Dumm-Deutschlands Antwort auf ägyptische Spionage: Schuldenerlass für den Nil

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Verhaftung eines Spions (Symbolbild:Imago/ItarTass)

Die Bundesrepublik macht sich international immer mehr zur Lachnummer: Wohl kein Staat der Erde würde einen anderen Staat, der der böswilligen Spionage in innersten Regierungskreisen überführt wurde, noch belohnen. Doch Merkeldeutschland tickt bekanntlich anders: Dort erlässt man dem spionierenden Land sogar Staatsschulden – so geschehen aktuell im Fall von Ägypten.

Nach der Enttarnung des ägyptischen Spions im engsten Umfeld von Bundespressesprecher Steffen Seibert, von dem die Bundesregierung seit Dezember letzten Jahres wusste, wären normalerweise deutliche Worte und ein Denkzettel an die Adresse von Kairo zu erwarten gewesen. Stattdessen beschloss Merkels Horrorkabinett vergangene Woche erst, Ägypten bis zu 80 Millionen Euro Schulden zu erlassen. Damit nicht genug: Zusätzlich will Berlin an die ägyptischen Streitkräfte noch ein U-Boot liefern.

Es handelt sich bei der erlassenen Summe um Forderungen aus der „Finanziellen Zusammenarbeit“ (FZ), wie „Bild“ berichtet; der Groko-dominierte Haushaltsausschuss stimmte dem Regierungsantrag am 1. Juli zu. Die FDP attackierte die Regierung scharf: „Politische Stiftungen werden aus Ägypten vertrieben, deren Mitarbeiter verurteilt und nun spioniert Ägypten die Bundesregierung aus. Durch den Schuldenerlass wird das ägyptische Regime sogar noch belohnt.“

„Entwicklungspolitische Fördermaßnahme“

Das zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit entgegnete lapidar, der Schuldenerlass sei als „entwicklungspolitische Fördermaßnahme“ zu verstehen. Was es hier zu entwickeln und zu fördern gibt, wenn ein angebliches Partnerland im innersten Kreis der Macht Entscheidungsträger beschnüffeln und ausspähen lässt, das vermag wahrscheinlich nur die Bundesregierung zu beantworten.

Besonders empörend an diesem Verzicht auf beträchtliche Forderungen (zu einem Zeitpunkt, da Deutschland jeden Euro bräuchte und sich selbst gerade für Generationen verschuldet): Wie „Bild“ berichtet, handelt es sich bei diesem Schuldenerlass um die bereits dritte 80-Millionen-Tranche, die Ägypten seit 2011 von der Bundesregierung erlassen wurden. Insgesamt also geht es um hunderte Millionen, die Merkel hier großzügig abschreibt – und es ist nicht ihr Geld, sondern das der deutschen Steuerzahler. Man kann sich nur noch in Grund und Boden schämen für diese Regierung. (DM)

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