Tragisch? – Markus Söder beliebtester Politiker

0
Die rechte und die linke Hand des Teufels? (Foto: Imago)

Einer aktuellen INSA-Umfrage zufolge ist der bayerische Ministerpräsident Söder zum ersten Mal seit Ende Mai wieder der beliebteste Politiker in Deutschland. Wem nützen solche Informationen – und weshalb werden sie lanciert?

von Max Erdinger

Die Nachrichtenagentur dts meldet: „Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist erstmals seit Ende Mai wieder beliebtester Politiker in Deutschland. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine wöchentliche Umfrage des Instituts Insa. Danach erreicht Söder in dieser Woche einen Zustimmungswert von 155 Punkten bei den Wählern (plus acht Punkte zur Vorwoche auf einer Skala bis 300 Punkte).
Er verdrängt damit zum ersten Mal seit Ende Mai Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, plus einen auf 152 Punkte) wieder auf den zweiten Platz der Rangliste von 22 deutschen Spitzenpolitikern. Auf Rang drei folgt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, minus zwei auf 125 Punkte). Zugleich liegt Söder unter den potenziellen Kanzlerkandidaten der Union mit Abstand vorne. Friedrich Merz belegt mit 104 Punkten (plus sechs Punkte) den sechsten Platz der Rangliste, gefolgt von Norbert Röttgen (plus zwei auf 93 Punkte) auf Platz neun und Armin Laschet (minus einen auf 90 Punkte) auf Platz zehn. Für die Erhebung befragte Insa zwischen dem 3. und 7. Juli 2020 insgesamt 2.040 Wahlberechtigte aus ganz Deutschland. Die Frage lautete: „Inwiefern vertreten die folgenden Politikerinnen und Politiker Ihre Interessen?“
.“

Sofort stechen zwei Unstimmigkeiten ins Auge. Die erste: Angesichts der Tatsache, daß sich die Wahlbeteiligung über die vergangenen vier Jahrzehnte drastisch reduziert hat, und das Heer der Nichtwähler immer größer wurde (Europawahlen 1979-2004: Nichtwähler von 34,3 % hochgeschossen auf 57,0 % / Bundestagswahlen 1972-2009 von 8,9 % auf 29,2 %) läßt sich vom „beliebtesten Politiker“ gar nicht mehr reden, sondern allenfalls vom „am wenigsten unbeliebten“. Zwischen „beliebt“ und „am wenigsten unbeliebt“ gibt es einen gewaltigen Unterschied. Die zweite: Wenn INSA es fertig bringt, eine Rangliste der am wenigsten unbeliebten Politiker anzufertigen, indem gut 2.000 Wahlberechtigte gefragt werden, inwiefern bestimmte Politiker ihre Interessen vertreten, dann muß unter den Befragten die stillschweigende Voraussetzung gegolten haben, daß Politiker überhaupt ihre Interessen vertreten. Das im Hinterkopf, könnte man Meldungen zum per „repräsentativer“ Umfrage gekürten, „beliebtesten Politiker“ auch gleich in die Tonne treten, weil ihr Wahrheitsgehalt von vornherein in der Nähe von Null zu verorten ist.

Aufschlußreich ist auch die INSA-Unterstellung, es ließe sich ein repräsentatives Lagebild erstellen, indem man von mehreren -zig Millionen Wahlberechtigten lediglich 2.000 befragt. Aufschlußreich ist das deswegen, weil es viel über den Stellenwert aussagt, den man menschlicher Individualität bei INSA generell einräumt. Im Kern lautet die Aussage: Da alle „die Menschen“ derartig gleich sind, reicht es, 2.000 zu befragen, um hernach zu wissen, wie Millionen anderer „die Menschen“ ticken.

Obendrein ist es angesichts „geheimer und freier Wahlen“ ohnehin fragwürdig, sog. Sonntagsfragen aller Art zu stellen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Der Mensch ist bekanntlich zu einem beträchtlichen Teil ein Herdentier, das sich bei seinen Wahlentscheidungen durchaus auch daran orientiert, was es über die Ansichten der ihn umgebenden Masse zu wissen glaubt. Die Veröffentlichung von „Beliebtheitsumfragen“ dient nicht unbedingt nur der Information, sondern – ob absichtlich oder nicht – zu einem beträchtlichen Teil der Steuerung eines Wahlvolks.

Es könnte lohnendes Thema einer Bundestagsdebatte sein, die Veröffentlichung von Sonntagsfragen aller Art für die Zukunft untersagen zu lassen. Gewählt wird am Wahltag in geheimer und freier Wahl. Politisch wäre es sicherlich hilfreich, wenn Politiker gezwungen wären, sich hinsichtlich ihrer Wahl oder Wiederwahl nur auf das zu verlassen, was sie geleistet haben, anstatt komfortabel auf ihre „Beliebtheitswerte“ in Umfragen zu schielen. Die unselige Sitte, dauernd die Ergebnisse irgendwelcher Sonntagsfragen zu veröffentlichen, ist unter „demokratiehygienischen“ Gesichtspunkten äußerst fragwürdig.

Im Rampenlicht

Man muß sich auch nicht unbedingt auf Markus Söder kaprizieren, um grundsätzliche Betrachtungen darüber anzustellen, welche Personen es in der deutschen Parteiendemokratur zwingend sein müssen, die eines Tages vor des Wählers Auge als Kandidaten aufpoppen. Wer dem Wähler gar als möglicher Kanzlerkandidat präsentiert wird, der hat einen langen Weg durch das Unterholz der jeweiligen Partei hinter sich, welcher er angehört. Es gibt das Bonmot, die Steigerung des Wortes „Feind“ sei das Wort „Parteifreund“. Was in der Parteiendemokratur an möglicherweise vorhandenem, politischen Talent ungenutzt bleibt, weil sich die Talentierten zu einem wesentlichen Teil auf die Neutralisierung ihrer parteiinternen Widersacher konzentrieren müssen, von denen wiederum jeder für sich in Anspruch nimmt, nicht weniger befähigt zu sein als derjenige, der dann letztlich als Kandidat gehandelt wird, hat noch kein Mensch jemals auszurechnen versucht. Es ist aber einleuchtend, daß Parteikarrieristen einen guten Teil ihrer Zeit für die Herausbildung von Netzwerken innerhalb ihrer Parteien verwenden müssen, um selbst nach oben zu kommen. Das schafft Loyalitätspflichten, die nicht unbedingt mit dem öffentlichen Interesse kompatibel sein müssen. Außer einer gewissen Durchsetzungsfähigkeit hat also ein Kandidat noch nicht viel von seiner politischen Kunst unter Beweis gestellt, wenn er dann endlich „der Kandidat“ ist.

Eingedenk der Tatsache, daß ohnehin längst nicht mehr „die Politik“ der Agendasetter ist, weil die Agenda vom ungewählten Medien-Mainstream gesetzt wird, indem er für jene öffentliche Meinung sorgt, welcher der Politiker als der zu Wählende dann Rechnung zu tragen hat, ist der „Betrachtungsschwerpunkt Politiker“ ohnehin der verkehrte. Sehr viel mehr positives Veränderungspotential bei der Beseitigung von Mißständen dürfte theoretisch einer Wahl der medialen Alphatiere innewohnen. Legislative und vierte Gewalt haben nämlich längst ihre Plätze in der „demokratischen Hierarchie“ getauscht. Das wird im Grunde auch nicht bestritten. Man muß sich nur vergegenwärtigen, wie lange bspw. im Springer-Konzern schon die Weisheit gilt, daß, wer als Politiker mit der „BILD“ nach oben fährt, mit der „BILD“ auch wieder nach unten fährt. Da ist viel Wahres dran.

So gesehen ist der Kandidat nicht viel mehr als ein Ablenkungsmanöver, ein Mensch, der umso heftiger von den Medien promotet wird, je besser er es versteht, die Aufmerksamkeit des Souveräns an sich zu binden. Weil er die doktrinären Medienchefs auf diese Weise aus dem Blickfeld der Massen herausschiebt – und so vergessen läßt, wer wiederum dem Medien-Mainstream die Agenda diktiert: Alle möglichen Lobbyisten, atlantische Brücken, Institute, Stiftungen, NGO´s – und praktisch alles, was in den Tarnfarben des „zivilgesellschaftlichen Engagements“ angepinselt worden ist.

Bill Gates z.B. weiß natürlich, weshalb er ausgesuchte Medien mit Finanzspritzen bei Laune hält. In Deutschland sind das auf jeden Fall „Zeit“ und „Spiegel Online“. Auch die Bundesregierung selbst weiß inzwischen, wie miserabel sie tatsächlich ist und wie dringend sie daher eine wohlwollende Berichterstattung braucht. Wäre sie nämlich klasse, würde ihr im Traum nicht einfallen, vom Auflagenverlust gebeutelte Printmedien auf dem privaten Medienmarkt mit bis zu 220 Mio. Euro aus Steuergeldern zu pampern. Auf die ach-so-neutrale Berichterstattung der Medien über die Bundesregierung wird das schon einen im Regierungssinne positiven Effekt haben. Das kann eigentlich nicht ausbleiben.

Dazu kommt: Wer, egal wo auf dieser schönen Welt, recht lautstark die Menschlichkeit, die Gleichheit, den Fortschritt, die konstruierte Geschlechtlichkeit, die Gerechtigkeit und die Planetenliebe propagiert, findet die journalistische Begeisterung für seine Parolen vor allem in Deutschland, weil hierzulande die Sehnsucht danach, endlich zu den Guten gehören zu dürfen, am allergrößten ist. Dieser Sachverhalt formt dann das Aussehen des deutschen Kandidaten egal für welches öffentliche Amt. Womit wir dann wieder beim „beliebtesten Politiker“ gelandet wären, der allerweil angeblich auf den Namen Söder hört.

Warum ausgerechnet Söder?

Tatsächlich spielt es unter den oben geschilderten Umständen für den Wähler keine besonders große Rolle, wer nun den von den Medien gehypten „Volksvertreter“ gibt. Daß es Markus Söder ist, der lt. INSA allerweil für den beliebtesten Politiker Deutschlands gehalten wird, ist aber durchaus aufschlußreich, wenn man sich dem Image widmet, welches sich Söder zu schaffen wußte. Auf einer Skala von Softliner bis Hardliner siedelt Söder imagemäßig deutlich näher am Hardliner. Tatsächlich ist es so, daß Söder ein besonderes Talent hat, sich selbst zum Prinzipienfesten zu stilisieren. Das Schlimmste, was Söder daher passieren könnte, wäre, daß sich die Wähler, die gern einen Prinzipenfesten als Kanzler hätten, mit den Detailfragen beschäftigen, zu denen Stellung zu nehmen auch Markus Söder nicht gänzlich vermeiden konnte.

Söder zur „E-Mobilität“: Supergut und zukunftsreich. Söder zu den Grünen: Grüner als die Grünen ist die CSU (sollte eine Äußerung dazu gefragt gewesen sein). Söder zur AfD: Brandgefährliche Antidemokraten und Rattenfänger. Söder mutmaßlich über sich selbst: Wer einen astreinen Demokraten sehen will, der richte seinen Blick auf mich. Ein Übelmeinender, wer stattdessen den Blick auf den bayerischen Maskenzwang richtet, um sich zu vergegenwärtigen, wofür Söder den Souverän tatsächlich hält. Für sein Mündel, höchstwahrscheinlich.

Es ist naheliegend, daß Söder nur deswegen kein gutes Haar an der AfD läßt, weil ihm die AfD ständig vor Augen stellt, was er selbst in den Sachfragen fordern und befürworten müsste, wäre er tatsächlich der, für den ihn das Wahlvolk seines eigenkreierten Images wegen hält. Es ist nämlich tatsächlich eigenartig, wie populär AfD-Positionen im Wahlvolk wären, wenn sie eben nicht die Positionen der AfD wären.

Ein intelligenter Mann

Unzweifelhaft unterscheidet sich Söder von anderen Politikern dadurch, daß er überdurchschnittlich intelligent erscheint. Sein systeminternes Agieren legt diesen Schluß nahe. Gemessen an Saskia Esken (SPD) stimmt es auch auf jeden Fall. Das könnte, wäre diese Intelligenz von anderen Qualitäten begleitet, ein Vorteil sein, von dem alle etwas hätten. Die Intelligenz für sich allein genommen kann allerdings für alle Dümmeren auch gefährlich werden. Angela Merkel ist der beste Beweis dafür. Sie wird oft als „dumm“ hingestellt, obwohl das nur dann zuträfe, wenn man zugleich unterstellt, daß sie auch meint, was sie sagt. Unterstellt, sie folgt einer ganz anderen Agenda als der von ihr behaupteten, ist sie alles andere als dumm, sondern gefährlich intelligent.

Markus Söder als Kanzlerkandidaten zu handeln, ist also zumindest ein riskantes Spiel. Von der Prinzipienfestigkeit eines Donald Trump ist er weit entfernt. Söder ist eigentlich in Sachfragen unkalkulierbar. Ohne dem Manne groß Unrecht tun zu wollen: Mir ist Söder dadurch aufgefallen, daß er einen unglaublichen Instinkt dafür hat, welche Äußerung ihm bei welcher Gelegenheit am meisten nützt. Das hat er mit Frau Merkel gemeinsam. Einer ausgewiesenen Opportunistin nach fünfzehn Jahren im Amt erneut einen Opportunisten folgen zu lassen, ist wahrscheinlich nicht die beste Idee im Sinne notwendiger Veränderungen. Wobei sich das natürlich durch das eingangs Geschriebene auch wieder relativiert. Wenn nämlich der Gewählte nicht zugleich auch derjenige ist, auf dessen Mist der politische Gstaltungswille wächst, dann ist es auch nicht besonders wichtig, wie diese Person heißt.

Es war ausgerechnet Söders Vorgänger im Amte des bayerischen Ministerpräsidenten, der heutige Innenminister Horst Seehofer, der als Gast der Talkshow von „Erwin Pelzig“ bereits im Jahr 2010 zugegeben hatte, daß die Gewählten nichts zu entscheiden haben und daß die Entscheider nicht gewählt werden. Demnach hinge also auch ein Markus Söder an fast unsichtbaren Strippen.

Dennoch ist natürlich interessant, daß es ungeachtet der tatsächlichen Diskrepanz zwischen Image und Sein ein Mann vom Schlage Söders ist, der angeblich für den beliebtesten Politiker Deutschlands gehalten wird. Wenn man unterstellt, daß für den Durchschnittswähler Image und Realität eins sind, dann scheint ein „harter Hund“ gewünscht zu sein. Das erzählt nichts über Markus Söder in der Realität, über die Realität des kollektiven Geisteszustandes jener, die ihn wählen würden, erzählt es allerdings alles. Und das ist extrem beunruhigend.

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram