Groko auf Stasi-Kurs: Telekommunikationsfirmen sollen eigene Kunden ausspionieren

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Totalüberwachung (Symbolbild: shutterstock.com/Von Syda Productions)

Die Bundesregierung plant, die Telekommunikationsunternehmen zu Zwangskomplizen bei der umfassenden Ausspionierung und Beschnüffelung von „verdächtigen“ Elementen zu machen: Diese sollen auf die Mobilfunkgeräte von Unternehmen oder Privatpersonen, die im Visier von Staatsschutz oder Ermittlern stehen, unbemerkt Überwachungssoftware aufspielen und so deren Aushorchung ermöglichen.

Die unbemerkte Installation der sogenannten „Staatstrojaner“ auf Endgeräte ist der nächste Schritt auf dem Weg hin zur umfassenden Implementierung eines Überwachungsstaats, gegen den sich Erich Mielkes DDR-Staatssicherheitsapparat wie ein Waisenhaus ausnahm. Der „Spiegel“ berichtete gestern über das Vorhaben – unter Berufung auf den bereits vor drei Wochen von „netzpolitik.org“ veröffentlichten Gesetzesentwurf, mit dem die Groko das Verfassungsschutzrecht entsprechend reformieren möchte, um so die Bespitzelung durch zwangsverpflichtete Dritte ermöglichen zu können.

Der heikle Knackpunkt dabei wurde erst jetzt bemerkt – und fand sich gut versteckt in Paragraph 2 des Entwurfs: „(Wer an) der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung … die Einbringung von technischen Mitteln zur Durchführung einer Maßnahme nach § 11 Absatz 1a durch Unterstützung bei der Umleitung von Telekommunikation durch die berechtigte Stelle zu ermöglichen.“ Auf Deutsch heißt dies, so der „Spiegel“: Mobilfunk- und Internetanbieter, kommerzielle WLAN-Betreiber und andere Firmen können dem Entwurf zufolge verpflichtet werden, im Auftrag der deutschen Nachrichtendienste heimlich Überwachungssoftware auf die Geräte von Verdächtigen zu schleusen.

Staatstrojaner als neue Normalität

Mit den so ohne Wissen der betroffenen Verdachtspersonen installierten Staatstrojanern können die Behörden sowohl die laufenden Kommunikation verfolgen als auch Daten auslesen. Womöglich ist auch das Mitlesen von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats (etwa über WhatsApp oder Signal) realisierbar. Einzig die „umfangreichere Onlinedurchsuchung“, mit der Ermittler auch auf gespeicherte Daten auf dem Gerät einer verdächtigen Person zugreifen können, soll nach derzeitigem Stand kein Werkzeug der Nachrichtendienste werden – weil sich die SPD hiergegen, im Gegensatz zur Union, noch sträubt.

Widerstand gegen die Pläne kommt von der Opposition im Bundestag – auch von der ansonsten für weitreichende staatliche Vollmachten durchaus zu habenden Linkspartei: Deren netzpolitische Fraktionssprecherin Anke Domscheit-Berg sprach von einem „weitgehenden Eingriff in die Grundrechte“
und sorgt sich um „das Vertrauen in die Integrität informationstechnischer Systeme“. Und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, verwahrt sich ebenfalls gegen den „weitgehenden Eingriff in die Grundrechte von Kommunikationsgeheimnis und Schutz der digitalen Integrität durch die Nachrichtendienst. (DM)

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