Gewerkschaften als Arbeiterverräter: DGB wirbt für mehr Steuern und fetten Staat

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Deutschland: Dank Steuer- und Abgabenlast bleibt auch dem "kleinen Mann" fast nichts mehr übrig (Foto:Shutterstock/perfectlab)

Mit bisher unbekannter Polemik positioniert sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen den Bund der Steuerzahler  – obwohl dieser nicht nur die Interesse der bielgeschmähten „Besserverdienenden“, sondern eben auch der kleinen Arbeiter und Angestellten – und damit der Kern-Gewerkschaftsklientel – vertritt, die ebenfalls von einer immer höheren Gesamtsteuerlast betroffen sind…

Als „Propaganda, die dem Gemeinwesen schadet“, bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Erklärungen des Steuerzahlerbundes zum sogenannten „Steuerzahlergedenktag“, der dieses Jahr am 9. Juli (vorgestern) lag und für das Datum im Jahr steht, ab dem die Bürger rechnerisch wieder „für ihr eigenes Portemonnaie“ arbeiten – nachdem sie zuvor mehr als die Hälfte des Jahres nur für Steuern und Abgaben rackern durfte.  Bei über 52 Prozent steht alleine der Anteil dieser „Vergemeinschaftsausgaben“.

Mit dümmlichen Klassenkampfparolen und schlichten Allgemeinplätzen versucht Körzell, dem es als Gewerkschafter für eine möglichst hohe Umverteilungsquote und Nivellierung der Einkommen unter Abkehr vom Prinzip marktwirtschaftlicher Grundregeln und des Leistungsprinzips geht, den Steuerzahlerbund als Interessenvertreter alleine der Einkommensstarken zu schmähen: „Mit seiner Aktion schädigt der Steuerzahlerbund letztlich das Gemeinwesen. Darüber kann auch seine zum Teil berechtigte Kritik an der Belastung der Beschäftigten nicht hinwegtäuschen“, so der DGB-Vorstand. Im Kern kämpfe der Bund der Steuerzahler dafür, „die Reichen noch reicher zu machen – wie auch die Forderung nach vollständiger Abschaffung des Solidaritätszuschlags beweist“.

Sozialneid und Klassenkampfparolen

Von den Gesetzmäßigkeiten, dass niedrigere Steuern mehr Firmengründungen, bessere Margen bedeuten und dass profitable Firmen mehr und sicherere Arbeitsplätze bringen, scheint auch dieser Funktionär noch nichts verstanden zu haben. „Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft“ – dieses Credo ist diesem Gewerkschafter völlig fremd. Seine Sorge gilt stattdessen einem immer fetteren Staat, einem überbordenden öffentlichen Dienst: Die Coronakrise habe gezeigt, so Körzell laut „dts Nachrichtenagentur“, „wie wichtig eine bessere Ausstattung des öffentlichen Dienstes ist“. Eine zukunftsfähige Wirtschaft brauche „öffentliche Investitionen“. Zudem müssten die Kommunen gestärkt werden, um wirklich lebenswert zu bleiben.

Doch es wird noch doller: „Nur wer einen Swimmingpool im Garten seiner Villa hat, kann auf öffentliche Freibäder verzichten“, pöbelt Körzell in billigster Sozialneiddebatte. Für all das, so der Gewerkschafter weiter, seien gute Steuereinnahmen nötig. Er forderte: „Statt der Propaganda des Steuerzahlerbundes braucht es ein gerechtes Steuersystem, das kleine und mittlere Einkommen entlastet und Vermögende viel stärker zur Kasse bittet. Denn nach wie vor ist richtig: Starke Schultern müssen mehr tragen.“ Dass diese „starken Schultern“ bereits heute einen Großteil der Gesamtlasten tragen und ein immer größerer Anteil der Bevölkerung aus Übertragungs- und indirekten Einkommen alimentiert werden muss, gerät bei soviel Polemik schon mal in Vergessenheit. Die Arbeiter der wegen zu hoher Steuerlasten in die Pleite getriebenen Firmen wissen jetzt – im Fall von Insolvenz ihres Arbeitgebers und Jobverlust – wenigstens, bei wem sie sich bedanken können. (DM)

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