei angeblich auch für die „Stammbäume“ der mehrheitlich migrantischen Tatverdächtigen. Die linkspolitische Front samt angeschlossenen Mainstreammedien verdreht das Gesagte und macht dagegen schon mal mobil.

„Die Öffentlichkeit wird vermutlich bald die Stammbäume der Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni kennen“, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ und zitiert den Polizeipräsidenten Frank Lutz. Dieser kündigte am Donnerstag – nachdem die CDU Rathausfraktion per Antrag forderte, die genauen Migrationshintergründe der Tatverdächtigen aufzuschlüsseln, dass die Polizei auch bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit „Stammbaumrecherche“ betreiben werde.

Linksgrüne Empörungsfront

Kaum hatte Lutz die Mitteilung abgesetzt, läuft die linkspolitische Front zum „Widerstand“ auf. So der grüne Stadtrat Marcel Roth, er fragt auf Facebook anklagend: „Wie viele Generationen muss man in Stuttgart leben, um als Bürger dieser Stadt anerkannt zu werden“ und bemerkt – hier sei auf die zahllosen skandalösen Gerichtsurteile hingewiesen, die zugunsten von Tätern mit Migrationshintergrund immer wieder gefällt werden: „Vor dem Gesetz muss jeder gleich sein, egal, woher er kommt.“

In vorauseilendem Gehorsam habe der Polizeipräsident Lutz detailliert jeden Migrationshintergrund der Tatverdächtigen referiert mit der Ankündigung, man werde noch deutschlandweit mithilfe der Landratsämter Stammbaumrecherche betreiben für die Deutschen mit Pass, deren Migrationshintergrund man nicht genau kenne, so das Jammern des Grünen, der laut seiner Vita außer grüner Politik und einem Studium – man ahnt es – der Sozialwissenschaften – in seinen 28 Jahren nichts vorzuweisen hat. Lutz erzürnt die Feststellung des Polizeipräsidenten, der bemerkt, dass auf den Videos zu den Ausschreitungen „kaum schwäbisch“ zu hören sein. Noch schlimmer: Lutz habe zudem den Verdacht geäußert, dass auch „linksextreme Gruppen“ unter den Tatverdächtigen sein könnten. Der grüne Vorwurf in Richtung Polizeipräsident: dieser habe die „Debatte verbal verschärft“. Der leuchtend grüne Stadtrat Lutz zeigt sich „froh“ darüber, dass „Gabriele Nuber-Schöllhammer für uns Grüne, aber auch die SPD, die Linksfraktion, PULS und die FDP diese Aussagen zurechtgerückt haben“ und auch der grüne OB Fritz Kuhn habe nochmal leidenschaftlich betont, dass es unerheblich sei, ob die Tatverdächtigen aus Balingen oder Afghanistan kämen.

Ganz schlimm für den Grünen die AfD-Antwort „Grenze kontrollieren“ auf die Frage „was denn bitte die Konsequenz sein soll aus der Information, wer Migrationshintergrund habe und wer nicht“. „Ich musste schmunzeln. Die AfD will also Zäune zwischen Stuttgart-Mitte oder Stuttgart-Nord aufbauen? Wenn das mal nicht zu mehr Stau führt“, so die Bemerkung von Lutz, die zeigt, welch verquerem Weltbild dieser Grüne anhängt.

SPD-Esken ist nachhaltig verstört und Georg Restle sieht das Vierte Reich aufziehen

Auch Georg Restle, der Häuptling des öffentlich-rechtlichen linksparteilichen „werteorientierten Journalismus“ und bekennender „Antifaschist“, der sein Handwerk bei dem Antifa-nahen Sender „Radio Dreyeckland“ erlernte, meldete sich bereits zu Wort:

Georg Restle (Bild: Twitter)

Saskia Esken, SPD-Vorsitzende und mindestens so großer Antifa-Fan wie Restle, twittert zum Vorhaben der Polizei ihren aktuell geistigen Zustand in die Welt:

Stefan Brink (FDP), Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg – auf Vorschlag der Grünen Ende 2016 ins Amt gewählt – hält die geplanten Ermittlungen zumindest für überprüfungswürdig. „Aus unserer Sicht ist eine rechtliche Grundlage für solche Nachforschungen zunächst nicht erkennbar“, vermeldet der FDP-mann laut der Stuttgarter Nachrichten.

Die CDU verteidigt – bislang zumindest noch – den Kurs der Polizei, stimmt jedoch ebenfalls in das Lied der fehlenden „Präventionsmaßnahmen“ ein: „Wir sind uns alle einig, dass man gezielter in die Präventionsarbeit gehen muss mit allerlei Maßnahmen im Bereich der Straßensozialarbeit.“ Wer gezielter arbeiten möchte, brauche aber genauere Infos – die Herkunftsgeschichten der Tatverdächtigen eingeschlossen, so Thrasivoulos Malliaras, der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Stuttgart auf Facebook.

Weidel: Stuttgart – das „Mekka“ für Feierlichkeiten der ganz besonderen Art

„Die „Party- & Eventszene“ hat die Landeshauptstadt Baden-Württembergs allem Anschein nach zu ihrem „Mekka“ für Feierlichkeiten der ganz besonderen Art gemacht – und die verantwortlichen Politiker schauen weiterhin tatenlos zu. Auch in Berlin, genauer gesagt im Stadtteil Friedrichshain, kam es erneut zu Ausschreitungen“, stellt Alice Weidel in einem Facebook-Kommentar zur aktuellen Bilanz des Stuttgart-Wochenendes fest.
„Es wäre nun an der Zeit, endlich durchzugreifen – und die Täter, wo immer möglich, umgehend aus Deutschland auszuweisen – oder sie in schnellen Verfahren mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen“, so Weidel weiter. Denn: Es sei nicht der Durchschnittsdeutsche, der sich sein Partywochenende damit versüßt, sogenannte Ein-Euro-Shops zu plündern oder Polizisten zu attackieren. Sondern – so die AfD-Politikerin – es sind diejenigen, die noch nicht ganz solange hier leben, und die inzwischen wöchentlich die Grenzen deutscher Toleranz austesten. Das sei auch der Polizei klar, die inzwischen angekündigt hat, Stammbaumrecherche zu betreiben. Dabei soll ein möglicher Migrationshintergrund bei den Tätern ermittelt werden. „Völlig richtig“, bekräftigt Weidel, da sich nur etwas verändern lasse, wenn man das Problem an der Wurzel packt.
„Doch statt die Polizei zu unterstützen, regt sich Widerstand aus der Politik. So ist die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ob dieser Vorgehensweise laut einem Tweet „nachhaltig verstört“, der Stadtrat in Stuttgart verurteilt nicht etwa die Täter, sondern die Sicherheitsbehörden wegen angeblicher Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund. Was muss noch passieren, damit der Schutz der Bürger und ihres Hab und Gutes endlich wieder in den Vordergrund gestellt wird?“, fragt Weidel.
Ach, darum geht es!: Klärung, ob ein Angeklagter aus einem Kriegsgebiet kommt

Jens Lauer, ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart, erklärte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten auf die Nachfrage, was denn die Pässe der Elternteile für eine strafrechtliche Relevanz haben könnte: „Beim Jugendstrafrecht kann es zum Beispiel schon eine Rolle spielen, ob ein Angeklagter aus einem Kriegsgebiet kommt.“

Wer also bislang der Meinung war, dass die durch die Polizei angekündigte  „Stammbaumforschung der Tatverdächtigen“ zu ernsthaften Konsequenzen bei Personen führen könnte, die das Gastrecht dieses Landes mit Füßen treten, dürfte sich einmal mehr eines Besseren belehrt sehen. (SB)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram