Die Groko plant den gläsernen Untertanen – dank zentraler „Bürgernummer“

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Die Steuer-ID soll zur Bürgernummer für alle Ämter umfunktioniert werden (Foto:Imago/Classen)

Unter dem Feigenblatt eines angeblich fortschrittlichen „E-Governments“ plant die Bundesregierung die umfassende Datenvernetzung und Zentralisierung aller behördlichen Daten zu jedem Einwohner, die fortan unter einer einzelnen Identitätsnummer gesammelt werden sollen. Hierzu soll die Steuernummer durch eine allgemeine „Bürgernummer“ für alle möglichen Ämter ersetzt werden.

Die Gelegenheit für einen solch weitreichenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger, deren Daten fortan ämterübergreifend in allen erdenklichen Verwaltungsprozessen vom Gesundheits- übers Finanzamt bis zum Zentralregister zum Straftaten abrufbar wären, ist gerade günstig: Der Corona-Ausnahmezustand und die damit einhergehende Sondergesetzgebung verleiten die Groko, das Undenkbare durch die Hintertür zu realisieren.

Wie das Portal „heise.de“ berichtet, hat die Regierung daher den entsprechenden Bürger-ID-Masterplan im 130 Milliarden Euro schweren Corona-Maßnahmenpaket gewissermaßen „versteckt“ – obwohl das fragwürdige Vorhaben weder mit Corona noch mit der konjunkturellen Lage zu tun hat: Die Umwandlung der Steuer-ID in eine „verwaltungsübergreifende ID-Nummer“ findet sich dort lapidar in einem „Eckpunkte-Papier“, zu dem Horst Seehofers Bundesinnenministerium noch diesen Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen soll.

Entbürokratisierung mit Nebenwirkungen

Was positiv als Mittel zum Zweck der Entflechtung und Entbürokratisierung der Verwaltungswege konzipiert ist – durch die Bürger-ID würde etwa die Beschaffung und umständliche Vorlagepflicht von Dokumenten wie Geburtsurkunden, Ausweispapieren, Steuerunterlagen je nach Amt und Behörde entfallen – macht den Bürger andererseits jedoch gläsern und erlaubt den einzelnen Behörden eine komplette Persönlichkeitsdurchleuchtung – juristisch, beruflich, familiär, finanziell, gesundheitlich: Jede Dienststelle weiß potentiell alles über jeden Einzelnen.

Just aus diesem Grund verwahrt sich nun auch der Datenschutz-Bundesbeauftragte Ulrich Kelber gegen das Vorhaben – und zwar „aus verfassungsrechtlichen und aus datenschutzrechtlichen Gründen“, weil so das Risiko einer „vollständigen Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit“ bestehe.

Die Groko jedoch hält an der Idee der Steuer-ID als Bürgernummer fest – obwohl es eine sinnvolle Alternativlösung gäbe. Die bestünde, wie „heise“ unter Berufung auf sein Fachperiodikum „c’t“ schreibt, in einer Krypto-Lösung – einem Konzept, das in Österreich bereits beim E-Government umgesetzt wird: Dort existiert für jede Person eine Stammzahl, aus der eine Zentralstelle mit kryptografischen Verfahren bereichsspezifische Nummern für unterschiedliche Behörden ermittelt. Aus diesen Nummern kann die Stammzahl nicht zurückerrechnet werden. Benötigt ein Amt fremde Daten, erhält es von der Zentralstelle die verschlüsselte Spezialnummer des Bürgers bei der Zielbehörde und kann damit die gewünschten Daten anfordern. Um wen es sich handelt, bleibt allen anderen verborgen. (DM)

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